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13.12.2013

Gewinnspielkopplung: Haribo verteidigt mit CBH und Engel & Rinkler Werbespot vor BGH

Der sogenannte Glücks-Wochen-Fernsehspot von Haribo verstößt nicht gegen das Wettbewerbsrecht. Darin wirbt der Bonner Süßwarenhersteller zwar mit einem Gewinnspiel für seine Produkte, er beeinflusse aber nicht wesentlich das geschäftliche Verhalten von Kindern und Jugendlichen. Das entschied der Bundesgerichtshof gestern und wies damit eine Klage der Haribo-Konkurrentin Katjes ab. (Aktenzeichen I ZR 192/12)

Ingo Jung

Ingo Jung

Haribo hatte die Werbespots 2011 im Fernsehen ausgestrahlt. In dem Spot traf Thomas Gottschalk im Supermarkt zwei Familien mit Kindern. Beim Kauf von fünf Packungen und Einsendung der Kassenbons bestand die Chance, bei einer Verlosung einen von 100 ‘Goldbärenbarren’ im Wert von jeweils 5.000 Euro zu gewinnen.

Dagegen klagte Katjes vor dem Landgericht Köln: Die Werbung sei wettbewerbswidrig, weil sie die Unerfahrenheit von Kindern und Jugendlichen ausnutze. Sowohl das Landgericht als auch das Oberlandesgericht gaben Katjes damit im vergangenen Jahr recht, beide sahen in der Werbung eine unlautere Geschäftspraktik.

Das sah der BGH nun anders. Demnach können Gewinnspielkopplungen zwar wettbewerbswidrig sein, wenn sie gegen die berufliche Sorgfalt verstoßen. Aufgrund der Ansprache von Kindern und Jugendlichen musste nun geklärt werden, ob ein besonderer Sorgfaltsmaßstab angelegt werden muss.

Die BGH-Richter kamen aber zu dem Schluss, dass die Haribo-Produkte Kinder und Erwachsenen gleichermaßen ansprechen. Für die Beurteilung sei daher das Verständnis eines durchschnittlichen Verbrauchers maßgeblich. Die Kosten der Gewinnspielteilnahme würden deutlich, zudem suggeriere die Werbung auch keine unzutreffenden Gewinnchancen.

Vertreter Katjes
Reimann Osterrieth Köhler Haft (Düsseldorf): Thomas Schmitz
Jordan & Hall (Karlsruhe): Götz Jordan (BGH-Vertretung)

Vertreter Haribo 
CBH Rechtsanwälte (Köln): Dr. Ingo Jung
Engel & Rinkler (Karlsruhe): Axel Rinkler (BGH-Vertretung)

Bundesgerichtshof, I. Zivilsenat
Prof. Dr. Wolfgang Büscher (Stellvertretender Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Die jeweiligen Instanzanwälte kennen ihre Mandanten schon lange gut. CBH-Partner Jung vertritt Haribo seit Jahren in marken- und wettbewerbsrechtlichen Prozessen, besonders prominent im Goldbärenstreit mit Lindt & Sprüngli (mehr…). Auch gegen Konkurrentin Katjes kam Jung für das Bonner Unternehmen zum Einsatz, etwa als Vertreter im Yoghurt-Gums-Streit (mehr…).

Damals stand Katjes noch Freshfields Bruckhaus Deringer zur Seite, Reimann Osterrieth betreute seinerzeit die Markenverwaltung. Seit einiger Zeit ist Reimann Osterrieht-Partner Schmitz umfassend für Katjes im Marken- und auch Wettbewerbsrecht tätig. (Christine Albert)