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24.02.2017

DRK-Schwestern: CNH erstreitet Grundsatzurteil zur Leiharbeit

Die Schwestern des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) verlieren ihre seit mehr als 100 Jahren andauernde Sonderrolle: Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) sind DRK-Krankenschwestern, die einer DRK-Schwesternschaft angehören und in einem von Dritten betriebenen Krankenhaus weisungsgebunden und entgeltlich arbeiten, Leiharbeiterinnen (AZ 1 ABR 62/12). Es ist ein Urteil mit Sprengkraft.

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Gunnar Herget

Bislang waren die Schwestern als Vereinsmitglieder anerkannt und nicht als klassische Arbeitnehmer. Mit der Entscheidung des BAG gilt nun auch für die DRK-Schwesternschaften das novellierte Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, das zum April dieses Jahres in Kraft tritt. Demnach können Mitarbeiter nur 18 Monate ausgeliehen werden. Deshalb liegt im Fall der DRK-Schwestern aus Sicht der Richter eine dauerhafte und damit verbotene Arbeitnehmerüberlassung vor.

Das Urteil hat durchaus Sprengkraft, denn bundesweit sind in den 33 DRK-Schwesternschaften rund 25.000 Schwestern organisiert. Rund 18.000 werden Medienberichten zufolge dauerhaft in anderen Kliniken und Krankenhäusern eingesetzt. Geklagt hatte der Personalrat der Ruhrlandklinik, die zur Essener Uniklinik gehört. Die Klinik wollte eine DRK-Krankenschwester einstellen auf Grundlage des mit deren Schwesternschaft geschlossenen Gestellungsvertrages. Aufgrund dieser Sonderregelung hatten Betriebs- und Personalräte bislang kein Mitspracherecht bezogen auf die DRK-Schwestern. Der Betriebsrat der Klinik verweigerte jedoch seine Zustimmung zur Einstellung, weil es sich aus seiner Sicht um eine verbotene Arbeitnehmerüberlassung handelte. 

Im vergangenen Jahr entschied bereits der Europäische Gerichtshof (EuGH), dem das BAG den Fall zur Vorabentscheidung vorlegte, dazu: Den Luxemburger Richtern zufolge erfasst die Leiharbeitsrichtlinie auch die Schwesternschaften (Az. C-216/15). Über eine Ausnahmeregelung für die DRK-Schwestern haben sich nun bereits Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles und DRK-Präsident Rudolf Seiters ausgetauscht. Inwieweit Ausnahmeregelungen europarechtskonform gestaltet werden können, wird auf politischer Ebene noch zu klären sein.

Vertreter Betriebsrat Ruhrlandkliniken
CNH Anwälte (Essen): Gunnar Herget

Vertreter Ruhrlandkliniken
Kümmerlein (Essen): Christian Althaus

Bundesarbeitsgericht, 1. Senat
Ingrid Schmidt (Vorsitzende Richterin und BAG-Präsidentin)

Hintergrund: Beide Vertreter waren für ihre Mandanten vor dem BAG sowie in der Vorinstanz am Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Az. 6 TaBV 30/12) aktiv. Auch beim EuGH standen sie ihren Mandanten zur Seite. CNH zählt in der Arbeitnehmervertretung zu den anerkannten Einheiten im Ruhrgebiet. Auch die Arbeitsrechtspaxis von Kümmerlein genießt in der Region einen sehr guten Ruf und ist häufiger in großen Projekten aktiv. (Simone Bocksrocker, Catrin Behlau)