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20.12.2012

Schienenkartell: Bahn fordert mit WilmerHale Geld von ThyssenKrupp

Die Deutsche Bahn hat gestern die lang erwartete Schadensersatzklage gegen die am sogenannten Schienenkartell beteiligten Unternehmen eingereicht. Die Bahn klagt vor dem Landgericht Frankfurt gegen ThyssenKrupp, Moravia Steel, Vossloh und den früheren Eigentümer der heute zu Vossloh gehörenden Stahlberg Roensch.

Stefan Ohlhoff

Im Sommer dieses Jahres hatte das Bundeskartellamt Bußgelder in Höhe von 124,5 Millionen Euro gegen die Kartellanten festgesetzt, auf die ThyssenKrupp-Tochter GfT Gleistechnik entfielen davon 103 Millionen Euro. An dem Kartell beteiligt war nach den Feststellungen des Kartellamts auch Voestalpine. Das Unternehmen fungierte als Kronzeuge in dem Verfahren. Offenbar sieht die Bahn gute Chancen, sich mit Voestalpine noch außergerichtlich zu einigen und erhob keine Klage.

Der jetzigen Klage vorangegangen waren monatelange Verhandlungen zwischen der Bahn und den Kartellanten. “Bisher können wir bei den verklagten Unternehmen keine zielführende Mitwirkung an einem Vergleich feststellen”, sagte Gerd Becht, Rechtsvorstand der Deutschen Bahn. Einige hätten die Gespräche abgebrochen.

Mehr als zehn Jahre hatten die sogenannten ‘Schienenfreunde’ Preise abgesprochen, vor allem zum Schaden der Deutsche Bahn. Im Raum steht Presseberichten zufolge ein Streitwert von 750 Millionen Euro. Die Bahn stellte jedoch noch nicht gleich zu Beginn einen bezifferten Klageantrag. Dass die Klage vor dem Frankfurter Landgericht eingereicht wurde, liegt unter anderem daran, dass die Bahn-Tochter DB Netz dort ihren Sitz hat.

Die Schieneninfrastruktur wird überwiegend durch Steuergeld des Bundes und durch weitere Zuwendungsgeber finanziert. Die Bahn teilte mit, die Zuwendungsgeber hätten ihre möglichen Ansprüche an die Bahn abgetreten. Die Abstimmung mit dem Bundesverkehrsministerium soll in dieser Angelegenheit sehr eng gewesen sein.

Vertreter Deutsche Bahn
Inhouse (Berlin): Dr. Tilman Makatsch, Markus Hutschneider
WilmerHale (Berlin): Ulrich Quack, Dr. Stefan Ohlhoff (gemeinsame Federführung); Dr. Jan Heithecker, Dr. Oliver Fleischmann, Patrick Späth; Associates: Dr. Julia Schwalm, Natalie Achenbach, Johannes Ylinen, Regina Klostermann

Vertreter ThyssenKrupp
Freshfields Bruckhaus Deringer (Düsseldorf): Dr. Uta Itzen, Dr. Martin Klusmann; Associate: Sebastian Burow – aus dem Markt bekannt
Inhouse (Essen): Nicht bekannt

Vertreter Vossloh
SZA Schilling Zutt & Anschütz (Mannheim): Hans-Joachim Hellmann – aus dem Markt bekannt

Vertreter Moravia Steel A.S
Clifford Chance (Düsseldorf): Dr. Marc Besen (Kartellrecht), Dr. Michael Kremer (Litigation) – aus dem Markt bekannt

Moravia Steel Deutschland
Henseler & Partner (Düsseldorf): Dr. Oliver Meyer, Dr. Almut Riemann; Associate: Min-Sun Kim

Vertreter Alteigentümer Stahlberg Roensch
CMS Hasche Sigle (Hamburg): Dr. Tim Reher

Hintergrund:  Die Deutsche Bahn ist bekannt dafür, in Sachen Kartellschadensersatz eine sehr offensive Linie zu vertreten. Die Gesamtsteuerung des Schienenkartellverfahrens, einschließlich der Abstimmung mit dem Bundesverkehrsminsterium, lag entsprechend beim Kartellrechtsteam des Unternehmens. Als weitere Berater der Bahn waren die Londoner Ökonomen von Charles River Associates mit im Boot. Die Frankfurter Kanzlei und Compliance-Beratungsfirma Görling Acker & Partner steuerte IT-Dienstleistungen für eine Prozessdatenbank bei.

In jüngerer Zeit waren in den Medien Gerüchte aufgekommen, die Bahn habe von dem Kartell schon gewusst, bevor es 2011 aufflog. Auch von ThyssenKrupp heißt es, dass der Konzern schon seit mindestens 2006 Anhaltspunkte dafür hatte, dass es Absprachen gab, aber nichts unternahm. Erst vor Kurzem gab das Unternehmen Gutachten in Auftrag (mehr…). Der betroffene Vorstand hat den Konzern inzwischen – ebenso wie zwei weitere Vorstände – verlassen.

Freshfields berät die Essener schon seit vielen Jahren kartellrechtlich. Für Moravia war neben Henseler & Partner dort auch die angesehene Kartellrechtsboutique Hermanns Wagner Brück mit eingebunden. Henseler & Partner ist eine zehnköpfige Kanzlei, die sich seit vielen Jahren sehr stark auf die Beratung der Stahlbranche fokussiert. (Astrid Jatzkowski)