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04.12.2012

Seroquel-Patent: Teva und Hexal ebnen mit Bird & Bird und Taylor Wessing Weg für Generika

Das Bundespatentgericht hat dem Pharmakonzern AstraZeneca das Patent für den Wirkstoff Quetiapinfumarat entzogen. Damit ist der Weg vorerst frei für generische Produkte. Der britische Pharmakonzern hatte mit seinem Präparat Seroquel Prolong lange das Monopol.

Wolfgang Kellenter

Wolfgang Kellenter

Geklagt vor dem Münchner Gericht hatte die Generikahersteller Teva. Außerdem waren Hexal und Accord Healthcare gegen das Patent vorgegangen. AstraZeneca will nach eigenen Angaben rechtliche Schritte prüfen. Die Berufung vor dem Bundesgerichtshof gilt unter Experten als sehr wahrscheinlich.

Anna Wolters

Anna Wolters

Der Streit war Ende März entfacht, als das Grundlagenpatent für Seroquel abgelaufen war und daraufhin schnell generische Varianten auf den Markt kamen. Mitte April intervenierte AstraZeneca parallel zu den Nichtigkeitsklagen wegen einer angeblichen Patentrechtsverletzung aus einem Folgepatent und erwirkte im Mai vor dem Düsseldorfer Landgericht fünf einstweilige Verfügungen gegen Unternehmen der Teva-Gruppe, Heumann Pharma sowie Hexal. Außer Hexal hatten die Generikahersteller hiergegen erfolglos Widerspruch eingelegt. Nachdem nun das Bundespatentgericht das Patent gekippt hatte, zog AstraZeneca inzwischen die einstweilige Verfügung gegen Hexal zurück.

Die deutschen Verfahren sind Teil einer weltweiten Auseinandersetzung um Seroquel. Auch in Großbritannien hatte ein Gericht das Patent erstinstanzlich für nichtig erklärt. In den Niederlanden, USA und Spanien bestätigten allerdings Gerichte das Patent. Das Antipsychotikum Seroquel Prolong ist in Deutschland seit 2008 erhältlich.

Vertreter AstraZeneca
Hengeler Mueller (Düsseldorf): Dr. Wolfgang Kellenter; Associate: Benedikt Migdal
Hoffmann Eitle (München): Dr. Peter Klusmann, Dr. Daniel Grohs (beide Patentanwälte)

Vertreter Teva-Gruppe
Bird & Bird (Düsseldorf): Oliver Jüngst, Dr. Anna Wolters
df-mp (München): Dr. Hans Dörries, Christoph Vetter (beide Patentanwälte)

Vertreter Hexal
Taylor Wessing (München): Christoph de Coster; Dr. Anja Lunze
Ter Meer Steinmeister & Partner (München): Gebhard Merkle, Dr. Christian Hollatz (beide Patentanwälte)

Vertreter Accord Healthcare
Ter Meer Steinmeister & Partner
(München): Gebhard Merkle, Dr. Christian Hollatz (beide Patentanwälte)

Vertreter Heumann Pharma
Bird & Bird (Düsseldorf): Christian Harmsen, Dr. Michael Alt (Patentanwalt); Associate: Dr. Tobias Wilcke
Boehmert & Boehmert (München): Dr. Markus Engelhard

Bundespatentgericht, 3. Nichtigkeitssenat
Walter Schramm (Vorsitzender Richter)

Landgericht Düsseldorf, Zivilkammer 4a
Dr. Tim Crummenerl (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: AstraZeneca gehört zu den wichtigsten und langjährigsten Mandanten des Düsseldorfer Patent-Spezialisten und Hengeler-Partners Kellenter, der im Markt zuletzt stark für seine Tätigkeit für Verwertungsgesellschaften wie etwa IPCom (mehr…) wahrgenommen wurde. Allerdings vertritt Kellenter sehr umfangreich eine Hengeler-typische Industrieklientel wie den britischen Pharma-Riesen. Die Patentanwälte von Hoffmann Eitle meldeten bereits einige Patente für den Pharma-Konzern an. Die Kanzlei hat einen starken Fokus auf die Branche.

Dass die Düsseldorfer Partner von Bird & Bird gleich zwei der Hauptgegner von AstraZeneca in diesem Streit vertraten, wurde allgemein akzeptiert. Sogar Vertreter der Gegenseite sprachen von einer gut funktionierenden Abgrenzung zwischen den beiden Teams. Die Kanzlei hat langjährige Kontakte zu beiden Generikaherstellern. Teva hat die bei deutschen Patentverfahren allerdings auch auf die Düsseldorfer IP-Boutique Reimann Osterrieth Köhler Haft vertraut.

Auch die Patentanwälte von Ter Meer und die Prozessanwälte von Taylor Wessing pflegen intensive Kontakte zu ihrer Mandantin Hexal. Sie haben, wie fast alle beteiligten Kanzleien, einen bekannten Schwerpunkt bei der Begleitung von Patentprozessen in der Pharma-Branche. Hexal arbeitet allerdings mit weiteren Prozess- beziehungsweise Patentanwaltskanzleien in Deutschland zusammen, etwa Freshfields Bruckhaus Deringer und Maiwald. (Mathieu Klos)