Artikel drucken
24.03.2015

Zinsswap: Nieding + Barth erstreitet Sieg gegen DZ Bank

Die DZ Bank muss über 2,4 Millionen Euro Schadensersatz an einen früheren Kunden wegen eines missglückten Zinsswap-Geschäfts zahlen. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt in der vergangenen Woche entschieden (Az. 16 U 228/13).

Andreas Lang

Der Kläger, der Bauprojektentwickler Projekt WerkStadt aus Karlsruhe, hatte in zwei Swaps (sogenannte Zinswetten) investiert und dabei finanzielle Einbußen erlitten. Daher verklagte der Projektentwickler die Bank vor dem Landgericht Frankfurt und berief sich auf einen Beratungsfehler bei dem sogenannten anfänglichen Marktwert des Zinsswap-Produkts.

Nachdem das Landgericht Frankfurt die Klage abgewiesen hatte, war die Berufung vor dem OLG erfolgreich. Der Zivilsenat entschied, dass die DZ Bank ihre Aufklärungspflicht gegenüber dem Kunden verletzt habe und zum Schadensersatz verpflichtet sei. Eine solche Pflicht habe vorgelegen, weil die Bank nicht über ihre eigene, in die Zinsformel strukturierte Marge informiert habe. Eben auf dieses Kriterium hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) in seiner wegweisenden ,Ille-Entscheidung‘ im Jahr 2011 gestützt. Dabei sei unerheblich, ob es sich bei dem Investment um einen Totalverlust handele oder nicht, so der Zivilsenat.

Das OLG ließ die Revision zum BGH zu. Ob die unterlegene DZ Bank diese Möglichkeit in Anspruch nehmen wird, ist bislang nicht bekannt

Vertreter Projekt WerkStadt
Nieding + Barth (Frankfurt): Andreas Lang (Bank- und Kapitalmarktrecht)

Vertreter DZ Bank
Schreiber Hahn Sommerlad (Frankfurt): Hans-Ullrich Hahn; Associate: Matthias Apelt

Oberlandesgericht Frankfurt, 16. Zivilsenat
Eckhard Bickel (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Mit Nieding + Barth vertraute die Klägerin auf eine anerkannte Kapitalanlegerkanzlei, die in den vergangenen Jahren prominent mit einer Sammelklage gegen die britische Bank Barclays und als Vertreter von geschädigten Anlegern im S&K-Skandal in Erscheinung getreten ist. Zusammen mit der Wettbewerberin Tilp hat Nieding + Barth vor allem für Großverfahren das Joint Venture PIA gegründet.

Die Frankfurter Kanzlei Schreiber Hahn Sommerlad ist bereits seit einigen Jahren im Kapitalmarktrecht für die DZ Bank tätig, seit 2008 auch zunehmend bei der Abwehr von Zinsswapklagen. Ansonsten pflegt die Genossenschaftsbank im Kapitalmarktrecht enge Beziehungen zu White & Case und Freshfields Bruckhaus Deringer, letztere hat in der Vergangenheit auch verschiedene Verfahren für die Bank geführt.

In einem anderen Verfahren vor dem OLG Stuttgart hatte die DZ schon im Dezember 2014 das Nachsehen. Die Bank nahm die Berufung seinerzeit zurück, so dass ein erstinstanzliches Urteil rechtskräftig wurde. Auch diesen Prozess begleitete Schreiber Hahn Sommerlad. Dabei ging es um sogenannte Cross Currency Swaps, welche die DZ vertrieben hatte. Der von der Kanzlei Rössner vertretene Anleger hatte in einen Swap im Verhältnis von Euro zum Schweizer Franken investiert. Die Münchner Kanzlei hatte 2011 die weitreichende ,Ille-Entscheidung‘ gegen die Deutsche Bank vor dem Bundesgerichtshof erstritten, an dieser Rechtsprechung orientieren sich die Gerichte hierzulande seitdem. (Marcus Jung)