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14.02.2013

Süßwarenkartell: Ritter mindert mit Gleiss Bußgeld, kämpft aber trotzdem weiter

Im Streit um hohe Kartellbußen in der Süßwarenbranche bringen sich einige Beteiligte für die nächste Runde in Stellung. Unter anderem haben der Schokoladenhersteller Ritter sowie Bahlsen und Feodora bereits Einspruch gegen die Entscheidungen des Bundeskartellamts angekündigt.

Dieses hatte Ende Januar kartellrechtliche Bußgelder von insgesamt 60 Millionen Euro gegen eine lange Liste von Unternehmen der Süßwarenindustrie verhängt. Das Bundeskartellamt wirft ihnen unerlaubten Informationsaustausch sowie Absprachen über Preiserhöhungen und Packungsgrößen vor. Es hat nach Durchsuchungen im Jahr 2008 drei verschiedene Sachverhalte geahndet, an denen die Unternehmen in unterschiedlicher Zusammensetzung beteiligt waren.

Christian Steinle

Christian Steinle

Einige der Unternehmen, darunter der süddeutsche Schokoladenhersteller Alfred Ritter, wollen den Fall nun dem OLG Düsseldorf zur Überprüfung vorlegen. Der dortige 1. Kartellsenat hatte Ende Dezember in einer anderen Sache Bußgelder herabgesetzt. Aus dem Parallelfall um Silostellgebühren leiten sie teils Argumente auch gegen die aktuellen Süßwaren-Bescheide ab.

Tafelschokolade
Ritter hatte sich mit der Milka-Produzentin Kraft 2007 über geplante Preiserhöhungen bei Schokoladentafeln ausgetauscht. Dies flog auf, weil Ritter nach den Durchsuchungen, die zunächst durch einen Kronzeugenhinweis von Mars ausgelöst worden waren, der Kartellbehörde diesen Umstand nachträglich offenlegte. Während Kraft ein Bußgeld über 21,7 Millionen Euro akzeptierte, entging Ritter aufgrund der kartellrechtlichen Kronzeugenregelung einer Geldbuße.

Wolfgang Deselaers

Wolfgang Deselaers

„Vierer-Runde“
Das gilt allerdings nicht für Ritters Beteiligung an der sogenannten Vierer-Runde, in der sich Mars, Ritter und Nestlé über Preiserhöhungen, Inhaltsverringerung und Verhandlungen mit dem Einzelhandel verständigt haben sollen. Bei letzterem Aspekt hatte sich auch ein Mitarbeiter von Haribo beteiligt. Bis auf die Kronzeugin Mars erhielten diese Unternehmen eine Strafe von insgesamt 19,5 Millionen Euro.

Konditionenvereinigung
Der dritte Bereich, den das Bundeskartellamt beanstandete, betraf die Zusammenarbeit zahlreicher Süßwarenhersteller in der Konditionenvereinigung der Deutschen Süßwarenindustrie. In deren Sitzungen sollen zwischen 2004 und 2008 die Unternehmen den Stand von Verhandlungen mit Abnehmern und beabsichtigte Erhöhungen von Listenpreisen besprochen haben. Diese Form des Informationsaustauschs wertete das Amt als Kartellrechtsverstoß. Betroffen sind hier erneut Mars und Ritter, zusätzlich aber auch weitere Süßigkeitenhersteller wie Bahlsen, Griesson-de Beukelaer, Storck, Katjes Fassin, CPF Brands Süßwarenhandel, Feodora Chocolade, Piasten und Zentis. Mit einer ganzen Reihe von Unternehmen wurde das Verfahren einvernehmlich beendet. Die Bußgelder betrugen hier insgesamt 19,6 Millionen Euro, wobei Mars als Kronzeugin auch hier verschont blieb. 

Die Bußgeldbescheide gegen Haribo (mehr…), Katjes, Kraft Foods, Piasten, Storck und Zentis sind rechtskräftig. Für mehrere Unternehmen steht dagegen weitgehend fest, gegen die Bußgeldbescheide Einspruch zu erheben, Ritter, Feodora und Bahlsen haben dies sogar schon offiziell bestätigt.

