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28.01.2013

Anteilsstreit um Breuninger: Nach Anträgen von Binz und CMS folgt nun Beweisaufnahme

Das Ringen um die Stuttgarter Kaufhauskette Breuninger ist Ende vergangener Woche erstmals vor Gericht ausgetragen worden. Das Stuttgarter Landgericht sah jedoch in der mündlichen Verhandlung wenige Belege für die Behauptung des Stuttgarter Steueranwalts Prof. Dr. Wolfgang Blumers. Dieser untermauert mit der Klage seine Ansprüche an der Breuninger-Mehrheitsgesellschafterin BSG Beteiligungs-GmbH.

Wienand Meilicke

Wienand Meilicke

In der Klage verlangt Blumers ein Fünftel der BSG-Anteile. Der langjähriger Steuerchef von Gleiss Lutz, und seit 2005 in eigener Kanzlei tätig, beruft sich dabei auf eine angeblich im Jahr 2004 getroffene Vereinbarung. Danach hätten sich die fünf damaligen Vorstände der Heinz-Breuninger-Stiftung, unter anderem Blumers und der Bonner Anwalt und Breuninger-Testamentsvollstrecker Dr. Wienand Meilicke, darauf verständigt, nach Auflösung der Stiftung den 80-prozentigen Anteil an der Kaufhauskette nach sieben Jahren an die fünf Ex-Vorstände zu übertragen. Offiziell sollten jedoch zunächst nur Meilicke und der langjährige Kaufhauschef Willem van Agtmael als Käufer eingesetzt werden. Sie agierten laut Blumers als „verdeckte Treuhänder“.

Auf diese Konstruktion habe man sich etwa vor einem Schweizer Notar im Rahmen der Verhandlungen der Übertragung der BSGB-Anteile geeinigt. Dies bestreitet Meilicke. Nach seiner Auffassung habe Blumers keinen konkreten Zeitpunkt oder Anlass nennen können, wann eine solche Abrede getroffen worden sei.

Angesichts der widersprüchlichen Aussagen ordnete das Landgericht an, verschiedene Zeugen aus dieser Zeit zu befragen. Geladen werden sollen die Tochter von Heinz Breuninger, Helga Breuninger, sowie die weiteren früheren Stiftungsvorstände Benno Stratmann und Thadeus Henselijn. Hinzu kommen soll als Zeuge der damalige Berater des Stiftungsvorstands und heutige Hamburger Gleiss Lutz-Partner Dr. Andreas Rittstieg, der seinerzeit in eigener Kanzlei tätig war.

Vertreter Wolfgang Blumers
Binz & Partner (Stuttgart): Prof. Dr. Mark Binz (Gesellschaftsrecht), Dr. Alexander Burger (Prozessrecht)

Vertreter Wienand Meilicke
CMS Hasche Sigle (Köln): Dr. Martin Vorsmann
Meilicke Hoffmann & Partner (Bonn): Jürgen Hoffmann

Vertreter Willem van Agtmael
Thümmel Schütze & Partner (Stuttgart): Prof. Dr. Roderich Thümmel, Jens Haubold (beide Gesellschafts- und Prozessrecht)

Hintergrund: Der auf Gesellschafterstreitigkeiten spezialisierte Mark Binz ist seit Beginn des Streits um die Breuninger-Beteiligung für Wolfgang Blumers tätig. Zunächst hatte Wienand Meilicke im Sommer 2011 in Bonn auf Feststellung geklagt, dass Blumers keinerlei Anteile an der BSGB zustehen würden. Die nun verhandelte Leistungsklage reichte Binz dann Ende 2011 ein, die Feststellungsklage vor dem LG Bonn ruht seitdem.

CMS-Partner Martin Vorsmann kam über Empfehlung des Sozius‘ von Wienand Meilicke, Jürgen Hoffmann, in das Mandat. Der unter anderem für gesellschaftsrechtliche Prozesse bekannte van Agtmael-Anwalt Roderich Thümmel gehört zu den führenden Juristen Stuttgarts. (Jörn Poppelbaum)