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09.08.2012

Machtkampf: Metro setzt sich mit Bub Gauweiler gegen Media-Saturn-Gründer und Gleiss durch

Die Einrichtung eines Beirats für operative Entscheidungen bei Media-Saturn war rechtmäßig. Das Urteil des Oberlandesgerichts München (OLG) ist ein Rückschlag für Unternehmensgründer Erich Kellerhals, der mit Mehrheitseigner Metro um die Macht bei Europas größter Elektronikmarktkette ringt.

Peter Gauweiler

Die Richter wiesen damit eine Klage von Kellerhals und seiner Beteiligungsgesellschaft Convergenta zurück. Sie bestätigten den Tenor eines vorangegangenen Schiedsurteils. Ein dreiköpfiges Schiedsgericht hatte gestern entschieden, dass ein Beirat künftig wichtige Entscheidungen bei Media Saturn mit einfacher Mehrheit durchsetzen kann. Dazu gehören Entscheidungen über das Budget, den Kauf und Verkauf von Töchtern, Mietverträge sowie einige wichtige Personalien wie die Berufung von Geschäftsführern der Landesgesellschaften.

Dauerstreit mit großer Bedeutung

Minderheitsgesellschafter Kellerhals und Mehrheitseigner Metro streiten schon mehr als ein Jahr lang um die Macht bei Media-Saturn. Vor dem Landgericht Ingolstadt hatte sich Metro zunächst durchgesetzt (mehr…), das OLG hatte den Fall zuletzt an ein Schiedsgericht verwiesen (mehr…).

Der Metro-Konzern hält 75 Prozent der Anteile an Media-Saturn und will umfassende Vetorechte von Kellerhals aushebeln. Der Gründer der Elektronikmarktkette hält 22 Prozent und hat damit ein Vetorecht, weil bisher alle wichtigen Entscheidungen mit einer Mehrheit von 80 Prozent getroffen werden müssen. Metro versucht aus diesem Grund, Entscheidungen in einen Beirat zu verlagern, der nur eine Mehrheit von über 50 Prozent benötigt.

Für beide Seiten hat der Ausgang des Streits Bedeutung. Metro sieht sich entscheidend in der Führung von Media-Saturn gehindert. Kellerhals befürchtet, dass Metro sein Lebenswerk zerstört. Metro zeigte sich mit den beiden Entscheidungen sehr zufrieden. In den relevanten Punkten sei für den Handelskonzern entschieden worden. Bestätigt sei einem Sprecher zufolge die Auffassung, wonach Metro mit einfacher Mehrheit grundlegende Entscheidungen bei der Tochter treffen kann.

Auch die Kellerhals-Seite sieht sich allerdings bestätigt. Keine Partei habe vollständig Recht bekommen. So müsse Metro schließlich die Hälfte der Verfahrenskosten tragen. Metro brauche weiterhin eine Mehrheit von 80 Prozent über die Bestellung sowie Abberufung von Geschäftsführern der Media-Saturn-Holding.

Ob Kellerhals Revision vor dem Bundesgerichtshof einlegen wird, steht noch nicht fest. Er will erst die ausführlichen Begründungen des Schiedsgerichts und des OLG abwarten.

OLG-Verfahren

Vertreter Erich Kellerhals
Gleiss Lutz (Stuttgart): Dr. Martin Schockenhoff (Federführung), Dr. Rüdiger Zeller (Hamburg), Dr. Eric Wagner, Dr. Thorsten Gayk (alle Gesellschaftsrecht), Dr. Luidger Röckrath (München) – aus dem Markt bekannt

Vertreter Metro
Bub Gauweiler & Partner (München): Dr. Peter Gauweiler, Prof. Dr. Wolf-Rüdiger Bub – aus dem Markt bekannt
Inhouse (Düsseldorf): Dr. Donatus Kaufmann – aus dem Markt bekannt

Vertreter Media-Saturn
Hogan Lovells (München): Dr. Olaf Gärtner (Dispute Resolution), Dr. Michael Rose (Gesellschaftsrecht; beide Federführung) Dr. Detlef Haß (beide Dispute Resolution) – aus dem Markt bekannt

Oberlandesgericht München, 23. Zivilsenat
Hartmut Fischer (Vorsitzender Richter)

Schiedsverfahren

Obmann
Dr. Klaus Bilda – aus dem Markt bekannt

Parteibenannter Schiedsrichter Metro
SZA Schilling Schutt & Anschütz (Mannheim): Prof. Dr. Jochem Reichert – aus dem Markt bekannt

Parteibenannter Schiedsrichter Kellerhals
Prof. Dr. Mathias Habersack (Uni München) – aus dem Markt bekannt

Hintergrund: Die Berater sind in dem Streit größtenteils von Anfang an dabei, so etwa Gleiss aufseiten von Kellerhals (mehr…). Auf der Gegenseite vertraute Metro zunächst Hengeler, die einen engen Kontakt zu dem Handelskonzern hat. Im Laufe des Prozesses wechselte das Unternehmen dann aber zu Bub Gauweiler (mehr…).

Neben dem Streit um die Macht bei Media-Saturn ist Peter Gauweiler derzeit noch in einer anderen öffentlichkeitswirksamen Auseinandersetzung beteiligt. Erst vor wenigen Tagen hat er seine Verfassungsklage gegen den Euro-Rettungsschirm erweitert. Als sein Prozessbevollmächtiger agiert der Freiburger Professor Dr. Dietrich Murswiek, der die CDU/CSU-Fraktion seit den 1980er-Jahren in staats- und völkerrechtlichen Fragen berät. (René Bender)