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16.03.2017

Kein IC mit Nahverkehrsticket: Bird & Bird-Mandantin Abellio verhindert Direktvergabe an DB

Die Vergabekammer Westfalen hat eine Direktvergabe des Zweckverbandes Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL) und des Verkehrsverbundes Nordhessen (NVV) an die DB Fernverkehr verhindert. Mit dem Vertrag hätten Fahrgäste mit den Fahrscheinen des Westfalen-Tarifs den IC 51 zwischen Dortmund und Kassel nutzen können. Das Verkehrsunternehmen Abellio, das den Regionalverkehr auf der Strecke betreibt, zog dagegen vor die Vergabekammer.

Alexander Csaki

Alexander Csaki

Mit dem Nahverkehrsticket den IC nutzen, wenn der Takt der Regionalbahn nicht mit den Reisezeiten übereinstimmt – ein Traum vieler Pendler. Doch im Sinne des Wettbewerbs auf der Schiene nicht so einfach zu realisieren: Eine Direktvergabe an die DB Fernverkehr untersagte die Vergabekammer Westfalen dem NWL und der NVV. Andere Verkehrsunternehmen würden so ausgeschlossen, obwohl sie die Leistung auch erbringen könnten.

Die Deutsche Bahn hatte die Verbindung zwischen Dortmund und Kassel im Nahverkehr bei der letzten Ausschreibung an den Wettbewerber Abellio verloren. Durch die geplante Anerkennung von Nahverkehrstarifen für Fahrten des IC 51 der DB Fernverkehr ab Dezember 2017 würde die Bahn wieder ins Geschäft kommen. Bei der geplanten Direktvergabe hätten Fahrgäste die Fahrscheine des Westfalen-Tarifs zwischen Dortmund und Kassel für fünf Jahre auch im Fernverkehr benutzen können (EU-Bekanntmachung 2016/S 213-388533 vom 04.11.2016). Die Vergabekammer Westfalen verpflichtete mit ihrem Beschluss (VK 1 – 47/16) nun den NWL und NVV, ein formelles europaweites Vergabeverfahren auszuschreiben, wenn sie den Plan weiterhin umsetzen will.

Vertreter Abellio                                                   
Bird & Bird: Dr. Alexander Csaki (Federführung; Öffentliches Recht; München), Dr. Jörg Witting (Kartellrecht; Düsseldorf); Associate: Martin Conrads (Öffentliches Recht; Hamburg)

Vertreter NWL und NVV
Buse Heberer Fromm (Düsseldorf): Dr. Stefan Pooth

Vergabekammer Westfalen, 1. Spruchkörper
Ingeborg Diemon-Wies (Vorsitzende), Dina Trottenburg (Hauptamtliche Beisitzerin)

Hintergrund: SPNV-Vergaben werden durch den verstärkten Wettbewerb von Verkehrsunternehmen gegenüber der Deutschen Bahn schon seit mehreren Jahren verstärkt in Nachprüfungsverfahren angegriffen.

Abellio vertraute regelmäßig in SPNV-Vergaben auf das Bird & Bird-Team um Csaki. Zuletzt arbeiteten sie zum Beispiel bei der Vergabe des Stuttgarter Netzes und des Rhein-Ruhr-Express zusammen.

Auch Buse-Partner Pooth ist häufig in SPNV-Vergaben zu sehen. So zog der Nahverkehr Rheinland (NVR) ihn bei der milliardenschweren Vergabe des Rhein-Ruhr-Express (RRX) hinzu. Ein Projekt welches auf Auftraggeberseite maßgeblich von einem Heuking Kühn Lüer Wojtek-Team um Ute Jasper begleitet wurde und in dem auch Pooths jetzige Mandanten NVV und NWL involviert waren. Der NWL ist ein langjähriger vergaberechtlicher Mandant von Buse.
Die beigeladene DB Fernverkehr wurde dem Vernehmen nach von Inhousejuristen vor der Vergabekammer vertreten. (Christina Schulze)