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07.02.2014

Staatsanleihen-Ankäufe: Verfassungsgericht wendet sich erstmals an EuGH

Das Bundesverfassungsgericht hat erstmals in seiner Geschichte eine Entscheidung an den Europäischen Gerichtshof abgegeben. Hintergrund ist die umstrittene Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) in der Euro-Staatsschuldenkrise. Konkret geht es dabei um die Rettung des Euro durch den notfalls unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen. Die Luxemburger Richter sollen bewerten, ob die Entscheidung zum Ankauf überhaupt in der Kompetenz der EZB lag. 

Die Karlsruher Richter gehen davon aus, dass die EZB mit dem Beschluss über den Anleihenkauf ihre Kompetenzen überschritten hat. Es sprächen „gewichtige Gründe“ dafür, dass die souveränen Rechte der EU-Mitgliedstaaten verletzt werden, so das Gericht. Dennoch halten die Verfassungsrichter eine Vereinbarkeit mit EU-Recht für möglich, wenn der Beschluss zum Anleihenkauf eingeschränkt ausgelegt wird.

Sie trennten diesen Teil vom Gesamtverfahren ab, setzen ihn aus und legten dem EuGH mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vor. Die Entscheidung traf das BVerfG mit sechs zu zwei Stimmen. Die Richter Lübbe-Wolff und Gerhardt gaben jeweils ein Sondervotum ab. Beide halten die Verfassungsbeschwerden von vornherein für unzulässig. Übergeordnet geht es in dem Gesamtverfahren um die Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Abseits der europarechtlichen Fragen wollen die Karlsruher Richter ihr Urteil am 18. März verkünden.

Die Beschwerdeführer, darunter der CSU-Politiker Peter Gauweiler, mehrere eurokritische Professoren und Die Linke, hatten unabhängig voneinander Verfassungsbeschwerden eingereicht, mit denen sie gegen die ‚Technical features of Outright Monetary Transactions‘ (OMT-Beschluss) vorgehen. Nach diesem Beschluss soll die Europäische Zentralbank (EZB) Staatsanleihen in unbegrenzter Höhe ankaufen, sofern die Mitgliedstaaten zugleich an einem Reformprogramm der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) oder des ESM teilnehmen.

Die Beschwerdeführer wenden sich konkret dagegen, dass die Deutsche Bundesbank an der Umsetzung mitwirkte und die Bundesregierung sowie der Deutsche Bundestag untätig geblieben sind. Ihrer Ansicht nach birgt das Programm auch unabsehbare Schuldenrisiken für den deutschen Haushalt. Bislang hat die EZB allerdings noch keine Staatsanleihen angekauft.

Vertreter EZB
Prof. Dr. Frank Schorkopf (Uni Göttingen)
Inhouse (Frankfurt): Christian Kroppenstedt (Head of Institutional Law Division)

Vertreter Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM)
Redeker Sellner Dahs (Berlin): Dr. Ulrich Karpenstein
Inhouse (Luxemburg): Ralf Jansen (General Counsel), Dr. Ulrich Forsthoff

Vertreter Deutscher Bundestag
Dr. Christoph Callies (FU Berlin)
Prof. Dr. Martin Nettesheim (Universität Tübingen)
Prof. Dr. Christoph Möllers (Humboldt-Universität Berlin)

Vertreter Bundesregierung
Prof. Dr. Ulrich Häde (Europa-Universität Viadrina; Frankfurt a. d. Oder)
Inhouse (Bundesministerium für Finanzen; Berlin): Thomas Westphal (Leiter Europapolitik), Eva-Maria Meyer (Abteilung Europarecht), Dr. Kurt Bley (Leiter Föderale Finanzbeziehungen, Staats- und Verfassungsrecht, Rechtsangelegenheiten), Reinhard Serwe (Abteilung Staats- und Verfassungsrecht; Völkerrecht), Andreas Kienemund (Abteilung Finanzverfassung; Staatsorganisationsrecht), Felix Bark, Dr. Marion Hombach
Inhouse (Bundesministerium des Innern; Berlin): Hans Heinrich von Knobloch (Leiter Staatsrecht; Verfassungsrecht; Verwaltungsrecht)
Inhouse (Bundesministerium Justiz; Berlin): Dr. Thomas Barth (Leiter Verfassungsgerichtsbarkeit; Justizverfassungsrecht)
Inhouse (Bundesministerium für Wirtschaft; Berlin): Dr. Nina Wunderlich (Leiterin EU-Recht)

Vertreter Deutsche Bundesbank
Inhouse (Frankfurt): Bernd Krauskopf (General Counsel)

Vertreter Beschwerdeführer Dr. Peter Gauweiler
Bub Gauweiler & Partner (München): Dr. Wolf-Rüdiger Bub
Prof. Dr. Dietrich Murswiek (Universität Freiburg)

Vertreter Beschwerdeführer Dr. Bruno Bandulet, Prof. Dr. Wilhelm Nölling, Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider, Prof. Dr. Dr. Joachim Starbatty
Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider (Berlin)

Vertreter Beschwerdeführer Roman Huber und weitere
Prof. Dr. Christoph Degenhart (Universität Leipzig)
Schwegler (Berlin): Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin
Prof. Dr. Bernhard Kempen

Vertreter Beschwerdeführer Jan van Aken, Fraktion Die Linke und weitere
Prof. Dr. Andreas Fisahn (Universität Bielefeld)
Schneider Kramer (Hannover): Prof. Dr. Dr. h.c. Hans-Peter Schneider

Vertreter Beschwerdeführer Johannes Schorr
Kessler & Partner (Bremen): Dr. Arvid Siebert, Katrin Piepho

Vertreter Beschwerdeführer Dr. Johann Heinrich von Stein, Prof. Dr. Roland Vaubel, Dr. Markus Kerber und weitere
Dr. Markus Kerber (TU Berlin)

Alle Vertreter und Beschwerdeführer sind aus dem Markt bekannt.

Bundesverfassungsgericht, 2. Senat
Andreas Voßkuhle (Vorsitzender Richter und Gerichtspräsident), Gertrude Lübbe-Wolff, Dr. Michael Gerhardt, u.a.

Hintergrund: Bereits bei der vorausgegangenen mündlichen Verhandlung im Juni waren zahlreiche Rechtswissenschaftler und Inhouse-Juristen aus dem öffentlichen Dienst beteiligt gewesen. Die EZB entschied sich dabei mit Schorkopf für einen Universitäts-Professor, der einst bei Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio habilitiert hatte, früherer Richter am Bundesverfassungsgericht. Wirtschaftskanzleien sind dagegen in dieser Streitsache kaum beteiligt, so waren Redeker und die Kanzlei der früheren Bundesjustizministerin Däubler-Gmelin etwa dabei.

Redeker-Partner Karpenstein ist regelmäßig mit verfassungs- und verwaltungsrechtlichen Fälle befasst und dadurch ohnehin stärker im Wettbewerb mit Rechtswissenschaftlern als mit anderen Anwälten aus Wirtschaftskanzleien. Er hatte unter anderem 2012 für Saria Bio Industries in einem Aufsehen erregenden Fall durchgesetzt, dass die EU-Kommission erstmals ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts korrigierte. (Parissa Kerkhoff)