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29.05.2013

Neuer Cum-Ex-Streit: Hengeler vertritt Sarasin bei Klage von Drogerie-König Müller

Der Ulmer Drogerie-König Erwin Müller verklagt die Schweizer Privatbank Sarasin auf 50 Millionen Euro Schadensersatz. Das Geld wurde in Cum-Ex-Aktiengeschäfte investiert, die Sarasin initiiert hatte. Das Investment hat sich für Müller inzwischen als Fehlschlag erwiesen. Das ist nach dessen Auffassung insbesondere darauf zurückzuführen, dass der deutsche Fiskus die Erstattung der Kapitalertragsteuer verweigert.

Markus Meier

Markus Meier

Sarasin hatte das Investment mit einem Gesamtvolumen von insgesamt 250 Millionen Euro aufgelegt. Mit 50 Millionen beteiligte sich Müller daran, der nun die Rückzahlung des Geldes verlangt.

Nach Auskunft von Müllers Anwalt habe die Bank seinem Mandanten die Anlage als sicher und seriös verkauft. Dass das Geschäft nur funktioniert, wenn der deutsche Staat Kapitalertragsteuern erstattet, die zuvor gar nicht abgeführt worden seien, habe Sarasin nicht offengelegt. Die Luxemburger Fondsgesellschaft Sheridan hat das Geschäftsmodell als ‘Sheridan Solutions Equity Arbitrage Funds’ konzipiert.

Von dort wurde das Geld in US-Pensionsfonds der Fondsgesellschaft Acorn weitergereicht. Die Fonds liehen sich neben den Eigenmitteln weiteres Geld und tätigten in 2011 die umstrittenen Cum-Ex-Aktiengeschäfte. Das gesamte Transaktionsvolumen dieses Geschäftsmodells soll etwa 75 Milliarden Euro betragen haben.

Nach dem gängigen Muster haben die Fonds in großem Stil Papiere rund um den Dividendenstichtag gehandelt. Durch das Zwischenschalten verschiedener Parteien kann es so gelingen, mehrere Bescheinigungen über Kapitalertragsteuern zu erhalten und beim Finanzamt einzulösen. Details über das Modell sind nicht bekannt, aber es soll den Cum-Ex-Deals ähneln, die über die HVB abgewickelt wurden und die inzwischen in vielfacher Hinsicht rechtlich aufgearbeitet werden. Auch bei diesen Geschäften mit dem Immobilienunternehmer Rafael Roth war die Bank Sarasin im Spiel (mehr…).

Neben den Schadensersatzklagen hat Müller bei der Staatsanwaltschaft Zürich Strafanzeige gestellt. Die Strafanzeige richtet sich gegen drei – teilweise bereits ausgeschiedene – Sarasin-Manager und einen Ex-Geschäftsführer. Ihnen wird Anlagebetrug und arglistige Täuschung vorgeworfen. Überdies hat der Investor die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht in Bern eingeschaltet.

In dem jetzt publik gewordenen Fall warten die US-Pensionsfonds bislang auf ihr Geld. Zuständig für die Auszahlung ist das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) in Bonn. Das BZSt weigert sich jedoch seit zwei Jahren, die Kapitalertragsteuer auszuzahlen. Aus diesem Grund klagen bereits zwei der Fonds gegen die Bundesrepublik. Bei ihnen geht es nach Informationen der ‘Süddeutschen Zeitung’ um zusammen 106 Millionen Euro. Es handelt sich um eine Amtshaftungsfeststellungsklage (Akteneichen 1 O 271/12 und 1 O 302/12). Insgesamt sollen sechs Fonds betroffen sein, weitere Klagen sind bereits in Vorbereitung.

 

 Klage Müller gegen Sarasin

Vertreter Erwin Müller
Seith Miller Steinlein (Stuttgart): Dr. Eckart Seith

Vertreter Sarasin
Hengeler Mueller (Frankfurt): Dr. Markus Meier

 

Klage Acorn gegen Bundeszentralamt für Steuern (BZSt)

Vertreter Acorn (US-Pensionsfonds)
Mathias Horn (Dietzenbach)

Vertreter BZSt
Inhouse (Bonn) – nicht bekannt

Landgericht Bonn, 1. Zivilkammer

 

Alle Berater sind aus dem Markt bekannt.

 

Hintergrund: Eine interessante Entwicklung ist bei den Vertretern des Bankhauses Sarasin zu sehen. Hengeler ist erst seit kurzem im Mandat. Sarasin hatte zunächst Freshfields Bruckhaus Deringer mandatiert, um den Konflikt zu lösen. Kenner des Falls berichten, dass ein Freshfields-Team mit Dr. Martina de Lind van Wijngaarden (Litigation), Dr. Gunnar Schuster (Aufsichtsrecht) und Dr. Ulf Johannemann (Steuerrecht) in dieser Sache für Sarasin tätig war.

Freshfields ist bekannt als Kanzlei, die für verschiedene Banken Steuergutachten – sogenannte Tax Opinions – erstellt hat, in denen das Modell grundsätzlich als rechtlich unbedenklich eingestuft wurde. Auch Clifford Chance und Norton Rose waren als Gutachter gefragt. Jahrelang galt es als Konsens, dass es eine Lücke im Steuergesetz gibt, die solche Gestaltungen ermöglicht. Endgültig geschlossen wurde die Lücke erst 2012. Hengeler ist auf diesem Feld – soweit bekannt – bislang nicht tätig gewesen. (Volker Votsmeier)