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18.05.2017

Fahrdienste: Uber wird mit Hengeler und Jordan & Hall zum Fall für den EuGH

Der Europäische Gerichtshof soll prüfen, ob deutsche Beförderungsrichtlinien für Mietwagenfahrer auch den EU-Regelungen entsprechen. Das hat der Bundesgerichtshof im Zusammenhang mit einer App des Fahrdienstanbieters Uber entschieden. Uber hatte mit ‚Uber Black‘ Mietwagen mit Fahrer an Kunden vermittelt. Dagegen hatte ein Berliner Taxiunternehmer geklagt, der sein Geschäft bedroht sah (I ZR 3/16).

Reiner Hall

Reiner Hall

Der BGH geht davon aus, dass ‚Uber Black‘ gegen das deutsche Personenbeförderungsgesetz verstößt. Er will aber vom EuGH klären lassen, ob der entsprechende Teil des deutschen Gesetzes überhaupt mit der von der EU vorgeschriebenen Dienstleistungsfreiheit vereinbar ist – konkret mit der Anwendung auf Verkehrsdienstleistungen.

Das Geschäftsmodell von Uber steht europaweit auf dem Prüfstand. Aktuell liegt beim EuGH auch ein Verfahren aus Barcelona, bei dem es um den bekannteren ‚Uber Pop‘-Dienst geht, der in Deutschland bereits verboten ist (Az. C-434/15). Allerdings will der BGH nicht auf eine Entscheidung zu diesem Verfahren warten und hat deshalb ein eigenes Vorabentscheidungsersuchen gestellt. Da es bei ‚Uber Black‘ und ‚Uber Pop‘ um ein etwas anderes Geschäftsmodell geht, sei nicht klar, ob im spanischen Verfahren auch Antworten für die deutschen Fragen gebe.

‚Uber Black‘ vermittelt Fahrer mit Mietwagen, bei ‚Uber Pop‘ kommen Fahrer mit ihren eigenen Autos. Mietwagenfahrer dürfen jedoch nach deutschen Gesetzen nicht direkt Aufträge von Kunden annehmen. Die Anfragen müssen am Betriebssitz des Autoverleihers eingehen. Letztlich geht es in den meisten Uber-Verfahren in Europa um die Frage, ob Uber ein Vermittler ist (wie das Unternehmen argumentiert) oder ein Transportunternehmer. Im letzteren Fall müsste sich Uber den strengeren Beförderungs- und Zulassungsrichtlinien unterwerfen.

Um diese Fragen grundsätzlich klären zu lassen, hatte Uber, die bereits vor dem Berliner Landgericht und dem Berliner Kammergericht unterlegen waren, den Fall vor den BGH gebracht ( LG Berlin Az. 101 O 125/14; KG Berlin Az. 5 U 31/15)

Vertreter Uber
Jordan & Hall (Karlsruhe): Dr. Reiner Hall (BGH-Vertretung)
Hengeler Mueller (Frankfurt): Dr. Markus Meier; Associate: Antonia Hösch (beide Litigation)

Christian Rohnke

Christian Rohnke

Vertreter Taxiunternehmer
Rohnke Winter (Karlsruhe): Prof. Dr. Christian Rohnke (BGH-Vertretung)
Alexandra Decker (Berlin) – aus dem Markt bekannt

Bundesgerichtshof, I. Zivilsenat
Prof. Dr. Wolfgang Büscher (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Uber wird seit mehreren Jahren umfassend von Hengeler beraten. Bei den Verfahren hielt meist Dr. Vanessa Wettner die Federführung, sie wechselte jedoch Anfang März zu WilmerHale. Für Uber führte sie auch das vorliegende Verfahren noch in den ersten Instanzen. Nach Wettners Wechsel übernahm Hengeler-Partner Meier, der die Mandantin ebenfalls schon länger aus der prozessrechtlichen Beratung kennt und in diverse Verfahren eingebunden war.

Mit Rohnke und Hall haben die Streitparteien jeweils auf im Wettbewerbsrecht sehr erfahrene BGH-Anwälte zurückgegriffen. (Christiane Schiffer)