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26.02.2014

Beraterhaftung: Mappus engagiert Bub Gauweiler für Zivilklage gegen Gleiss Lutz und Schockenhoff

Für seine Attacke gegen Gleiss Lutz und den Corporate-Partner Dr. Martin Schockenhoff hat der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus die Münchner Kanzlei Bub Gauweiler mandatiert. Beim Landgericht Stuttgart reicht Mappus in wenigen Tagen eine Feststellungsklage ein. Damit will er den Schadensumfang ermitteln lassen, der ihm persönlich durch den EnBW-Deal entstanden ist.

Peter Gauweiler

Peter Gauweiler

Nach JUVE-Informationen bereiten die Mappus-Anwälte eine entsprechende Klage vor, sie soll in den kommenden Tagen eingereicht werden. Zunächst geht es Mappus darum, vom Gericht feststellen zu lassen, dass Gleiss Lutz und der federführende Anwalt Schockenhoff einen Schaden bei ihm verursacht haben. Erst in einem zweiten Schritt, der eigentlichen Leistungsklage, würde der Schaden dann zu beziffern sein.

Wie schon bei seinem Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss im Stuttgarter Landtag wirft Mappus seinen früheren Anwälten vor, ihn fehlerhaft beraten zu haben. Er will weder mündlich noch schriftlich auf das Risiko hingewiesen worden, die Transaktion per Notbewilligungsrecht durchzuziehen. Mappus beteuert, dass er den Rückkauf der EnBW-Anteile sofort gestoppt hätte, wenn Gleiss Lutz und Schockenhoff ihn gewarnt hätten. Später hatte sich herausgestellt, dass die Umgehung des Landtags rechtswidrig war

Mappus argumentiert zudem, dass Gleiss Lutz das Verfahren zur Bewertung des Kaufgegenstands rechtlich abgesegnet habe. Es gab seinerzeit lediglich eine ,fairness opinion‘ zur Bewertung der EnBW-Anteile und nicht wie bei M&A-Transaktionen sonst üblich eine umfangreiche Due Diligence. Heute ist die Höhe eines angemessenen Kaufpreises Inhalt mehrerer Gutachten und beschäftigt ein internationales Schiedsgericht in Zürich. 

Unterstützung erhält Mappus durch die Aussage des CDU-Politikers Helmut Rau. Der frühere Minister im Staatsministerium hatte vor dem Ausschuss ausgesagt, dass er sofort gegen den Rückkauf gewesen wäre, wenn er von verfassungsrechtlichen Bedenken gewusst hätte. Sicher ist, dass Gleiss Lutz die Risiken diskutiert hat, darüber gibt es einen kanzleiinternen Mailverkehr. Offen ist, ob Dirk Notheis, Chef der beteiligten Investmentbank Morgan Stanley, darüber von den Anwälten aufgeklärt wurde.

Gleiss Lutz ihrerseits hatte Beratungsfehler immer abgestritten. Auf JUVE-Anfrage äußerte sich die Kanzlei nicht zu der bevorstehenden Klage.

Vertreter Stefan Mappus
Bub Gauweiler & Partner (München): Dr. Peter Gauweiler, Franz Enderle, Dr. Andreas Strenkert
Prof. Dr. Bernd Schünemann (München)

Vertreter Gleiss Lutz
Nicht bekannt

Vertreter Dr. Martin Schockenhoff
Nicht bekannt

Hintergrund: Mit dem Prozessvertretung von Mappus gelingt Bub Gauweiler erneut ein Coup. In der vergangenen Woche erreichte die Münchner Kanzlei für die Kirch-Erben mit dem 900-Millionen-Euro-Vergleich im Streit mit der Deutschen Bank einen großen Erfolg. Auch in den Auseinandersetzungen um die Rhön-Kliniken und den Streit zwischen Metro und dem Media-Saturn-Gründer ist die Kanzlei tätig. Ihre prozesserfahrenen Anwälten haben im Markt den Ruf, die Interessen ihrer Mandanten besonders hartnäckig zu vertreten.

Das Mandat kam über Prof. Dr. Bernd Schünemann zustande, der Mappus vor allem in strafrechtlicher Hinsicht vertritt. Schünemann und Bub Gauweiler kooperieren häufig. Daneben setzt Mappus weiterhin auf das Beraterduo Kleiner und Holthoff-Pörtner, die ihn auch vor dem Untersuchungsausschuss begleiten.

Soweit bekannt, haben Gleiss Lutz und Schockenhoff noch keine externen Anwälte beauftragt. Lediglich für strafrechtliche Fragen wurde Hanns Feigen von Feigen Graf mandatiert. Intern kümmert sich dem Vernehmen nach ein Gremium, bestehend aus dem Managing-Partner Dr. Rainer Loges, dem Arbeitsrechtler Dr. Martin Diller und dem Energierechtler Dr. Marcus Dannecker, um den Fall. (Volker Votsmeier, Norbert Parzinger)