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22.12.2015

Deutsche Bank-Prozess: Gericht bremst Ankläger

Mit verhärteten Fronten, noch mehr Dokumenten und einem Etappensieg für die Angeklagten verabschiedet sich der Münchner Strafprozess gegen aktuelle und ehemalige Vorstände der Deutschen Bank in die Winterpause.

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Eberhardt Kempf

Seit April treffen sich fast jeden Dienstag alte Bekannte vor Gericht. Die Ex-Deutsche Bank-Chefs Josef Ackermann und Rolf-Ernst Breuer sowie die ehemaligen Vorstände Clemens Börsig und Tessen von Heydebreck sollen im jahrelangen Streit mit dem Medienunternehmer Leo Kirch vor Gericht gelogen haben, um Schadensersatzforderungen abzuwehren. Das Verfahren vor dem Oberlandesgericht München wurde 2014 mit einem Vergleich beendet. Jetzt sitzen die vier Ex-Deutschbanker auf der Anklagebank und verteidigen sich gegen den Vorwurf des Prozessbetrugs. Mit dabei ist auch Co-Chef Jürgen Fitschen: Er soll gegen die Falschaussagen der Kollegen als Bankchef zumindest nichts unternommen haben.

Mit einem 90-seitigen Beweisantrag wollte die Staatsanwaltschaft nun noch einmal in die Vollen gehen: Mehr als 20 Zeugen, darunter auch der Medienmogul Rupert Murdoch, sollten gehört werden. Verlegerin Friede Springer und Axel-Springer-Chef Mathias Döpfner waren auf Antrag der Staatsanwälte schon da. Mit einem umfangreichen Beweisprogramm und einer wahren Materialschlacht an Dokumenten wollen die Ankläger den Verdacht erhärten, dass die Manager im Kirch-Prozess die Unwahrheit gesagt haben.

Doch heute schob Richter Peter Noll den neuerlichen Beweisanträgen einen Riegel vor. Zur „Erforschung der Wahrheit“ sei eine Aussage Murdochs nicht erforderlich, so Noll. Auch andere Zeugen, unter anderem mehrere Polizeibeamte und Banker, sollen nicht mehr gehört werden. 

Das ist eine Ohrfeige für die Staatsanwaltschaft, die sich aber keineswegs abschrecken ließ: In einem neuen langen Antrag brachte sie heute weitere Dokumente in den Prozess ein.

Ursprünglich waren bis Anfang August 13 Verhandlungstage geplant. Oberstaatsanwältin Christiane Serini hatte in dem Verfahren aber immer neue Beweisanträge gestellt, um ihren Verdacht zu untermauern. Gelungen ist ihr das bislang nicht. Zuletzt stellte Richter Noll ein Ende des Prozesses Mitte Februar in Aussicht. „Am Aschermittwoch ist alles vorbei… Vielleicht bewahrheitet sich ja der alte Song“, sagte er in der Verhandlung Anfang Dezember. 

Zuletzt kam es zwischen Strafverfolgern und Verteidigern zu einem heftigen Eklat, als die Staatsanwaltschaft den Angeklagten erneut eine unzulässige Vorbereitung auf den Prozess vorwarf. Wie schon im OLG-Prozess, der Gegenstand des Verfahrens ist, seien auch in dem aktuellen Strafprozess in einem „Mock Trial“ die Aussagen der Beklagten eingeübt worden, mutmaßte die Staatsanwaltschaft.

Ein heftiger Vorwurf, der eine ebenso heftige Gegenreaktion auf der Verteidigerbank provozierte. Eine Kooperation mit der Staatsanwaltschaft sei angesichts dieser Vorwürfe nicht mehr denkbar, verlautete es von hier. Auch Fitschens Verteidiger Hanns Feigen zeigte sich entsprechend verärgert und prophezeite der Anklage, sie werde einen Totalschaden erleiden. „Das wird ein Fiasko.“ Die Fronten sind verhärtet, auch weil die Verteidiger Oberstaatsanwältin Serini bereits zu Beginn des Prozesses kräftig attackiert hatten.

Welcher Seite Richter Noll zuneigt, lässt sich derzeit noch nicht ablesen. Heute hat er erst mal einen weiteren „Monsterantrag“, so die Verteidiger, der Ankläger abgewendet und damit zumindest ein Ende des Prozesses in greifbare Nähe gerückt. (Ulrike Barth)

Vertreter Jürgen Fitschen
Feigen Graf (Frankfurt): Hanns Feigen; Associate: Dr. Tilman Reichling
Livonius (Frankfurt): Dr. Barbara Livonius

Vertreter Josef Ackermann
Kempf Schilling (Frankfurt): Eberhard Kempf, Dr. Hellen Schilling
Bender Harrer Krevet (Freiburg): Dr. Gerson Trüg

Vertreter Rolf Breuer
Grub Brugger & Partner (München): Dr. Norbert Scharf; Associate: Andreas Weitzell
Heiß & Leppla (München): Dr. Maximilian Heiß

Vertreter Clemens Börsig
Prof. Dr. Müller & Kollegen (München): Klaus Gussmann

Vertreter Tessen von Heydebreck
Prof. Dr. Klaus Volk (München); Associate: Dr. Annette Rosskopf

Vertreter Deutsche Bank als Nebenbeteiligte
Leitner & Partner (München): Prof. Dr. Werner Leitner, Associate: Dr. Eva von Wietersheim
Ufer Knauer (München): Dr. Christoph Knauer; Associate: Sören Schomburg (Berlin)

Staatsanwaltschaft München
Christiane Serini (Oberstaatsanwältin), Stephan Necking, Florian Opper

Landgericht München, 5. Strafkammer
Peter Noll (Vorsitzender Richter)