Artikel drucken
09.10.2013

Datenschutz: JBB, Wegner Stähr und BMZ sichern Unternehmen Facebook-Fanseiten

Fan-Seiten von Unternehmen bei Facebook verstoßen nicht gegen den Datenschutz. Das hat heute das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht entschieden (Az 8 A37/12, 8 A14/ 12 und 8 A218/11).

Thorsten Feldmann

Thorsten Feldmann

Drei schleswig-holsteinische Unternehmen hatten gegen das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) und seinen Chef Thilo Weichert geklagt. Die Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein, Mobilcom-Debitel und die Citti Handelsgesellschaft wandten sich damit gegen eine Anordnung des ULD, das im November 2011 gefordert hatte, ihre bei Facebook betriebenen Fan-Seiten zu deaktivieren.

Das ULD hatte Abmahnungen geschickt und mit einer Strafe von bis zu 50.000 Euro gedroht. Der Vorwurf lautete, dass Facebook dabei persönliche Daten erhebe und Nutzungsprofile erstelle, die nicht den Vorschriften des Datenschutzrechts entsprechen. Weichert argumentierte im Vorfeld, die Fan-Seiten verstießen gegen das Bundesdatenschutzgesetz sowie gegen das Telemediengesetz. Er gilt unter Marktbeobachtern als einer der entschiedensten Facebook-Gegner.

Die Unternehmen vertraten die Auffassung, die Datenerhebung könne nicht ihnen zugerechnet werden. Zudem würde es sich nicht um personenbezogene Daten handeln. Das Betreiben von Fan-Seiten bei Facebook wird von immer mehr Unternehmen zur Markenbildung und -pflege genutzt. Mobilcom-Debitel etwa ist via Facebook mit mehr als 200.000 Kunden vernetzt. Einen Spitzenplatz belegt Coca-Cola, die mithilfe des sozialen Netzwerkes mit 78 Millionen Kunden in Kontakt steht.

Vertreter Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein
Brock Müller Ziegenbein (Kiel): Dr. Christian Wolff

Vertreter Citti Handelsgesellschaft
Wegner Stähr & Partner (Kiel): Dr. Alexander Wilcken

Vertreter Mobilcom-Debitel
JBB Rechtsanwälte (Berlin): Thorsten Feldmann; Associate: Dr. Ansgar Koreng
Inhouse (Hamburg): Dirk Seitz

Vertreter Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Inhouse: Dr. Thilo Weichert

Vertreter Facebook Ireland Limited, Dublin (Beigeladene)
WilmerHale (Frankfurt): Dr. Martin Braun (Federführung), Dr. Christofer Eggers, Prof. Dr. Hans-Georg Kamann; Associate: Christian Schwedler

Schlesig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, 8. Kammer
Hans-Joachim Rosenthal (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Die am Prozess beteiligten Parteien vertrauten auf ihre langjährigen Berater. JBB steht den Unternehmen der Freenet-Gruppe – unter ihnen Mobilcom-Debitel – schon mehrere Jahre zur Seite. Wegner Stähr & Partner vertritt die Citti Handelsgesellschaft ebenfalls schon seit Längerem umfassend. Während in  Datenschutzfragen und im Markenschutz meist Wilcken gefragt ist, steht Dr. Stefan Tholund dem Unternehmen in gesellschaftsrechtlichen Fragen zur Seite. Brock Müller Ziegenbein berät die IHK und die Wirtschaftsakademie ebenfalls umfassend. Außer in IT-rechtlichen Fragen wird sie auch arbeitsrechtlich häufig hinzugezogen.

Bei Facebook hat sich in allen Fragen rund um den Datenschutz der WilmerHale-Partner Braun fest etabliert. Er konnte erfolgreich seinen Platz neben Orrick Herrington & Sutcliffe und White & Case behaupten, die ebenfalls regelmäßig für das Unternehmen tätig sind. Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz griff für diesen Prozess auf keine externe Kanzlei zurück. (Eva Flick)