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19.04.2017

Untreuevorwürfe: Staatsanwalt klagt Ex-Anwälte von Wölbern Invest an

Im Wölbern-Komplex, einem der größten Anlegerskandale der vergangenen Jahre, hat die Staatsanwaltschaft Hamburg exklusiven JUVE-Informationen zufolge Anklage gegen drei weitere Beschuldigte erhoben, darunter die Anwälte Dr. Ole Brühl und Frank Moerchen.

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Ole Brühl

Beide zählten in Diensten der Sozietät Bird & Bird zu den wichtigsten juristischen Beratern des Emissionshauses Wölbern Invest und dessen damaligem Chef Heinrich Schulte. Schulte wurde wegen gewerbsmäßiger Untreue in dreistelliger Millionenhöhe 2015 zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt. Vor Gericht verantworten soll sich neben den beiden Juristen auch ein Ex-Wölbern-Invest-Generalbevollmächtigter. Die Staatsanwaltschaft wollte die Anklage auf Nachfrage nicht kommentieren.

Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft: Das Trio soll zu Schultes Untreuetaten Beihilfe im besonders schweren Fall geleistet haben. Brühl soll zudem selbst Untreue begangen haben. Der Behörde zufolge soll der verursachte Schaden bei bis zu 66,5 Millionen Euro liegen. Auf Nachfrage wollten sich die Verteidiger der Beschuldigten allesamt nicht zu den Vorwürfen gegen ihre Mandanten und der Anklage äußern. 

Im vergangenen Oktober waren alle drei Beschuldigten verhaftet und wegen Fluchtgefahr in Untersuchungshaft genommen worden. Während Moerchen bis heute in Untersuchungshaft sitzt, wurden Brühl und der Ex-Generalbevollmächtigte nach knapp zwei Wochen gegen Kaution auf freien Fuß gesetzt.

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Frank Moerchen

So arbeitet Brühl seither auch wieder als Counsel für Bird & Bird, deren Kanzleiräume parallel zu den damaligen Verhaftungen durchsucht wurden. Die Staatsanwaltschaft erhoffte sich von weiteren Dateien und Unterlagen zusätzliche Aufschlüsse zur Beratung des Emissionshauses.

Bird & Bird weist Vorwürfe zurück

Bird & Bird weist Vorwürfe bislang energisch zurück und ist der Überzeugung, dass sich die Kanzlei „im Rahmen der Beratung der Wölbern-Gruppe im rechtlichen Rahmen bewegt und keinerlei Rechtsverletzungen legitimiert hat“.

Die Rolle der Anwälte im Wölbern-Komplex ist schon früh thematisiert worden. Bereits im Strafprozess gegen Schulte hatten dieser und seine Verteidiger 2014 immer wieder betont, dass Bird & Bird-Anwälte eine wesentliche Rolle für die Entscheidungen im Umgang mit Fondsgeldern gespielt und in der Beratung elementare Pflichten verletzt hätten.

Tatsächlich finden sich schon in der Anklageschrift gegen Schulte einige Passagen, die die Rolle der Anwälte kritisch beleuchteten. So soll der damals verantwortliche Partner Frank Moerchen Darlehensverträge nicht geprüft und teils nachträglich den Rahmen dafür geschaffen haben, dass Gelder abgezogen werden konnten. Moerchen ist seit Längerem nicht mehr für Bird & Bird tätig. Auch das Gericht thematisierte in der Begründung des Urteils gegen Schulte den Rahmen für die Handlungen, den die Rechtsberater mit ihren Vertragswerken geschaffen hätten.

Brühl und Moerchen waren im Prozess gegen Schulte, der inzwischen den Rest seiner Haftstrafe als Freigänger verbüßt, jeweils als Zeugen geladen, verweigerten aber die Aussage. Gegen Brühl hatte die Staatsanwaltschaft schon länger ermittelt. JUVE hatte darüber berichtet. Zur Verwunderung zahlreicher Beobachter war gegen Moerchen, der als engster Berater Schultes galt, dagegen lange nicht ermittelt worden.

Auch bei Moerchen stand JUVE-Informationen zufolge eine Entlassung aus der Untersuchungshaft bereits kurz bevor. Eine Kaution in sechsstelliger Höhe war bereits zugesagt, als das Oberlandesgericht Hamburg die Entlassung letztlich kurzfristig doch noch stoppte. Das Amtsgericht und das Landgericht hatten einer Haftverschonung zuvor zugestimmt, das Oberlandesgericht lehnte dann aber für Moerchen  − anders als bei Brühl und dem Ex-Generalbevollmächtigten − eine Entlassung aus der Haft ab und gab damit einer Beschwerde der Staatsanwaltschaft statt.

Die 18. Große Strafkammer des Landgerichts Hamburg unter Vorsitz von Dr. Stephan Sommer muss nun über die Zulassung der Anklage entscheiden. Sollte sie zugelassen werden, dürfte aufgrund der anhaltenden Untersuchungshaft Moerchens mit einem Beginn des Verfahrens noch in diesem Jahr zu rechnen sein.

Vertreter Ole Brühl
Freyschmidt Frings Pananis Venn (Berlin): Nikolai Venn

Vertreter Frank Moerchen
KSK Rechtsanwälte (Hamburg): Dr. Iris-Maria Killinger, Michael Klose

Vertreter Ex-Generalbevollmächtigter
Krause & Kollegen (Berlin): Dr. Patrick Teubner

Staatsanwaltschaft Hamburg
Heyner Heyen

Hintergrund: Brühl, gegen den schon seit rund zwei Jahren ermittelt wird, ließ sich von Beginn an von dem Berliner Strafrechtler Nikolai Venn vertreten. Am Tag seiner Verhaftung musste Brühl jedoch auf Venn verzichten, denn der Verteidiger war verhindert und konnte nicht nach Hamburg eilen. So übernahm kurzfristig Dr. Marc Langrock von der Hamburger Strafrechtsboutique Langrock Voß & Soyka, mit dem Venn schon häufiger zusammengearbeitet hat. Inzwischen hat Venn aber wieder vollständig übernommen.

Dass die Anklage jetzt kommt, überrascht Beobachter nicht, schließlich sind die Behörden verpflichtet, Verfahren schnellstmöglich zum Abschluss zu bringen und müssen auch dem Grundsatz Rechnung tragen, dass die Untersuchungshaft nicht länger als sechs Monate dauern soll. Moerchen sitzt seit dem 13. Oktober vergangenen Jahres in Untersuchungshaft.

Abseits des möglichen Strafprozesses gegen die ehemaligen Berater ist auch ein großes Zivilverfahren anhängig. Rund 30 Fonds sowie Insolvenzverwalter Tjark Thies hatten Bird & Bird sowie Brühl, Moerchen und den seinerzeit in der Kanzlei ebenfalls als Berater beteiligten früheren Partner Thomas Demmel – gegen den jedoch keine strafrechtlichen Vorwürfe erhoben werden – auf Schadenersatz von mehr als 130 Millionen Euro verklagt. Bird & Bird hat sich zur Abwehr der Forderungen den bundesweit anerkannten Prozessexperten Dr. Michael Weigel, Frankfurter Partner von Arnold & Porter Kaye Scholer, an die Seite geholt. Dr. Antje Baumann, Partnerin der Hamburger Kanzlei Corinius, vertritt die Interessen von Brühl, Ince steht Moerchen zur Seite, Thomas Demmel setzt auf Tanja Pfitzner. (René Bender)