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09.04.2013

SachsenLB: Noerr und BLD schließen für D&O-Versicherer Vergleich mit Freistaat Sachsen

Der Freistaat Sachsen erhält 11,5 Millionen Euro aus der Managerhaftpflichtversicherung der ehemaligen SachsenLB-Führungsriege. Presseberichten zufolge haben die D&O-Versicherer Liberty und das Lloyds-Syndikat Newline schon Ende März einen entsprechenden Vergleich mit dem Freistaat geschlossen.

Sebastian Rakob

Der Freistaat Sachsen plant nach JUVE-Informationen für heute eine entsprechende Pressemitteilung, in der weitere Einzelheiten des Vergleichs veröffentlicht werden. Liberty und Newline sind sogenannte D&O-Exzedentenversicherer, die innerhalb des Konsortiums für die Aufstockung der vorhandenen Grundversicherung verantwortlich sind. Von dem Vergleich ausgenommen ist der Grundversicherer der D&O-Police Chartis. Zwischen Sachsen und Chartis ist bereits ein Deckungsprozess anhängig, in dem ab Ende 2013 vor dem Oberlandesgericht Frankfurt weiter verhandelt wird.

Nach dem Bericht der ,Leipziger Volkszeitung’ ist allerdings noch offen, ob der Freistaat die ausgehandelte Millionensumme behalten kann. Ein Passus im Vergleich sieht vor, dass das Bundesland bis zu zwei Millionen Euro zurückzahlen muss, sofern Sachsen mit seinen Organhaftungsklagen gegen seine Ex-Manager Erfolg haben sollte. Derzeit verlangt der Freistaat in zwei Zivilklagekomplexen sowie zwei Schiedsverfahren eine dreistellige Millionensumme von diversen Ex-Managern der SachsenLB zurück (mehr… , mehr…). Zudem müssen sich verschiedene ehemalige Vorstände auch strafrechtlich unter anderem wegen des Vorwurfs der Untreue verantworten (mehr…).

Oliver Sieg

Die Ex-Spitzenbanker sollen hoch komplexe Finanzgeschäfte betrieben haben, die in ihrem Volumen und den Risiken in keinem Verhältnis zur Kapitalausstattung und zu den Refinanzierungsmöglichkeiten der bundesweit kleinsten Landesbank standen. Über ihre irische Tochter hatte die SachsenLB zahlreiche Verbriefungsgeschäfte mit amerikanischen Hypothekenmarktkrediten getätigt, die im Zuge der Subprime-Krise zu hohen Verlusten geführt hatten. Sie trugen wesentlich zum Niedergang der Bank bei, die 2007 nur durch eine Rettungsaktion gestützt werden konnte. Der Freistaat Sachsen bürgt für mögliche Ausfälle bis zu 2,75 Milliarden Euro und hat bereits eine Milliarde Euro an Bürgschaften geleistet.

Vertreter Freistaat Sachsen
Clifford Chance (Frankfurt): Sebastian Rakob (Litigation), Heinz‐Günter Gondert (Restrukturierung/Gesellschaftsrecht), Dr. Martin Jawansky (Gesellschaftsrecht), Corinna Baltzer (Versicherungsrecht)

Vertreter Liberty
Noerr (Düsseldorf): Dr. Oliver Sieg, Dr. Henning Schaloske

Vertreter Lloyds/Newline
BLD Bach Langheid Dallmayr (München): Dr. Reinhard Dallmayr

Hintergrund: Das Clifford-Team tritt in dieser Konstellation auch in dem Frankfurter Verfahren gegen den D&O-Grundversicherer Chartis auf. In dem dortigen Deckungsstreit hat Litigation-Partner Rakob die Führungsverantwortung (mehr…), ansonsten ist der anerkannte Restrukturierungsexperte Gondert der erste Ansprechpartner für den Freistaat. Chartis, die mittlerweile als AIG Europe firmiert, wird von Björn Fiedler von Friedrich Graf von Westphalen aus Köln vertreten. Nachdem das Landgericht Frankfurt der Klage Sachsens im Vorjahr stattgab, legte Chartis Berufung gegen das Urteil ein. Ab Dezember stehen sich die Parteien vor dem Oberlandesgericht Frankfurt gegenüber (Az. 7 U 283/12).

Mit BLD sowie Noerr setzen die beiden Exzedentenversicherer auf zwei hierzulande führende versicherungsrechtliche Praxen. Die Versicherungsboutique BLD tritt in den vergangenen Jahren zunehmend auch in größeren D&O-Haftungsprozessen wie bei Arcandor, BayernLB und auch CorealCredit als Koordinatorin aufseiten der beklagten Organe auf. Namenspartner Dallmayr hat zudem hervorragende Kontakte zum Londoner Versicherungsmarkt, wo das Lloyds-Syndikat Newline seinen Sitz hat. Auch Noerr hat über den Düsseldorfer Partner Sieg und jüngere Partner wie Schaloske ein Netzwerk zu zahlreichen ausländischen D&O-Versicherungen aufgebaut. Die Kanzlei ist außerdem mit einem eigenen Büro in London präsent (mehr…) und arbeitet in grenzüberschreitenden Fällen regelmäßig mit der britischen Kanzlei Clyde & Co. zusammen.

In den Zivilklagen vor dem Landgericht Leipzig sowie in den Schiedsverfahren gegen frühere SachsenLB-Vorstände setzt Sachsen auf Latham & Watkins. (Marcus Jung)