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21.04.2017

LKW-Maut: Vergabekammer weist Kapellmann-Mandantin Ages zurück

Die Vergabekammer des Bundes sieht in der bisherigen Ausschreibung der Lkw-Maut keine Fehler und weist den ersten Nachprüfungsantrag zurück. Nun wartet die Branche in einem der größten laufenden Vergabeverfahren mit Spannung darauf, ob der Maut-Dienstleister Ages aus Langenfeld Beschwerde beim Oberlandesgericht Düsseldorf einlegt. Tut er es nicht, wäre sie aus dem Vergabeverfahren ausgeschieden.

Dr. Hans-Peter Kulartz

Hans-Peter Kulartz

Im zweistufigen Vergabeverfahren des Bundesverkehrsministeriums wurden im ersten Schritt, dem Teilnahmewettbewerb, vier Konsortien ausgewählt. Nummer fünf, Ages, hat sich nun mit dem Nachprüfungsantrag vor der Vergabekammer des Bundes dagegen gewehrt. Denn nach der Entscheidung des Ministeriums wäre sie im zweiten Schritt, dem Verhandlungsverfahren, nicht mehr beteiligt und hätte somit keine Chance mehr auf den Großauftrag.

Inhaltlich geht es um eine Referenz, mit der die Bieter belegen sollen, dass sie über Erfahrungen mit dem Betrieb eines Mautsystems verfügen. Das Bundesverkehrsministerium bewertete die vorgelegte Referenz von Ages schlechter als die der vier Konkurrenten. Auf allen anderen Feldern hatte das Unternehmen nach Informationen des ‚Handesblatts‘ wie die anderen die volle Punktzahl erhalten.

Das Bundesverkehrsministerium sucht einen neuen Betreiber für das Lkw-Mautsystem auf deutschen Straßen. Bis September 2018 läuft noch der Betreibervertrag mit Toll Collect, einem Konsortium aus Deutsche Telekom, Daimler Financial Services und dem französischen Vinci-Konzern. Zum September will der Bund die Anteile des Konsortiums übernehmen und an den Gewinner der aktuell laufenden Ausschreibung übergeben. Nach aktuellem Stand hat das Ministerium die beigeladenen vier Konsortien für die zweite Runde ausgewählt.

Dr. Friedrich Ludwig Hausmann

Friedrich Hausmann

Vertreter Ages Road Charging Services
Kapellmann und Partner (Düsseldorf): Dr. Hans-Peter Kulartz, Dr. Marc Opitz (Frankfurt)

Vertreter Bundesverkehrsministerium
PricewaterhouseCoopers Legal (Berlin): Dr. Friedrich Hausmann, Dr. Gerung von Hoff (beide Federführung; Vergaberecht); Associates: Reinhold Armin Lachmann (Nürnberg), Dr. Georg Queisner

Berater Continental, Albertis, IBM (Beigeladene)
K&L Gates (Berlin): Dr. Annette Mutschler-Siebert

Berater PPF-Gruppe (Beigeladene)
White & Case (Berlin): Dr. Norbert Wimmer, Dr. Lars Ole Petersen (Hamburg)

Amelung_Steffen

Steffen Amelung

Berater Deutsche Telekom, Daimler Financial Services, Vinci-Konzern
Clifford Chance (Frankfurt): Steffen Amelung

Berater Atlantia, Autostrade Tech
Noerr (Berlin): Dr. Julian von Lucius, Tobias Frevert
Eichler (Berlin): Dr. Jochen Eichler
Flick Gocke Schaumburg (Frankfurt): Dr. Marcus Mick, Dr. Torsten Engers, Dr. Barbara Fleckenstein-Weiland, Dr. Jan Dyckmans; Associates: Nadine Schader, Dr. Christoph Klein, Friderike Stiehr (alle Steuern)

Hintergrund: Alle Beteiligten sind aus dem Markt bekannt. Kapellmann hatte für Ages bereits die erste Vergabe der Lkw-Maut Ende 2001 in zweiter Instanz rechtskräftig gestoppt. Später unterlag Ages jedoch dem Konsortium um DaimlerChrysler, Telekom und Confiroute aus Frankreich. Ages zog aber einen weiteren Nachprüfungsantrag zurück, nachdem das Konsortium angekündigt hatte, sie in die Umsetzung des Projektes einzubinden. Nun klagte Ages erneut mit Kapellmann.

Das bisherige Betreiberkonsortium lässt sich von einem Clifford-Team um Dr. Beda Wortmann beraten und in diesem Nachprüfungsverfahren insbesondere von deren Vergaberechtler Steffen Amelung vertreten.

Das Konsortium aus Atlantia und Autostrade Tech mandatierte für das komplette Vergabeverfahren Noerr. Die Verbindung zu deren Berliner Team kam über eine Empfehlung des Atlantia-Stammberaters Georg Konrad von der österreichischen Kanzlei CHSH Cerha Hempel Spiegelfeld Hlawati zustande. Da die Kanzlei durch den schrittweisen Rückzug von Dr. Olav Wagner keine Praxis im Vergaberecht mehr unterhält, zog sie für das Nachprüfungsverfahren Dr. Jochen Eichler aus Berlin hinzu. Eichler war zu Beginn seiner Karriere Associate bei Fresfields Bruckhaus Deringer und wechselte mit dem Team um Friedrich Hausmann zu K&L Gates. 2012 machte er sich dann in Berlin selbstständig.

Den Auftraggeber, das Bundesverkehrsministerium, berät ein Team um Friedrich Hausmann von PwC Legal. Der Nachprüfungsantrag ist dabei nur ein kleiner Teil ihrer Beratung. Der Rahmenvertrag für die komplette Begleitung des Vergabeverfahrens läuft über 25.000 Stunden und beschäftigt ein Team von rund 20 Anwälten. Außerdem arbeitet PwC Legal mit den Namenspartnern der österreichische Spezialkanzlei Schramm Öhler zusammen, Dr. Johannes Schramm und Dr. Matthias Öhler. Die Kanzlei hat unter anderem das Mautunternehmen Asfinag bei Ausschreibung des Mautsystems in Österreich beraten.
Hausmann und Dr. Gerung von Hoff kamen vor zwei Jahren von K&L Gates zu PwC Legal. Bis 2009 war Hausmann Partner bei Freshfields in Berlin. Schon dort war Hausmann Teil des Teams, das den Bund ab 1999 bei der Vergabe des ersten großen Maut-Auftrags an Toll Collect beriet. (Christina Schulze und Helena Hauser)