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20.04.2017

Vergabestreit: Bieter setzt sich mit Leinemann in kuriosem Nachprüfungsverfahren durch

Der Bietergemeinschaft Bunte/Nyblad ist ein seltenes Kunststück gelungen: Sie setzte in einem Nachprüfungsverfahren durch, dass die Aufhebung eines EU-weiten Vergabeverfahrens rückgängig gemacht werden muss – und hat nun selbst den Zuschlag erhalten. Dabei ging es um Instandsetzung und Wartung eines Wehrs am Main. Das Wasserstraßen-Neubauamt Aschaffenburg hatte das Vergabeverfahren mit der Begründung aufgehoben, dass keiner der Bieter die Kriterien erfüllt habe. Die nun siegreiche Bietergemeinschaft sah das anders und setzte sich durch (Az. VK 1-128/16). 

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Ralf Leinemann

Die Behörde in Aschaffenburg ist für den Betrieb des Wehrs Viereth verantwortlich. Wesentliche Bestandteile der EU-weiten Ausschreibung dazu: Instandsetzung des Massivbaus und Austausch von Verschleißteilen wie Drucksegmentverschlüssen, die für die Regulierung des Gewässers wichtig sind. Da nach Auffassung des Amts kein Bieter die Anforderungen erfüllen konnte, hob es die Ausschreibung wieder auf. Die Bietergemeinschaft Bunte/Nyblad ging dagegen vor – und konnte im Nachprüfungsverfahren nachweisen, dass die von ihr vorgelegten Referenzen die Anforderungen erfüllen.

Damit war der Grund für die Aufhebung des Verfahrens entfallen, und so konnte die Bietergemeinschaft ihr Angebot erneut platzieren. Die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes legte gegen den Beschluss der Vergabekammer keine Rechtsmittel ein. Daraufhin erhielt die antragstellende Bietergemeinschaft den Zuschlag. Andere Bieter waren an dem Nachprüfungsverfahren nicht beteiligt.

Dass die Aufhebung eines Vergabeverfahrens selten rückgängig gemacht wird, liegt auch an der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH). Dieser stellt Behörden nämlich keine besonders hohen Hürden in den Weg, wenn diese eine Ausschreibung aufheben wollen, ohne sich angreifbar zu machen. Einer Entscheidung von 2014 zufolge rechtfertigen bereits sachliche Gründe die Aufhebung einer Ausschreibung (Az. X ZB 18/13).

Vertreter Johann Bunte/Robert Nyblad
Leinemann & Partner (Berlin):  Dr. Ralf Leinemann, Dr. Eva-Dorothee Leinemann, Robert Janitzek

Vertreter Bundesrepublik Deutschland/Wasserstraßen-Neubauamt Aschaffenburg
Elmar Wilde (Amtsleiter) – aus dem Markt bekannt

Bundeskartellamt, 1. Vergabekammer
Hans-Werner Behrens (Vorsitzender); Christine Ohlerich, Dr. Joachim Eisert

Hintergrund: Leinemann gehört zu den renommierten Experten für Nachprüfungsverfahren. Für die Bietergemeinschaft Bunte/Nyblad kam er über Kontakte zum Bauunternehmen Johnann Bunte ins Mandat. Leinemann war für Bunte zuletzt etwa in einem Nachprüfungsverfahren zum A30-Neubau tätig. Bereits 2007 vertrat Leinemann Bunte im Vergabestreit um den Jade-Weser-Port und den Ausbau des Teltowkanals. Für das A6-Bieterkonsortium arbeitete Leinemann weite Teile des ÖPP-Vertrags mit dem Bund aus. 

Die Vergabestelle hat, soweit bekannt, in dem Verfahren keine externen Berater mandatiert. (Helena Hauser)