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20.01.2017

„Verwerflich wie Pferdefleisch-Lasagne“: Autokäufer siegt mit Rogert gegen VW

Zum ersten Mal hat im Zuge der Dieselaffäre ein VW-Besitzer gegen den Autokonzern vor Gericht gewonnen. Der Kläger sieht sich von VW getäuscht und verlangt den Kaufpreis seines Skoda Yeti zurück. Dem gab das Landgericht (LG) Hildesheim statt. VW muss das Auto zurück nehmen. Zuvor waren geschädigte Autokäufer meist nicht gegen den Konzern selbst, sondern gegen Autohändler vorgegangen, und auch nur solche Klagen waren bislang erfolgreich.

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Marco Rogert

Bisher hatte der Autobauer sich stets damit verteidigt, dass er keine direkte Geschäftsbeziehung zu den Kunden unterhalte. Doch das ließen die Hildesheimer Richter nicht gelten – und auch anderen Argumenten von VW erteilten sie eine deutliche Abfuhr. Nach Auffassung des Gerichts handelt es sich bei der VW-Abgassoftware um eine gesetzeswidrige Manipulation der Motorsteuerung, und dies sei ein Verstoß gegen europäische Vorgaben zur Kfz-Typengenehmigung.

Die VW-Anwälte argumentierten, es komme auf die Abgaswerte des Autos im normalen Straßenbetrieb nicht an, sondern allein auf die Werte im Prüflabor. Das sah die Kammer anders: Es liege auf der Hand, dass eine Schadstoffmessung auf dem Prüfstand nur korrekt erfolgt, wenn das Fahrzeug auf dem Prüfstand genauso arbeitet wie auf der Straße.

Durch die Manipulation habe VW gegen die guten Sitten verstoßen und den Käufer betrogen. Das Gericht geht zudem von einer vorsätzlichen Software-Manipulation aus. Volkswagen habe im Prozess nicht dargelegt, wie es zur Entwicklung und zum Einbau der Software gekommen sei, wer dies entschieden oder zumindest davon gewusst habe. Der Vortrag, „man kläre gerade die Umstände auf“, ohne dass bereits konkrete Ergebnisse vorliegen, sei schon in Anbetracht des Zeitablaufs seit Entdeckung der Manipulation unzureichend und im Übrigen auch unglaubhaft.

Die Verbrauchertäuschung durch VW ist für die Richter ebenso verwerflich „wie in der Vergangenheit etwa die Beimischung von Glykol in Wein oder von Pferdefleisch in Lasagne“. VW habe mit Hilfe der scheinbar umweltfreundlichen Prüfstandswerte Wettbewerbsvorteile erzielen wollen.

Vertreter Kläger
Rogert & Ulbrich (Düsseldorf): Prof. Dr. Marco Rogert, Tobias Ulbrich

Vertreter VW
Waschke Kuba Zimmermann (Wolfsburg): Dr. Udo Zimmermann
Freshfields Bruckhaus Deringer – aus dem Markt bekannt

Landgericht Hildesheim, 3. Zivilkammer
Dr. Wolfhard Klöhn (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Die Düsseldorfer Kanzlei Rogert & Ulbrich vertritt nach eigenen Angaben knapp 1.000 von der Abgasmanipulation betroffene Autokäufer. Rund 500 Klagen führt die Kanzlei bereits. Die Wolfsburger Kanzlei Waschke Kuba Zimmermann vertrat VW in dem Verfahren, als Rechtsbeistand fungierte aber auch ein Team von Freshfields. Die Kanzlei ist von VW mit der Koordination der zivil- und regulierungsrechtlichen Aufarbeitung des Dieselskandals außerhalb der USA betraut. In den verschiedenen Ländern arbeitet sie dazu mit lokalen Kanzleien zusammen. (Ulrike Barth)