Oppenheim-Esch-Fonds: Christopher von Oppenheim mit Grub Brugger vor Gericht

In der Klage eines Oppenheim-Esch-Investors gegen die Bank Sal. Oppenheim waren gestern weitere Zeugen vor dem Landgericht Köln geladen (Aktenzeichen 21 O 2/11). Vor allem die Aussage von Christopher Freiherr von Oppenheim war mit Spannung erwartet worden. Der ehemals persönlich haftende Gesellschafter des Bankhauses hatte dem Kläger Axel Pfeil die Anteile selbst schmackhaft gemacht.

Christian Pleister

Pfeil, ehemaliger Vorstand einer Tochter der Deutschen Bank, hatte sich mit einem zweistelligen Millionen-Betrag an einem Oppenheim-Esch-Fonds in Potsdam beteiligt. Es handelt sich um ein Warenhaus, das von Karstadt gemietet wurde. Der später unter dem Namen Arcandor firmierende Konzern ist inzwischen insolvent. Deshalb wurde die den Anlegern in Aussicht gestellte Rendite bei Weitem nicht erzielt. Pfeil verklagt nun die Bank auf Rücknahme der Anteile zum Einstiegspreis. Er sei nicht über die Risiken der Anlage aufgeklärt worden, außerdem hätten die Fondsinitiatoren Kosten und Interessenkonflikte verschwiegen.

Christopher Freiherr von Oppenheim wird bei dem Verkauf der Fonds eine Schlüsselrolle zugewiesen. Er hatte Pfeil persönlich von dem Investment überzeugt. Nachdem Pfeil in einem ersten Gespräch mit seinem Kundenberater Marc Hirtler noch abgewunken hatte, schaltete sich von Oppenheim selbst ein. Er habe betont, dass es sich um ein Eigeninvestment der Bank handele und, falls es Probleme mit dem Mieter gebe, werde die Familie selbst einspringen und die “Anteile interessenwahrend zurücknehmen.” Dr. Thomas Pachmann, der als Kunde der Bank und Fondszeichner ebenfalls vor Gericht aussagte, bestätigte diese Version. “Von Oppenheim hat gesagt, dass sie eine Lösung finden werden, wenn es Probleme geben sollte. Das war für mich entscheidend”, sagte Pachmann. Auch er will das Geschäft mittels einer Klage vor dem Landgericht Frankfurt rückabwickeln.

Nicht nur in diesem Punkt widersprach der ehemalige Miteigentümer der beklagten Bank dem Zeugen Pachmann und dem Kläger. Er habe den Kunden nicht in Aussicht gestellt, die Anteile zurückzunehmen, da sei er sich zu 100 Prozent sicher. “Es gab intensive Gespräche und wir haben die Anlagen im Detail besprochen”, betonte von Oppenheim. Auch die Struktur der Fonds habe er eingehend erklärt. Der Potsdamer Fonds sei im übrigen ähnlich konstruiert wie der Fonds “Ossendorf IV” in Köln. Hier hatten sich sowohl Pfeil als auch Pachmann schon rund ein Jahr zuvor beteiligt.

Vertreter Axel Pfeil
Sven Achenbach (Frankfurt)

Vertreter Sal. Oppenheim
Noerr (Düsseldorf): Dr. Stefan Blum, Prof. Dr. Christian Pleister (Berlin/Frankfurt)
Inhouse (Köln): Dr. Jörg Mucke (Leiter Rechtsabteilung), Alexander Geuer

Vertreter Christopher Freiherr von Oppenheim (als Zeugenbeistand)
Grub Brugger & Partner (München): Dr. Norbert Scharf

LG Köln, 21. Zivilkammer
Stefan Singbartl (Vorsitz)

Hintergrund: Der Prozess hat nicht nur für die Bank Sal. Oppenheim eine immense Bedeutung, sondern auch für Christopher Freiherr von Oppenheim. Zwar war er in diesem Verfahren nur als Zeuge geladen, jedoch ist absehbar, dass er sich in naher Zukunft selbst vor Gericht verantworten muss. In mehr als zehn Anlegerklagen wird der ehemalige Gesellschafter selbst verklagt. Eng beraten wird er in zivilrechtlicher Hinsicht von Dr. Norbert Scharf von Grub Brugger. Sein Mandant ist auch einer von mehreren Beklagten, von denen Quelle-Erbin Madeleine Schickedanz Schadensersatz in Höhe von insgesamt 1,9 Milliarden Euro verlangt (mehr…). Allerdings laufen zwischen Schickedanz und den Beklagten Vergleichsverhandlungen.

Daneben hat die Staatsanwaltschaft von Oppenheim und die anderen ehemals persönlich haftenden Gesellschafter im Visier, wegen “Untreue in besonders schwerem Fall”. Die Anklage ist bereits erhoben, der Bankier hat Scharf auch als Strafverteidiger mandatiert. Daneben setzt er auf den renommierten Strafverteidiger Prof. Dr. Klaus Volk aus München (mehr…). Volk und Scharf kennen sich gut aus verschiedenen Strafprozessen, aktuell treffen sie auch im Schlecker-Komplex aufeinander. Hier verteidigt Scharf den Firmengründer Anton Schlecker und Volk dessen Ehefrau Christa.

Im Oppenheim-Esch-Komplex gab es beim LG Köln wegen Überlastung inzwischen einen Wechsel bei der Zuständigkeit. Zunächst lag der Fall bei der 12. Großen Strafkammer, jetzt übernahm Dr. Sabine Grobecker, bisher Vorsitzende Richterin der 38. Zivilkammer. Beobachter gehen davon aus, dass der Prozess erst zu Beginn des nächsten Jahres startet.

Interessant war zudem, dass Noerr für die Beklagte Sal. Oppenheim mit zwei prominenten Anwälten vertreten war. Neben dem auf bank- und kapitalmarktrechtliche Prozesse spezialisierten Düsseldorfer Partner Dr. Stefan Blum trat auch der Berliner Gesellschaftsrechtler Prof. Dr. Christian Pleister aktiv in Erscheinung. Aus dem Markt bekannt ist, dass Pleister die Bank im Hintergrund zu Umstrukturierungsfragen berät, die auch die Oppenheim-Esch-Verbindungen betreffen. Seine Anwesenheit ist auch ein Zeichen dafür, welche Bedeutung Sal. Oppenheim und ihre Mutter, die Deutsche Bank, den Fondsklagen beimessen.

Neben den in Köln und Frankfurt anhängigen Klagen ist vor allem das LG Bonn mit der Sache befasst, insgesamt sind dort 14 Verfahren anhängig. Zuletzt verhandelte das Gericht die Klage des Bankiers Wilhelm von Finck junior, der sich von Wirsing Hass Meinhold vertreten lässt (mehr…). Auf Klägerseite am prominentesten in Erscheinung tritt bisher die Kanzlei Luther, sie berät etwa den Schuhunternehmer Deichmann. Der Anwalt von Axel Pfeil hat in dieser Sache ebenfalls einen weiteren Mandanten: Achenbach vertritt auch den als Zeuge geladenen Dr. Thomas Pachmann. Sein Verfahren wird am 29. November vor dem LG Frankfurt fortgesetzt (Aktenzeichen 2-21 O 615/10). (Volker Votsmeier)