Zweifelhafte Russland-Geschäfte: EnBW klärt mit Freshfields und Frick Quedenfeld auf

Der Streit um umstrittene Russland-Geschäfte des Energiekonzerns EnBW spitzt sich weiter zu. Das Unternehmen arbeitet die Vorfälle intern umfassend auf. Die Zivilklagen von EnBW gegen vier amtierende und Ex-Top-Manager sind bereits seit längerer Zeit bekannt. Daneben ermittelt die Staatsanwaltschaft Mannheim seit einigen Wochen gegen sieben Personen. Jetzt formiert sich die Riege der Anwälte.

Andreas Fabritius

Wegen möglicher Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit Russland-Geschäften klagt EnBW vor verschiedenen Landgerichten gegen Hans-Josef Zimmer und drei seiner ehemaligen Vorstandskollegen. Zimmer war zwischenzeitlich aus dem Vorstand ausgeschieden, gehört dem Gremium aber inzwischen wieder an. Sein Prozess wird vor dem Landgericht Landau geführt.

Vor dem Landgericht Heilbronn geht es in der Schadensersatzklage gegen den früheren Atommanager Wolfgang Heni Presseberichten zufolge um den höchsten Streitwert, 93 Millionen Euro. In Heidelberg verklagt EnBW den früheren Technikvorstand Thomas Hartkopf, vor dem Landgericht Mosbach geht es gegen den Ex-Manager Konrad Schauer.

Im Zusammenhang mit den in Frage stehenden Russland-Geschäften hatte die Staatsanwaltschaft Mannheim schon vor wenigen Wochen ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Sie ermittelt gegen sieben amtierende und ehemalige EnBW-Manager, unter ihnen Vorstandsmitglied Hans-Josef Zimmer.

Es geht um Verträge, die EnBW mit dem russischen Lobbyisten Andrej Bykow abgeschlossen hat. Im Raum steht der Verdacht auf Steuerhinterziehung und Untreue. Die Vertragsparteien streiten sich zudem vor verschiedenen Schiedsgerichten zivilrechtlich (mehr…). EnBW hatte jahrelang mit Bykow zusammengearbeitet. Angeblich sollte er dem Konzern Zugang zu russischen Gasreserven verschaffen.

Die Verträge hatten ein Gesamtvolumen von 220 Millionen Euro. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun, ob die Ausgaben als Betriebsausgaben verbucht werden durften oder ob EnBW damit Steuerhinterziehung begangen hat. Zudem sollen zwei der Verträge mit Bykow nicht durch Bürgschaften abgesichert worden sein. In einem Fall entstand dem Unternehmen deshalb ein Schaden in zweistelliger Millionenhöhe. Hier könnte es sich um Untreue handeln.

Berater EnBW
Freshfields Bruckhaus Deringer (Frankfurt): Dr. Andreas Fabritius, Dr. Markus Paul (beide Gesellschaftsrecht/M&A, Frankfurt), Dr. Michael Rohls (Konfliktlösung, München); Associates: Sven Petersen, Sarah Bitzer (beide Gesellschaftsrecht/M&A), Dr. Martin C. Mekat (Konfliktlösung) – aus dem Markt bekannt
Frick Quedenfeld (Stuttgart): Dr. Dietrich Quedenfeld (Strafrecht) – aus dem Markt bekannt
Inhouse (Stuttgart): Michael Rummer – aus dem Markt bekannt

Berater Hans-Josef Zimmer (Technikvorstand EnBW)
Noerr (Düsseldorf): Dr. Oliver Sieg (Zivilrecht) – aus dem Markt bekannt
Livonius (Frankfurt): Dr. Barbara Livonius (Strafrecht) – aus dem Markt bekannt

Berater Wolfgang Heni (Ex-Chef der EnBW-Atomkraftsparte)
Haver & Mailänder (Stuttgart): Dr. Hans-Georg Kauffeld (Zivilrecht) – aus dem Markt bekannt

Berater Thomas Hartkopf (Ex-EnBW-Technikvorstand)
Clifford Chance (Frankfurt): Uwe Hornung, Sebastian Rakob; Associate: Miriam Lichstein (alle Zivilrecht) – aus dem Markt bekannt

Berater Konrad Schauer (Ex-Geschäftsführer der EnBW-Atomtochter)
CMS Hasche Sigle (Stuttgart): Dr. Dorothee Ruckteschler (Zivilrecht) – aus dem Markt bekannt

Berater D&O-Versicherer (Chartis)
BLD Bach Langheid Dallmayr (Köln): Björn Seitz – aus dem Markt bekannt

Staatsanwaltschaft Mannheim: Nicht bekannt

Hintergrund: Zwischen EnBW und Freshfields bestehen schon seit der Gründung des Unternehmens Ende der 1990er-Jahre feste Beziehungen. Corporate-Partner Fabritius gilt als der engste wirtschaftsrechtliche Berater des Energiekonzerns. Diese Verbindungen und die Tatsache, dass Freshfields das Unternehmen wie kaum eine zweite Kanzlei kennt, brachten die Stammberaterin nun auch in dieser sensiblen Aufarbeitung der möglichen Missstände ins Mandat. In Bezug auf die Russland-Geschäfte berät Freshfields den Konzern seit Langem.

Für die strafrechtliche Komponente hat das Unternehmen zusätzlich den erfahrenen Wirtschaftsstrafrechtler Dietrich Quedenfeld mit ins Boot geholt. Quedenfelds Kanzlei ist in Stuttgart für solche Themen eine der renommiertesten Adressen.

Die EnBW-Manager lassen sich in den Zivilverfahren von Top-Prozessanwälten vertreten. Interessant ist, dass Hans-Josef Zimmer mit Dr. Oliver Sieg von Noerr einen der angesehensten Spezialisten für Organhaftungsfälle mandatiert hat. Sieg vertritt in solchen Auseinandersetzungen in der Regel die Interessen des D&O-Versicherers. In diesem Fall führt Chartis das Konsortium der D&O-Versicherungen. Vertreten lässt sich der Versicherer von Björn Seitz von Bach Langheid Dallmayr, der über viel Erfahrung bei Großschadensfällen verfügt und für Chartis auch im Corealcredit-Streit in den Ring stieg (mehr…). Aus dem Markt ist zudem bekannt, dass auch Thümmel Schütze & Partner die Interessen eines beteiligten D&O-Versicherers in dieser Sache vertritt.

Während die Riege der zivilrechtlichen Berater in den vor verschiedenen Landgerichten anhängigen Verfahren bereits steht, ist weitgehend unklar, wer die Strafverteidigung übernimmt. (Volker Votsmeier)