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20.01.2017

Ratiopharm und Hexal gegen Astra Zeneca: Stammberater wenden das Blatt

Im Streit über Brustkrebsmedikamente mit dem Wirkstoff Fulvestrant erleben die Beteiligten ein Wechselbad der Gefühle: Erst hat die Patentinhaberin Astra Zeneca mehrere Generika-Hersteller mit Einstweiligen Verfügungen erfolgreich aus dem Markt verdrängt. Nun hat das Bundespatentgericht das Patent (EP 1 250 138) für nichtig erklärt. Das könnte Ratiopharm und Hexal ermöglichen, bald eigene Produkte zu verkaufen.

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Oliver Jüngst

Die erfolgreiche Klage vor dem Bundespatentgericht hatten Ratiopharm und Hexal angestrengt. Der Streit ist aber schon älter. Als das eigentliche Wirkstoffpatent auf Fulvestrant aufgelaufen war, meldete Astra Zeneca ein sogenanntes Formulierungspatent an und zweigte daraus eine Teilanmeldung ab. Das Europäische Patentamt (EPA) erteilte die Patente und lehnte Einsprüche ab.

Aus diesen beiden Schutzrechten ging der Pharmahersteller dann zunächst gegen Hexal vor. Er scheiterte zunächst vor dem Landgericht (LG) Düsseldorf mit seinem Antrag auf Einstweilige Verfügung, doch schließlich gab das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf Astra Zeneca Recht. Die Richter stützten sich auf das vom EPA erteilte Patent.

Neue Runde im Streit gilt als wahrscheinlich

Daraufhin griff Astra Zeneca auch Ratiopharm mit Einstweiligen Verfügungen an, diesmal mit Erfolg in erster Instanz. Somit lief es bis Mitte Januar recht gut für Astra Zeneca. Nach dem Urteil des Bundespatentgerichts gingen Hexal und Ratiopharm aber direkt in die Gegenoffensive über. Sie beantragten die Aufhebung der Einstweiligen Verfügungen. Hier werden die Urteile aus Düsseldorf und Mannheim in den nächsten Wochen erwartet. Für Ratiopharm hat das OLG Düsseldorf bereits die Zwangsvollstreckung des erstinstanzlichen eingestellt.

Es gilt aber als sehr wahrscheinlich, dass nun Astra Zeneca ihrerseits Berufung gegen das Urteil des Bundespatentgerichts einlegt. Der Bundesgerichtshof hatte in der Vergangenheit häufiger Pharma- oder Chemiepatente, die erstinstanzlich vernichtet wurden, wieder eingesetzt. Medienberichten zufolge verdiente Astra Zeneca zuletzt 700 Millionen US-Dollar jährlich mit dem Krebsmittel.

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Dirk Schüßler-Langeheine

Vertreter Astra Zeneca
Hoffmann Eitle (München): Dr. Thomas Bausch, Dr. Ulrike Ciesla (beide Patentanwälte), Dr. Dirk Schüßler-Langeheine, Dr. Clemens Tobias Steins (beide Rechtsanwälte)
Inhouse (Macclesfield): Lucy Padget (Senior Patent Director)

Vertreter Ratiopharm
Bird & Bird (Düsseldorf): Oliver Jüngst, Dr. Anna Wolters-Höhne, Dr. Annika Schneider, Kerstin Otto
Lederer & Keller (München): Dr. Michael Best (Patentanwalt)
Inhouse (London): Benn Hall

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Cordula Schumacher

Vertreter Hexal
Arnold Ruess (Düsseldorf): Cordula Schumacher, Dr. Arno Riße, Dr. Martina Wehler
df-mp Dörries Frank-Molnia & Pohlman (München): Dr. Elisabeth Greiner, Dr. Holger Schimmel (beide Patentanwälte)
Inhouse (Holzkirchen): Phil Carey, Dr. Waltraud Fauß-Bergus

Bundespatentgericht, 3. Senat
Walter Schramm (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Alle Kanzleien verfügen über langjährige Beziehungen zu ihren Auftraggebern. Hoffmann Eitle ist für Astra Zeneca in mehreren Verfahren tätig. Rechtsanwaltlich mandatierte der Pharmakonzern in anderen Verfahren auch Hengeler Mueller.

Auf Seiten von Ratiophram waren die Patentanwälte von Lederer & Keller schon vor der Übernahme des Generikaherstellers durch Teva gesetzt. Seit dem Besitzerwechsel 2010 ist auch Bird & Bird regelmäßig für Ratiopharm tätig. Die Rechtsanwälte waren zuvor schon intensiv für Teva unterwegs.

Die Rechtsanwälte von Arnold Ruess arbeiteten schon für Hexal, als sie noch Associates bei Freshfields Bruckhaus Deringer waren. Sie haben 2010 ihre eigene Kanzlei in Düsseldorf gegründet. Hexal setzt auf unterschiedliche Kanzleien in seinen Auseinandersetzungen, darunter auch Freshfields und Klaka. (Mathieu Klos)