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17.06.2015

Schlappe für BVerfG: EuGH billigt EZB-Anleihekäufe von Krisenstaaten

Die Europäische Zentralbank (EZB) darf Staatsanleihen von Krisenländern kaufen, um die Währungsstabilität zu gewährleisten. Das hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschieden (C-62/14). Das umstrittene ‚Outright Monetary Transactions‘ (OMT) ist damit rechtmäßig. Es überschreite nicht die Kompetenzen der EZB, so die Richter. Allerdings dürfe die EZB solche Ankäufe nicht ankündigen und müsse eine Mindestfrist einhalten.

Hans-Georg Kamann

Hans-Georg Kamann

Die Entscheidung ist eine Schlappe für das Bundesverfassungsgericht: Dieses war der Überzeugung, dass die EZB mit dem Programm ihre Kompetenzen überschreite, hatte den Fall aber im vergangenen Jahr an den EuGH verwiesen.

Im Kern geht es bei der Entscheidung um eine Ankündigung des EZB-Präsidenten Mario Draghi aus dem Jahr 2012: Die EZB, so sagte Draghi damals, sei bereit, alles zu tun, um die Stabilität des Euro zu retten. Kurz darauf beschloss die Bank das OMT-Programm, das den Währungshütern erlaubt, Staatsanleihen von kriselnden EU-Ländern zu kaufen. Allein diese Ankündigung hatte damals eine beruhigende Wirkung auf die Märkte – eingesetzt wurde das OMT-Programm nie.

Mittlerweile hat die EZB seit März ein noch umfangreicheres Anleihekaufprogramm (‚Quantitative Easing‘, QE) aktiviert, das ein Volumen von 60 Milliarden Euro im Monat umfasst. Im Gegensatz zum OMT-Programm kauft die EZB dabei aber Staatsanleihen aller Euro-Länder. Das QE-Programm macht den Einsatz von OMT unwahrscheinlicher.

Kritiker werfen der Bank vor, mit dem Programm ihre Kompetenzen zu überschreiten und sehen in dem Instrument ein Mittel der Finanzierung von Krisenstaaten über die Notenpresse der EZB. Tausende Bürger schlossen sich einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht an – das im Februar 2014 entschied, dass die EZB ihre Kompetenzen überschritten habe. Die Karlsruher Richter leiteten den Fall jedoch zur Überprüfung weiter an den EuGH. Die Richter in Luxemburg stellten nun das Gegenteil fest: Sie sehen das OMT-Programm als Instrument im Bereich der Währungspolitik, das somit unter die Befugnisse der EZB fällt. Dabei bediene sich die Bank durch den Ankauf von Staatsanleihen an den Sekundärmärkten eines geldpolitischen Mittels, das die Unionsverträge vorsehen und das die Preisstabilität in der Euro-Zone gewährleisten solle. Sie betreibe mit dem Programm keine Wirtschaftspolitik, wie es die Karlsruher Richter einschätzen.

Spannend wird nun die Frage sein, wie Karlsruhe auf die Luxemburger Entscheidung reagieren wird, denn das Bundesverfassungsgericht hat sich das Letztentscheidungsrecht offengelassen. Der Termin dafür steht noch nicht fest.

Vertreter EZB
WilmerHale (Frankfurt): Prof. Dr. Hans-Georg Kamann
Inhouse (Frankfurt): Chiara Zilioli (General Counsel), Christian Kroppenstedt (Head of Institutional Law Division), Ulrich Bindseil (General Director Market Operations)

Vertreter EU-Parlament
Inhouse (Brüssel): Anders Neergaard, Ulrich Rösslein, Evelyn Waldherr (alle juristischer Dienst)

Vertreter EU-Kommission
Inhouse (Brüssel): Bernd Martenczuk, Clemens Ladenburger, Ben Smulders, Jean-Paul Keppenne (alle juristischer Dienst)

Vertreter Deutscher Bundestag
Dr. Christoph Callies (FU Berlin)

Vertreter Bundesregierung
Prof. Dr. Ulrich Häde (Europa-Universität Viadrina; Frankfurt/Oder)
Inhouse (Berlin; Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie): Thomas Henze (Leiter des Referats für Prozesse vor europäischen Gerichten)

Vertreter Beschwerdeführer Dr. Peter Gauweiler
Bub Gauweiler & Partner (München): Dr. Wolf-Rüdiger Bub
Prof. Dr. Dietrich Murswiek (Universität Freiburg)

Vertreter Beschwerdeführer Dr. Bruno Bandulet und weitere
Prof. Dr. Karl Schachtschneider (Berlin)

Vertrter Beschwerdeführer Roman Huber und weitere
Schwegler (Berlin): Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin
Prof. Dr. Bernhard Kempen (Präsident Deutscher Hochschulverband)
Prof. Dr. Christoph Degenhart (Universität Leipzig)

Vertreter Beschwerdeführer Dr. Johann Heinrich von Stein, Prof. Dr. Roland Vaubel, Dr. Markus Kerber und weitere
Dr. Markus Kerber (TU Berlin)

Vertreter Beschwerdeführer Jan van Aken, Fraktion Die Linke und weitere
Prof. Dr. Andreas Fisahn (Universität Bielefeld)
Schneider Kramer (Hannover): Prof. Dr. Dr. Hans-Peter Schneider
Dr. Gregor Gysi

Europäischer Gerichtshof (Große Kammer)
Prof. Dr. Vassilios Skouris (Vorsitzender Richter)

Alle Vertreter und Beschwerdeführer sind aus dem Markt bekannt.

Hintergrund: Als Vertreter sind nur wenige Wirtschaftskanzleien mandatiert, Rechtsprofessoren dominieren das Bild. WilmerHale-Partner Kamann hat die EZB nicht zum ersten Mal beraten. Auch die anderen Verfahrensbeteiligten setzen auf ihre üblichen Berater. Die Vertreterliste ähnelt jener des Verfahrens von Euro-Kritikern gegen den Rettungsschirm ESM der Bundesregierung, das ebenfalls CSU-Politiker Gauweiler, eurokritische Rechtsprofessoren und einige Abgeordnete der Fraktion Die Linke vor dem Bundesverfassungsgericht führten. Die Eurokritiker hatten auch dort keinen Erfolg, im Frühjahr 2014 lehnte der BGH die Klage ab. (Eva Lienemann)