Staatshilfen unter Auflagen genehmigt: Freshfields führt BayernLB durch EU-Beihilfeverfahren

Die EU-Kommission hat der BayernLB und der NordLB grünes Licht für ihre Restrukturierungspläne gegeben. Unter zum Teil strengen Auflagen genehmigte sie den beiden Landesbanken staatliche Hilfen über mehrere Milliarden Euro.

Benedikt Wolfers

Beide Banken müssen allerdings deutlich kleiner werden, vor allem die BayernLB. Gemessen an der Bilanzsumme in Höhe von 400 Milliarden Euro im Jahr 2008 muss sie auf die Hälfte schrumpfen. Daneben muss sie riskante Auslandsgeschäfte bei Projektfinanzierungen und im Immobiliengeschäft reduzieren und Zukäufe sowie Dividenden begrenzen. Außerdem soll sie sich trennen von der Wohnungstochter GBW mit 33.000 Wohnungen in Bayern, sowie von der ungarischen Tochter MKB und diversen Auslandsstandorten. Alleine für die GWB rechnen Experten mit einem Preis von bis zu zwei Milliarden Euro.

Verkaufen muss die BayernLB auch die Landesbausparkasse LBS, die auf Druck der EU von den bayrischen Sparkassen übernommen werden soll. Diesen gehörte die BayernLB früher zur Hälfte, heute hält der Bayrische Sparkassenverband als zentraler Dienstleister der 72 Landesinstitute indirekt noch sechs Prozent. Im Zuge der anstehenden LBS-Übernahme und einer parallelen Wandlung stiller Einlagen in Eigenkapital werden die Sparkassen aber wieder in größerem Umfang Miteigentümer der BayernLB und an den Restrukturierungslasten beteiligt.

Die EU entschied zudem, dass die BayernLB bis 2019 Beihilfen in Höhe von fünf Milliarden Euro zurückzahlen muss. Das ist die Hälfte der Summe, die sie bei ihrer Notrettung vom Freistaat Bayern 2008 erhalten hatte. Das Beihilfeverfahren der BayernLB zog sich über mehrere Jahre und unter teils erbittertem Ringen hin. Demgegenüber gestaltete sich das Beihilfeverfahren der NordLB wesentlich einfacher. Nach nur wenigen Monaten konnte es nun abgeschlossen werden.

Dennoch muss sich auch die NordLB verkleinern. Sie hatte ihr Kernkapital mithilfe ihrer Eigner um 3,3 Milliarden Euro aufgestockt. Den Großteil davon stemmte das Land Niedersachsen durch eine Kapitalerhöhung sowie durch die Umwandlung stiller Einlagen und einer Hybridanleihe in Stammkapital. Dies wertete die EU als Beihilfe. Im Gegenzug dafür muss die NordLB ihre Bilanzsumme bis 2016 um 15 Prozent auf rund 200 Milliarden Euro senken, zudem muss sie Töchter verkaufen und darf vorerst keine Dividende ausschütten.

Die EU-Kommission prüft staatliche Finanzhilfen im Nachhinein, um zu verhindern, dass Konkurrenten durch die finanzielle Unterstützung benachteiligt werden. In dieser Hinsicht hat die EU-Kommission mit der jetzigen Entscheidung das Kapitel Landesbanken abgeschlossen.

Mit der Landesbank Baden-Württemberg und der HSH Nordbank hatten sich die Brüsseler Wettbewerbshüter schon zuvor auf einen Ausgleich geeinigt. Der Großteil der Banken muss sich verkleinern und aus bestimmten Sparten zurückziehen. Am härtesten traf es die WestLB, die kürzlich zerschlagen wurde. Außer den Landesbanken hatte sie jedoch auch andere deutsche Banken ins Visier genommen. Darunter sind die Hypo Real Estate und die Commerzbank, die ebenfalls Einigungen erzielt haben.

Berater BayernLB
Freshfields Bruckhaus Deringer (Berlin): Dr. Benedikt Wolfers (Federführung; Öffentliches Recht), Dr. Andreas von Bonin (Kartell-/Beihilfe-/Außenhandelsrecht; Brüssel), Dr. Matthias-Gabriel Kremer (Gesellschaftsrecht; Frankfurt); Associates: Dr. Thomas Voland (Öffentliches Recht), Fabian Kaisen, Anselm Rodenhausen, Elisabeth Häringer (alle Beihilferecht; Brüssel), Dr. Stefan Bressler (Frankfurt)
Inhouse (München): Dr. Franz Köglmeier, Dr. Matthias Baierlipp – aus dem Markt bekannt

Berater Bayerisches Staatsministerium der Finanzen
Inhouse (München): Stefan Höck – aus dem Markt bekannt

Berater Sparkassenverband Bayern
Redeker Sellner Dahs (Brüssel): Andreas Rosenfeld; Associates: Dr. Ingo Liebach (Bonn), Joanna Ruszkowska (alle Beihilferecht)

Berater NordLB
Linklaters (Berlin): Dr. Jan Endler; Associate: Kristina Zych
Freshfields Bruckhaus Deringer: Dr. Christoph Gleske (Kapitalmarktrecht; Frankfurt), Dr. Benedikt Wolfers (Öffentliches Recht; Berlin), Tobias Teufel (Steuern; München) – aus dem Markt bekannt
Inhouse (Hannover): Dr. UIf Meier, Dr. Marcus Wallenhorst, Olaf Brüggemann

EU-Kommission (Generaldirektion Wettbewerb; Brüssel)
Joaquín Almunia

 Hintergrund: Freshfields berät die BayernLB bereits seit 2008 in zahlreichen strukturellen Themen und Grundsatzfragen zu ihrer Rettung sowie Restrukturierung. So begleitete die Sozietät unter anderem das gesamte Beihilfeverfahren, beriet in Fragen zur Haftung des Aufsichtsrats bei riskanten Geschäften und betreut auch den anstehenden Verkauf der LBS.

Redeker ist als beihilferechtliche Beraterin von Sparkassenverbänden eine etablierte Adresse und begleitete etwa im Rahmen des Aufspaltungs- und Zerschlagungsprozesses der WestLB die regionalen Sparkassenverbände als Miteigner (mehr… und mehr…). Über diese Erfahrung kam sie nun auch beim bayrischen Sparkassenverband ins Mandat.

Die NordLB vertraute in den beihilferechtlichen Fragen vor der EU-Kommission im Wesentlichen auf Linklaters. Freshfields war in Teilfragen tätig und beriet etwa zur Wandlung stiller Einlagen in anstaltsrechtliches Stammkapital. (René Bender)