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18.11.2015

Bonuszahlungen: Staatsanwaltschaft klagt 15 Ex-Mitarbeiter von Arcandor an

Die Staatsanwaltschaft Bochum hat Anklage gegen sechs frühere Vorstandsmitglieder und neun Aufsichtsratsmitglieder des 2009 bankrott gegangenen Arcandor-Konzerns erhoben. Im Zentrum der Vorwürfe, Untreue in besonders schwerem Fall und Beihilfe dazu, stehen Bonus- und Abfindungszahlungen an den Ex-Vorstandschef Thomas Middelhoff und weitere ausgeschiedene Vorstandsmitglieder.

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Sven Thomas

Middelhoff gab seinen Posten als Vorstandschef Ende Februar 2009 auf, wenige Monate später meldete Arcandor Insolvenz an. Der Manager erhielt mehrere Millionen Euro bei seinem Ausscheiden. Die Ermittler sehen nun als erwiesen an, dass Boni und Abfindungen in Höhe von knapp 9 Millionen Euro an Middelhoff und weitere Vorstandsmitglieder ungerechtfertigt gewesen seien. Neun früheren Aufsichtsratsmitgliedern werfen sie demnach Untreue vor, weil sie Managern zwischen 2006 und 2009 zu hohe Prämien gewährt hätten. 

Die Anklage, über deren Zulassung das Landgericht (LG) Essen entscheidet, ist Teil eines großen Komplexes von Prozessen rund um die Insolvenz der Karstadt-Mutter im Jahr 2009. Die Zahlungen, um die es den Staatsanwälten nun geht, sind bereits Gegenstand eines Zivilprozesses, den Arcandor-Insolvenzverwalter Hans-Gerd Jauch angestrengt hatte. Im September 2013 verurteilte das LG Essen Middelhoff und weitere Ex-Manager zur Rückzahlung von 3,4 Millionen Euro, die sie in Form von Sonderboni erhalten hatten. Die Zahlungen seien nicht gerechtfertigt gewesen. Derzeit läuft das Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht Hamm. Prozessbeobachter erwarten, dass dort im Frühjahr entschieden wird – und bis dahin ein möglicher Strafprozess auch nicht ins Rollen kommt. 

Im November 2014 verurteilte ebenfalls das LG Essen Middelhoff wegen Untreue und Steuerhinterziehung in mehreren Fällen zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, derzeit ist Middelhoff gegen Kaution auf freiem Fuß.

Vertreter Ex-Vorstand Thomas Middelhoff
Thomas Deckers Wehnert Elsner (Düsseldorf): Dr. Sven Thomas 
Schelling & Partner (Stuttgart): Dr. Winfried Holtermüller
Buse Heberer Fromm (Berlin): Dr. Hartmut Fromm

Vertreter Ex-Aufsichtsrat H. B.
Feigen Graf (Frankfurt): Hanns Feigen, Dr. Tilman Reichling

Vertreter Ex-Aufsichtsrat L. H. 
Beisse & Rath (Nürnberg): Peter Rath, Dr. Felix Hechtel
Prof. Dr. Hans Kudlich (Erlangen)

Vertreter Ex-Aufsichtsrat F. J. 
Prof. Dr. Franz Salditt (Neuwied)
Gercke Wollschläger (Köln): Dr. Ulrich Leimenstoll

Vertreter Ex-Aufsichtsrat J. R.
Dierlamm (Wiesbaden): Prof. Dr. Alfred Dierlamm 

Vertreter Ex-Aufsichtsrat H. P. 
Fischer Euler von Plottnitz (Frankfurt): Dr. Jürgen Fischer

Vertreter Ex-Aufsichtsrat P. K.
Dr. Heribert Waider (Düsseldorf)

Vertreter Ex-Aufsichtsrat M. S.
Dierlamm (Wiesbaden): Eva Racky, Katharina Kolbe

Vertreter Ex-Aufsichtsrat W. P.
Fischer Euler von Plottnitz (Frankfurt): Hans Euler

Vertreter Ex-Aufsichtsrat W. R. 
LSS Rechtsanwälte (Frankfurt): Marko Spänle, Markus Leonhardt

Vertreter Ex-Vorstand P. W. 
Roxin (Hamburg): Dr. Oliver Sahan, Dr. Johannes Altenburg

Vertreter Ex-Vorstand H. P. 
HammPartner (Frankfurt): Prof. Dr. Rainer Hamm, Dr. Regina Michalke

Vertreter Ex-Vorstand M. S.
Beiten Burkhardt (München): Jörg Bielefeld

Vertreter Ex-Vorstand P. D.
Luther (München): Dr. Frank Bisson, Thomas Krempl, Dr. André Große Vorholt

Vertreter Ex-Vorstand M. B.
Christoph Dannecker (Würzburg)

Staatsanwaltschaft Bochum 
Dr. Heinz-Helmut Fuhrmann, Daniela Friese

Hintergrund: Alle Beteiligten sind aus dem Markt bekannt.

Für einige der Angeschuldigten wäre es, wenn das Gericht die Anklage zulässt, nicht der erste Prozess im Zusammenhang mit der Arcandor-Insolvenz. Deshalb sind einige Verteidiger bereits aus früheren Verfahren bekannt. Dies gilt insbesondere für die Vertreter Middelhoffs. Thomas und Holtermüller standen dem früheren Vorstandschef unter anderem bereits im Prozess um Privatflüge auf Firmenkosten gemeinsam zur Seite.

Auch Salditt und Leimenstoll haben ihren Mandanten bereits gemeinsam vor Gericht vertreten: Im Strafprozess gegen die ehemalige Führungsriege der Privatbank Sal. Oppenheim wurde der frühere Risiko-Chef der Bank im Juli vom LG Köln zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt. 

Ex-Vorstand M. S. hatte sich im Zivilprozess gegen Insolvenzverwalter Jauch von Dr. Hans-Peter Mechlem aus dem Münchner Beiten Burkhardt-Büro vertreten lassen, für das Strafverfahren übernahm dessen Kanzleikollege Bielefeld.

Der frühere Karstadt-Chef M. W. hatte im Zivilprozess um die Sonderzahlungen Freshfields-Partner Prof. Dr. Klaus-Stefan Hohenstatt mandatiert und setzt nun auf die Roxin-Anwälte Sahan und Urban. 

Luther-Partner Krempl hatte Ex-Vorstand P. D. bereits als Beklagter im Zivilprozess vertreten. Im aktuellen Verfahren sind zusätzlich die Strafrechtler Bisson und Große Vorholt im Mandat. (Marc Chmielewski)