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11.04.2013

Gammelfleischskandal: Berger Wild setzt vor EuGH auf Krell Weyland Grube

Nationale Behörden dürfen bei Ekel-Lebensmitteln Warnungen an die Öffentlichkeit aussprechen, die auch das Produkt und das Unternehmen nennen. Das hat der EuGH heute in der Auseinandersetzung zwischen dem Fleischproduzent Berger Wild und dem Freistaat Bayern entschieden. Danach steht die sogenannte Basisverordnung der entsprechenden deutschen Regelung nicht entgegen (C 636/11).

Rochus Wallau

Rochus Wallau

Allerdings schränkten die Europarichter behördliche Warnungen zu Lebensmitteln ein, die zwar nicht für den Verzehr geeignet sind, von denen aber keine Gesundheitsgefahr für den Verbraucher ausgeht. Hierbei müssten die Geheimhaltungspflichten aus der sogenannten Kontrollverordnung beachtet werden.

Das Urteil geht auf einen der größten Fleischskandale in Deutschland zurück. Im Januar 2006 hatte das Passauer Veterinäramt bei Berger Wild erhebliche Mengen an Wildfleisch gefunden, das nicht mehr zum Verzehr geeignet war, bei dem schon der Verwesungsprozess eingesetzt hatte und das zudem falsch etikettiert war. Zudem stellten die Amtsärzte in Teilen des Betriebs ekelerregende hygienische Zustände fest. Die bayrischen Behörden informierten daraufhin die Öffentlichkeit und nannten das Unternehmen namentlich. Berger Wild meldete kurze Zeit später Insolvenz an.

Sein Inhaber, Karl-Heinz Berger, wurde daraufhin 2006 vom Landgericht Landshut zu zwei Jahren auf Bewährung wegen Betrugs und Verstößen gegen das Lebensmittelgesetz verurteilt. 2009 ging er allerdings 2009 in die Offensive. Er verklagte den Freistaat vor dem Münchner Landgericht auf 22,5 Millionen Euro Schadensersatz, weil die Produktwarnungen und Äußerungen des damaligen Verbraucherschutzministers Werner Schnappauf sein Unternehmen in den Ruin getrieben hätten. Die Warnung sei unbegründet gewesen, weil keine Gefahr für die Verbraucher bestanden hätte, so das Unternehmen. Das Landgericht setzte 2011 das Verfahren aus und verwies die strittige Frage an den EuGH.

Dieser urteilte nun, dass das deutsche Recht, auf das sich die bayrischen Behörden bei ihrer Warnung berufen hatten, mit dem Europarecht vereinbar ist. Die Geheimhaltungspflichten, die nach Auffassung der Europarichter dabei zu beachten sind, definieren sie allerdings nicht genauer. Ob sie in dem vorliegenden Berger Wild-Verfahren überhaupt eine Rolle spielen, ist offen. Allerdings bleibt zu vermuten, dass sich das Unternehmen bei der Wiederaufnahme des Verfahrens vor dem Landgericht München hierauf stützen wird.

Das heutige Urteil ist vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion um Transparenz bei Lebensmitteln und deren Herstellung von erheblicher Bedeutung. (Mathieu Klos)

Vertreter Berger Wild GmbH
Krell Weyland Grube (Gummersbach): Dr. Markus Grube, Rochus Wallau
Horst Koller (Königswinter)

Vertreter Freistaat Bayern
Romatka & Collegen (München): Prof. Dr. Gero Himmelsbach

Landgericht München I, 15. Zivilkammer
Dr. Frank Tholl (Vorsitzender Richter)

Europäischer Gerichtshof Luxemburg, 4. Kammer
L. Bay Larsen (Kammerpräsident)

Hintergrund: Kell Weyland Grube in einem Verfahren um Fleischprodukte anzutreffen, ist in Lebensmittelkreisen keine Überraschung. Die Gummersbacher Lebensmittelspezialisten gelten als die Berater der deutschen Fleischindustrie. Allerdings mandatierte Berger Wild sie erst für das Verfahren vor dem EuGH. Die Amtshaftungsverfahren vor dem Münchner Landgericht begleitete Horst Koller aus Königswinter, dem Branchenexperten gute Verbindungen zu Kühlhausbetreibern bescheinigen.

Wenige Berührungen zur Lebensmittelindustrie hat dagegen Romatka & Collegen. Die Medienrechtler der Münchner um Gero Himmelsbach haben aber anscheinend sehr gute Verbindungen zur bayrischen Staatsregierung. Himmelsbach vertrat den Freistaat auch in einer urheberrechtlichen Auseinandersetzung wegen Veröffentlichungen aus ‚Mein Kampf‘.