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15.11.2012

Cum-Ex-Transaktionen: Rajon legt mit Lindenpartners Verfassungsbeschwerde ein

Die Investmentfirma Rajon des Immobilienunternehmers Rafael Roth zieht im Streit um sogenannte Cum-Ex-Trades vor das Bundesverfassungsgericht. Nachdem Rajon mit einem Eilantrag gegen die Rücknahme von Steueranrechnungen vor dem Hessischen Finanzgericht (FG) gescheitert war (mehr…), legt die Firma nun Verfassungsbeschwerde gegen den FG-Beschluss ein.

Detlef Haritz

Detlef Haritz

Aus Sicht von Rajon lassen die Finanzrichter willkürlich keine Beschwerde gegen ihre Entscheidung zu. Außerdem widerspreche der Beschluss der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs. So unterstelle das FG Kassel das Vorliegen von Leerverkäufen, ohne dafür Beweise zu erbringen. Zudem bestehe selbst beim Vorliegen von Leerverkäufen ein Anspruch auf Anrechnung der strittigen Kapitalertragsteuer.

Im Streit geht es um Aktientransaktionen, sogenannte Cum-Ex-Trades, die die Roth-Firma über die HypoVereinsbank (HVB) abgewickelt hatte. Zunächst rechnete das Finanzamt Kapitalertragsteuern in Höhe von 123,7 Millionen Euro an. Nach einer Prüfung durch das Finanzamt Wiesbaden II forderte der Fiskus das Geld jedoch wieder zurück.

Zum einen verweisen die Finanzbehörden auf die Rücknahme der Steuerbescheinigungen durch die HVB, damit fehle schon die formale Voraussetzung für die Anrechnung. Die Beamten vertreten zudem die Auffassung, dass Rajon zum Zeitpunkt der Dividendenbeschlussfassungen weder zivilrechtliche und wirtschaftliche Eigentümerin der betreffenden Aktien war. Des Weiteren sei fraglich, ob die zunächst bescheinigten Abzugsbeträge überhaupt abgeführt worden seien.

Vertreter Rajon
Lindenpartners (Berlin): Dr. Jan Willisch (Prozessrecht), Dr. Detlef Haritz (Steuer- und Kapitalmarktrecht); Associate: Dr. Anne Grunwald
Berger Steck & Kollegen (Frankfurt): Dr. Hanno Berger
Prof. Kay Hailbronner (Emeritus Universität Kostanz) – Öffentliches Recht/Verfassungsrechtlicher Gutachter

Vertreter Finanzamt Wiesbaden II
Inhouse (Wiesbaden): Thomas Wengenroth (Hauptsachgebietsleiter Betriebsprüfung)

Hessisches Finanzgericht, 4. Senat
Helmut Lotzgeselle (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Rafael Roth setzt mit seiner Investmentfirma Rajon weiterhin auf seine Stammberater. Berger hatte den vermögenden Investor bereits von Beginn an bei der Konzeption des Finanzprodukts beraten. Lindenpartners unterstützt Rajon insbesondere, seitdem der Komplex streitig geworden ist. Für verfassungsrechtliche Fragen haben die Kanzleien nun mit Professor Hailbronner einen Spezialisten hinzugezogen.

Auch die HVB befindet sich als Haftungsschuldnerin für den womöglich entstandenen Schaden im Streit mit der Finanzverwaltung. Intern arbeitet die Bank die umstrittenen Geschäfte mit Gleiss Lutz und verschiedenen anderen Kanzleien auf (mehr…). Inzwischen ist im Markt bekannt, dass sich die HVB auch strafrechtlich beraten lässt. Dafür hat sie die Kanzlei Prof. Dr. Müller & Partner mandatiert. Zudem soll der Steuerstrafrechtler Dr. Rainer Spatscheck von Streck Mack Schwedhelm für einen der HVB-Verantwortlichen tätig sein. Neben der strafrechtlichen Würdigung beschäftigt sich die Bank auch mit einer möglichen Organhaftung. Beobachter des Komplexes halten es für wahrscheinlich, dass es zu Organhaftungsklagen kommen wird. (Volker Votsmeier)