Umstrittene Russland-Geschäfte: EnBW will mit Freshfields Geld von Ex-Managern
Vor dem Landgericht Mosbach ist gestern eine Serie von Prozessen gegen vier ehemalige und amtierende Top-Manager des Energiekonzerns EnBW gestartet. Wegen ihrer Beteiligung an strittigen Russland-Geschäften des Unternehmens sollen die Manager und dahinter stehende D&O-Versicherer insgesamt 220 Millionen Euro Schadensersatz zahlen.
Michael Rohls
Die Forderungen EnBWs gegen die Manager beziehen sich auf verschiedene Verträge, die der Energiekonzern mit dem russischen Unternehmer Andrej Bykow abgeschlossen hat. Es geht um Uranlieferungen, die Entsorgung von Atommüll und die Beteiligung an Gasfeldern in Russland. Zwischen Bykow und EnBW laufen deswegen Streits vor verschiedenen staatlichen Gerichten und Schiedsgerichten (mehr…). Teilweise konnte Bykow seine Forderungen dort bereits durchsetzen.
In mehreren Organhaftungsklagen will EnBW daher die aus ihrer Sicht für die Geschäfte verantwortlichen Manager zur Verantwortung ziehen (mehr…). Das Gericht in Mosbach befasste sich zum Auftakt mit der Klage gegen Konrad Schauer. Vom ehemaligen Geschäftsführer des Kernkraftwerks Obrigheim fordert EnBW knapp neun Millionen Euro. In dem Gesamtkomplex ist Konrad Schauer aber nur ein Nebenakteur, dabei geht es vor dem LG Mosbach auch um eine deutlich geringere Summe als in anderen Prozessen.
Weit höhere Beträge fordert EnBW etwa vom früheren Atommanager Wolfgang Heni. In dem Prozess gegen ihn vor dem LG Heilbronn liegt der Streitwert bei mehr als 90 Millionen Euro. Es steht noch nicht fest, wann das Gericht erstmals verhandelt. Um 26 Millionen Euro geht es im Fall des Ex-Technikvorstands Thomas Hartkopf. Hier startet das Verfahren vor dem LG Heidelberg am 8. Januar 2013.
Dorothee Ruckteschler
Besonders brisant ist aber der Prozess gegen den amtierenden EnBW-Vorstand Hans-Josef Zimmer, der aus dem Vorstand ausgeschieden war. Der Aufsichtsrat von EnBW ist laut dem Bundesgerichtshof verpflichtet, auch aktuelle Vorstände auf Schadensersatz zu verklagen, wenn sie dem Unternehmen geschadet haben. Umso erstaunlicher ist es daher, dass Zimmer nach seiner Demission wieder zum Vorstand bestellt wurde. Sein Fall liegt beim LG Landau, es soll um gut 90 Millionen Euro gehen.
Auch die Staatsanwaltschaft Stuttgart ist in dem Komplex inzwischen aktiv. Sie ermittelt wegen möglicher Untreue und Steuerhinterziehung gegen sieben Personen, die mit den Bykow-Geschäften befasst waren. Offiziell hat die Staatsanwaltschaft noch keine Namen genannt, aber unter Beobachtern des Streitkomplexes ist bekannt, dass sich Zimmer und Heni darunter befinden.
Vertreter EnBW
Freshfields Bruckhaus Deringer (München): Dr. Michael Rohls (Konfliktlösung), Dr. Andreas Fabritius (Gesellschaftsrecht); Associate: Dr. Martin Mekat (Konfliktlösung; beide Frankfurt)
Inhouse (Stuttgart): Michael Rummer
Vertreter Konrad Schauer
CMS Hasche Sigle (Stuttgart): Dr. Dorothee Ruckteschler, Dr. Thomas Lennarz (beide Konfliktlösung)
Vertreter D&O-Versicherer (Chartis)
BLD Bach Langheid Dallmayr (Köln): Björn Seitz (Versicherungsrecht)
LG Mosbach, 2. Zivilkammer
Martin Ihle (Vorsitzender Richter)
Hintergrund: Neben den unmittelbar am Schauer-Prozess beteiligten Anwälten verfolgen auch die Vertreter der anderen Manager den Prozess intensiv. Vor Ort vertreten war etwa Haver & Mailänder, die von Wolfgang Heni mandatiert sind. Hans-Josef Zimmer setzt auf Dr. Oliver Sieg von Noerr, Thomas Hartkopf auf Uwe Hornung von Clifford Chance.
EnBW agiert in den Auseinandersetzungen mit ihrer langjährigen Beraterin Freshfields. Deren Partner Andreas Fabritius kennt das Unternehmen wohl wie kaum ein zweiter Anwalt, er ist seit der EnBW-Gründung mit den gesellschaftsrechtlichen Strukturen des Konzerns vertraut. Nach Ansicht von Marktbeobachtern ist er inzwischen häufiger auch beteiligt, wenn es um gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten geht, wenngleich die Verfahren federführend vom Münchner Litigation-Partner Dr. Michael Rohls begleitet werden. Rohls ist etwa aufseiten von Audi in großem Stil mit Prozessen befasst (mehr…).
Der D&O-Versicherer Chartis lässt sich häufig von der Versicherungskanzlei Bach Langheid vertreten, etwa bei der Klage gegen fünf ehemalige Vorstände der Corealcredit Bank (mehr…). Wiederholt setzte Chartis auch auf Friedrich Graf von Westphalen & Partner. (Volker Votsmeier, Marcus Jung)