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21.04.2016

Dieselgate: VW erreicht mit Sullivan und Freshfields eine Einigung mit US-Behörden

Volkswagen hat in der Abgasaffäre einen Vergleich mit dem US-Justizministerium sowie den Umweltbehörden EPA und CARB erzielt. Die Eckpunkte der Einigung sehen den Rückkauf oder wahlweise Reparatur manipulierter Fahrzeuge sowie eine „substanzielle Entschädigung“ für Dieselbesitzer und die Einrichtung eines Umweltfonds.

Manfred Döss

Manfred Döss

US-Richter Charles Breyer zeigte sich mit dem Vergleich zufrieden, forderte aber bis 21. Juni einen detaillierten Plan zur Reparatur der rund 500.000 manipulierten Kraftfahrzeuge in den USA. „Das Gericht erwartet, dass die Parteien über die Abkommen hinaus, die ich gerade erwähnt habe, die noch offenen Fragen zügig klären.“

Er habe aggressive Fristen gesetzt, räumte Beyer gestern bei einer Anhörung vor dem Gericht in San Francisco ein. VW und die US-Behörden hätten sieben Tage die Woche und oft mehr als 14 Stunden am Tag an einer Einigung in Sachen Dieselgate gearbeitet. Weil Nachrichtenagenturen vorab berichtet hatten, jeder US-Kunde könne mit 5.000 Dollar rechnen, verhängte Breyer eine Nachrichtensperre.

VW hat nun erst einmal Zeit gewonnen, um die Einigung mit den US-Behörden perfekt zu machen. Gleichzeitig stellte der Konzern in seiner Bilanz für 2015 rund 16,4 Milliarden Euro zurück, rund zehn Milliarden mehr, als noch im dritten Quartal veranschlagt.

Bei den Vergleichsgesprächen mit den US-Behörden wurde VW laut JUVE-Informationen von Sullivan & Cromwell beraten. Aber auch Freshfields Bruckhaus Deringer, die bislang vor allem außerhalb der USA die Streitigkeiten rund um die Diesel-Affäre koordiniert, ist nun enger in die US-Verhandlungen involviert. Der federführende Partner bei Sullivan ist Robert Giuffra. Der New Yorker Partner war bereits für Porsche tätig, als sich der Stuttgarter Autobauer 2010 wegen des Übernahmeversuchs von VW mit einer Reihe von Anlegerklagen konfrontiert sah.

Bei Freshfields übernimmt der New Yorker Partner Michael Lacovara eine entscheidende Rolle an der Schnittstelle zur Bearbeitung des Falls in den USA und im Rest der Welt. Freshfields koordiniert für VW sowohl den regulatorischen als auch zivilrechtlichen Umgang mit den Folgen der Dieselaffäre in allen Ländern außerhalb der USA. Lacovara ist seit Mitte 2015 auch Executive Partner der Kanzlei. Er kam erst vor zwei Jahren aus einem Investmenthaus in die Kanzlei und steht für das zuletzt forcierte Wachstum von Freshfields auf dem US-Markt.

Zuletzt soll VW-Rechtsabteilungsleiter Dr. Manfred Döss die Beziehungen zu den mandatierten US-Kanzleien stärker strukturiert haben. Von Beginn an ist dort auch Kirkland & Ellis in die Gespräche mit den Umweltbehörden involviert.

VW überprüft Compliance-Struktur

Daneben überprüft derweil CMS Hasche Sigle übergreifend die Compliance-Governance-Struktur von VW. Zum CMS-Team gehören neben dem Arbeitsrechtler Prof. Dr. Björn Gaul die Aktienrechtsspezialistin Dr. Petra Schaffner und der Leiter der Compliance-Gruppe von CMS Deutschland Dr. Harald Potinecke. Das Team soll vor allem die Frage beantworten, ob weitere Veränderungen in den übergreifenden Legalitäts-, Organisations- und Governance-Strukturen sinnvoll sind.

Gaul hat den VW-Vorstand bereits in der Vergangenheit beraten. Wie aus internen Unterlagen hervorgeht, hat zudem CMS-Partner Dr. Christian von Lenthe zu Beginn des Skandals im November auch Einzelfragen etwa zur Bildung eines Sonderausschusses beantwortet. Der Hamburger Partner hatte Vertreter der vom Land Niedersachsen gestellten Aufsichtsratsmitglieder der Volkswagen AG in der Vergangenheit unter anderem bei den Klagen zum VW-Gesetz beraten.

Nun ist die Kanzlei vom VW-Vorstand mandatiert. Die Einschaltung von CMS ergänzt die bereits vom Aufsichtsrat und Vorstand ergriffenen Maßnahmen zur Regelung und Aufklärung des Skandals. Eine wesentliche Rolle spielt Jones Day, die mit den internen Ermittlungen beauftragt ist. Freshfields koordiniert neben regulatorischen Fragen insbesondere fachübergreifend die Verteidigungslinie gegenüber möglichen Ansprüchen von Händlern und Importeuren sowie Lieferanten und Kunden von VW. Zudem sind in Deutschland SZA Schilling Zutt & Anschütz sowie Göhmann zur Abwehr von Anlegerklagen eingeschaltet. Arqis und Gleiss Lutz beraten den Aufsichtsrat.

Mit der Abwehr der großen Sammelklagen in den USA ist Herzfeld & Rubin beauftragt. Kurz vor Weihnachten holte VW dann zusätzlich den US-Staranwalt Kenneth Feinberg hinzu. (Ulrike Barth, Rene Bender)

Der Artikel wurde am 22.April 2016 aktualisiert