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14.12.2012

Entschieden: Deutsche Bank verliert mit Hengeler und Gleiss gegen Kirch-Erben

Die Deutsche Bank muss den Erben des Medienunternehmers Leo Kirch Schadenersatz zahlen. Das Oberlandesgericht München verurteilte den Bankkonzern, weil deren früherer Vorstandssprecher Dr. Rolf Breuer 2002 in einem Interview die Kreditwürdigkeit Kirchs angezweifelt hatte. Die genaue Höhe des Schadensersatzes müssen nun Gutachter feststellen. Eine Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen (Az. 5 U 2472/09).

Peter Gauweiler

Für die Bank ist es das bittere Ende einer unrühmlichen Woche, in der sie Ziel einer Großrazzia im Zusammenhang mit Steuerbetrug war, in deren Folge auch leitende Mitarbeiter verhaftet wurde (mehr…).

Bereits zum Auftakt der heutigen mündlichen Verhandlung war klar, dass der Deutschen Bank und Breuer eine Niederlage drohte. Schon in seinen ersten Ausführungen teilte der Vorsitzende Richter Guido Kotschy mit, dass Breuer den vor der Pleite stehenden Medienzaren Leo Kirch öffentlich unter Druck gesetzt habe, um einen Sanierungsauftrag für die Bank zu ergattern. Er habe keinen Anlass von seiner Einschätzung abzuweichen, so Kotschy. Breuer, habe dem Medienhändler Kirch und seiner Gesellschaft KGL Pool mit seiner Aussage über dessen Kreditwürdigkeit geschadet und könnte wie die Deutsche Bank zu Schadenersatz verurteilt werden.

Gleichwohl sei die vermeintliche Verschwörungstheorie der Kirch-Seite, dass alles minutiös geplant gewesen sei, ebenso übertrieben, so Kotschy. Zudem hätten eine Reihe von Konzerntöchtern keinen Anspruch auf Schadenersatz, machte er klar. Die Kläger fordern rund zwei Milliarden Euro von der Deutschen Bank und Breuer, der an der heutigen Verhandlung nicht teilnahm.

In der vorangegangenen Verhandlung Mitte November hatte Kotschy einen möglichen Schaden für die Kirch-Erben auf eine  Spanne zwischen 120 Millionen Euro bis zu 1,5 Milliarden Euro beziffert. Ein möglicher Vergleich, auf den der Senat nochmals hingewirkt habe, kam nicht zustande.  Die Deutsche Bank und ihr früherer Manager hatten die Vorwürfe der Kirch-Seite immer vehement abgestritten. Breuer habe in der Interview-Situation nur allgemein bekannte Informationen wiedergegeben, so die Bankseite.Trotz einer Kundenbeziehung zwischen der Kirch-Gruppe und der Deutschen Bank habe keine Verpflichtung zur Verschwiegenheit bestanden.

Markus Meier

Die Anwälte der Deutschen Bank hatten gleichwohl Vorsorge für eine Niederlage getroffen und beantragten eine Revision zuzulassen. Dies wurde jedoch heute abgelehnt. Zudem forderten sie Schutz vor einer möglichen gerichtlichen Vollstreckung der Kirch-Forderungen. Denn eine Vollstreckung würde die Zahlungsdienstleistungen für die Kunden erheblich beeinträchtigen und führe damit zu massiven Kollateralschäden bei dem Bankhaus.

Ende Oktober hatte die Deutsche Bank bekanntgegeben, für den Fall einer Niederlage zwischenzeitlich Rücklagen von bis 750 Millionen Euro gebildet zu haben. Sie kündigte nun an, gegen das OLG-Urteil Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof einzulegen.

Vertreter Kirch-Erben/KGL Pool
Bub Gauweiler & Partner (München): Dr. Peter Gauweiler, Franz Enderle, Dr. Stefanie Rabenau, Prof. Dr. Wolf-Rüdiger Bub
Hans Erl (Geschäftsführer KGL Pool; München)

Vertreter Deutsche Bank
Hengeler Mueller (Frankfurt): Dr. Peter Heckel, Dr. Markus Meier; Associates: Dr. Anabel Harting (alle Dispute Resolution)
Gleiss Lutz (München): Dr. Luidger Röckrath (Dispute Resolution)
Inhouse (Frankfurt): Dr. Mathias Otto

Oberlandesgericht München, 5. Zivilsenat
Guido Kotschy (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Die jeweiligen Prozessvertreter begleiten den Komplex von Anfang an. Neben Hengeler haben sich an der Seite der Deutschen Bank weitere Kanzleien in der Sache platzieren können. So ließ sich der Aufsichtsrat bereits zu einem frühen Zeitpunkt von SZA Schilling Zutt & Anschütz beraten. Zunächst verantwortete der renommierte Konzernrechtler Martin Winter das Mandat, nach dessen Tod führt es der junge Frankfurter Partner Marc Löbbe fort. Außerdem ist bekannt, dass sich der ehemalige Vorstandschef Breuer die Dienst der Aktien- und Gesellschaftsrechtler von Happ Luther gesichert hat.

Cleary Gottlieb hat ihre strategische Position bei der Deutschen Bank erheblich ausweiten können. Neben der laufenden bank- und aufsichtsrechtlichen Beratung, etwa zu Eigenkapitalfragen, begleiteten ihre Anwälte auch unternehmensinterne Untersuchungen. ein Beispiel ist etwa 2009 die Arbeit im Nachgang zu Bespitzelungvorwürfen von Journalisten. Dem Vernehmen nach ist die Frankfurter Litigation-Praxis seit Monaten eng in den Komplex eingebunden, so war der Frankfurter Cleary-Partner Thomas Buhl auch an früheren Verhandlungstagen in München im Publikum anwesend.

Eine wichtige Rolle spielt zudem sein früherer Partnerkollege Christof von Dryander. Der Gesellschafts- und Bankrechtler hat die US-Kanzlei Ende September verlassen und ist seitdem als Berater für die Deutsche Bank aktiv. Zum Jahreswechsel wird von Dryander dann Chefjurist von Deutschlands größter Bank. (Marcus Jung)