Ausblick
Als Angriffspunkt wird etwa diskutiert, dass das Bundeskartellamt das Verbot eines Informationsaustauschs zu weit interpretiere. Außerdem messen einige Anwälte einem kurz vor Weihnachten gefällten Urteil des OLG Düsseldorf eine Signalwirkung zu: Der 1. Senat hatte die Überprüfung des Bußgelds im Fall Silostellgebühren nicht anhand der Bußgeldleitlinien des Bundeskartellamts vorgenommen, sondern eigene Kriterien wie die Dauer des Kartells und der angerichtete Schaden auf der Abnehmerseite angelegt. Mit dieser Argumentation ermäßigte er teilweise die verhängten Geldbußen.

Fall Süßwarenkartell

Vertreter Alfred Ritter
Gleiss Lutz (Stuttgart): Dr. Christian Steinle (Kartellrecht), Dr. Gregor Wecker (beide Kartellrecht)

Vertreter Kraft Foods Deutschland
Hengeler Mueller
(Düsseldorf): Dr. Christoph Stadler; Associates: Dr. Marcel Nuys, Stephanie Budde (alle Kartellrecht)

Vertreter Mars
Freshfields Bruckhaus Deringer (Berlin): Dr. Helmut Bergmann; Associate: Maren Tamke

Vertreter Nestlé – Kaffee und Schokoladen
Linklaters: Dr. Wolfgang Deselaers (Brüssel); Associates: Dr. Oliver Mross, Dr. Olivier Gänswein (beide Düsseldorf; alle Kartellrecht)

Vertreter Haribo
Cleary Gottlieb Steen & Hamilton (Köln): Dr. Romina Polley (Kartellrecht)

Vertreter CFP
Redeker Sellner Dahs
(Brüssel): Dr. Andreas Rosenfeld; Associate: Dr. Jan Imgrund (beide Kartellrecht)

Vertreter Storck
CMS Hasche Sigle (Hamburg): Dr. Tim Reher, Dr. Heidi Wrage-Molkenthin; Associate: Ann-Christin Richter (alle Kartellrecht)

Vertreter Bahlsen
 Noerr (München): Dr Alexander Birnstiel, Helge Heinrich; Associate: Lita Schmitz, Dr. Sebastian Janka (als Vertreter eines ehemaligen Bahlsen-Mitarbeiters – alle Kartellrecht)

Vertreter Griesson-de Beukelaer
Bergmann (Köln): Dr. Bettina Bergmann (Kartellrecht)

Vertreter Katjes
Arqis (München): Dr. Michael Reich (Kartellrecht)
Luther (Stuttgart): Dr. Thomas Kapp (Kartellrecht bezüglich möglichen OLG-Prozesses)

Vertreter Zentis
Meister (München): Prof. Dr. Claus Köhler

Vertreter Piasten
Dr. Scholz & Weispfenning (Nürnberg): Kay Badenhoop (Wettbewerbs-/Lebensmittelrecht)

Vertreter Feodora
Harmsen Utescher (Hamburg): Dr. Matthias Wolter; Associate: Dr. Jan-Peter Heidenreich (beide Kartellrecht)

Vertreter Konditionenvereinigung
Siebeke Lange Wilbert (Düsseldorf): Andreas Auler (Wettbewerbsrecht/IP)

Bundeskartellamt Bonn, 11. Beschlussabteilung
Dr. Ulrich Hawerkamp (Vorsitzender)

 

Fall Silostellgebühr

Vertreter Saint-Gobain
PF&P Rechtsanwälte (Ulm): Prof. Christian Langbein

Vertreter Baumit
PF&P Rechtsanwälte (Ulm): Carl-Christian Fricker

Vertreter Schwenk
PF&P Rechtsanwälte
(Ulm): Prof. Dr. Kai-Thorsten Zwecker

Vertreter Schäfer Krusemark
Morgan Lewis (Frankfurt): Dr. Jürgen Beninca, Eva Rayle (beide Kartellrecht)

Oberlandesgericht Düsseldorf, 1. Kartellsenat
Jürgen Kühnen (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Die Unternehmen vertrauten in den langen Auseinandersetzungen um die Beteiligung an dem Süßwarenkartell überwiegend Kanzleien, mit denen sie auch auf anderen Gebieten eng zusammen arbeiten. (Antje Neumann)