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27.08.2014

Kaffeekapsel-Streit: Ethical Coffee erreicht mit Lichtenstein Teillöschung der Marke

Etappenerfolg für die Ethical Coffee Company (ECC) im Markenstreit mit Nestlé um Nespresso-Kaffeekapseln: Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) entschied, dass der deutsche Teil der 3D-Marke für Kaffeekapseln gelöscht werden muss (Az. IR 763 699 – S 290/11 Lösch).

Kerstin Gründig-Schnelle

Kerstin Gründig-Schnelle

ECC hatte die teilweise Löschung der IR-Marke für die Klassen ‚Coffee, coffee extracts and coffee-based preparations; coffee substitutes and artificial coffee extracts‘ beantragt. Das Amt begründete die Entscheidung damit, dass die wesentlichen Merkmale der 3D-Marke eine technische Funktion erfüllen. Dies ist laut Markengesetz jedoch ein Schutzhindernis. Der Europäische Gerichtshof hatte 2002 zudem entschieden, dass dieses Schutzhindernis auch besteht, wenn dieselbe technische Wirkung durch eine andere Form erzeugt werden kann. Auf die Form der Kaffeekapseln hatte Nestlé auch Patente besessen.

Die Entscheidung des DPMA ist noch nicht rechtskräftig, Nestlé kann Beschwerde beim Bundespatentgericht (BPatG) einreichen. Ein Sprecher von Nestlé kündigte dies bereits an.

Vertreter Ethical Coffee Company
Lichtenstein Körner & Partner (Stuttgart): Dr. Kerstin Gründig-Schnelle
Kaufmann (Stuttgart): Dr. Ursula Kaufmann (Patentanwältin)
Besse Legal (Genf): Dr. Francois Besse

Vertreter Nestlé
Harte-Bavendamm (Hamburg): Dr. Andrea Jaeger-Lenz

Deutsches Patent- und Markenamt
Kristina Blankenfeld, Dr. Senta Bingener, Ursula Seyfarth (Löschungsabteilung)

Hintergrund: Die Stuttgarter IP-Boutique Lichtenstein war erstmals für ECC tätig und kam über eine Empfehlung in das Mandat. Für das Verfahren holte die Kanzlei dann die Stuttgarter Patentanwältin Kaufmann ins Boot, mit der sie regelmäßig zusammenarbeitet.

Harte-Bavendamm-Partnerin Jaeger-Lenz ist seit vielen Jahren für Nestlé tätig. Sie betreute den Konzern bereits während ihrer Zeit bei Latham & Watkins, ehe sie 2008 zu der Hamburger IP-Boutique wechselte.

In den Patentstreitigkeiten rund um die Kaffeekapsel in Deutschland waren die Düsseldorfer Boutiquen Arnold Ruess und König Szynka Tilmann von Renesse auf Seiten ECCs sowie Bird & Bird für Nestlé tätig. (Catrin Behlau)