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04.06.2014

BER-Eröffnung: Air Berlin und Flughafen legen Streit mit Freshfields und Mock bei

Die Fluglinie Air Berlin und der Flughafen Berlin Brandenburg haben ihren Streit vor dem Landgericht Potsdam außergerichtlich beigelegt. Air Berlin verlangte in dem Verfahren rund 48 Millionen Euro Schadensersatz wegen der geplatzten Eröffnung des Großflughafens Berlin Brandenburg. Der ‚Bild‘-Zeitung zufolge zahlt der Flughafen nun eine Entschädigung von nur 1,8 Millionen Euro.

Rolf Trittmann

Rolf Trittmann

Die Flughafengesellschaft hatte den zugesicherten Eröffnungstermin vor genau zwei Jahren, am 3. Juni 2012, nicht eingehalten und zwischenzeitlich mehrfach verschoben. Die Fluggesellschaft reichte unter der Leitung des heutigen Flughafen-Chefs Hartmut Mehdorn Ende 2012 eine Feststellungsklage ein. Anfang dieses Jahres erst begann der Prozess gegen den Flughafenbetreiber. Ebenfalls am Verfahren beteiligt waren der frühere Chef der Betreibergesellschaft Rainer Schwarz und der ehemalige technische Leiter Manfred Körtgen, denen die Beklagte den Streit verkündet hatte. Für sie ist der Streit im Rahmen dieses Verfahrens nun auch beendet (Az. 4 O 160/12).

Air Berlin nahm die Klage zurück, der Prozesstermin für heute wurde abgesagt. Medienberichten zufolge gibt es nur eine relativ geringe Entschädigung für den wichtigsten Kunden des Flughafens. In der ersten Verhandlung hätte die Kammer bereits bezweifelt, dass es einen Vertrag zwischen Air Berlin und der Flughafengesellschaft gegeben habe und auf einen außergerichtlichen Vergleich gedrungen. Das Gericht habe erklärt, dass die Fluglinie nur einzelne Positionen wie Mieten für Büros oder Umbuchungskosten geltend machen könne.

Dem Flughafen droht aber wieder Ärger. Eine Arbeitsgruppe aus Juristen und Korruptionsbekämpfern überprüft seit gestern sämtliche Auftragsvergaben des ehemaligen Technikchefs Jochen Großmann und will bis zur nächsten Sitzung des Kontrollgremiums am 30. Juni einen Zwischenbericht vorlegen.

Vertreter Air Berlin
Freshfields Bruckhaus Deringer (Frankfurt): Dr. Rolf Trittmann; Associates: Dr. Daniel Schnabl, Dr. Philipp Egler, Dr. Katharina Shingler
Inhouse (Berlin): Michelle Johnson (Chefjuristin)

Vertreter Flughafen Berlin-Brandenburg
Mock (Berlin): Dr. Raimund Körner
Inhouse (Berlin): Gottfried Egger (Chefjurist), Franziska Wagner

Vertreter Rainer Schwarz
Wilhelm (Düsseldorf): Dr. Mark Wilhelm, Lars Winkler, Dr. Anja Mayer

Vertreter Manfred Körtgen
Huth Dietrich Hahn (Hamburg): Oliver Förster

Landgericht Potsdam, 4. Zivilkammer
Lothar Kühn (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Die beteiligten Kanzleien sind seit Anbeginn des Streits involviert. Über den Flughafen Berlin ist bekannt, dass Heuking Kühn Lüer Wojtek ihn unabhängig von der Air Berlin-Klage zu Schadensersatzansprüchen Dritter berät. Gerade wegen dieser weiteren Schadensersatzansprüche dürfte die Beilegung des jetzigen Streits Signalwirkung haben. Kapellmann und Partner betreut den Flughafen indessen bei seiner eigenen Klage gegen die Planer, die seit Mitte 2012 beim Landgericht Potsdam läuft.

Teil des Teams, das dem aktuellen Korruptionsverdacht nachgeht, sind Medienberichten zufolge Inhouse-Juristen des Flughafens, zwei Anwälte von CMS Hasche Sigle sowie der Transparency-International-Experte Peter Oettel und die Berliner Einzelanwältin Elke Schaefer, die Antikorruptions-Ombudsfrau der Flughafengesellschaft ist. CMS begleitet die Flughafengesellschaft bereits seit 2009 baurechtlich. (Parissa Kerkhoff)