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21.06.2017

Zuliefererkartell: EU bestraft Mandanten von Gleiss, Oppenhoff und Linklaters

Mehr als drei Jahre lang haben drei Hersteller von Autoleuchten Preise abgesprochen. Am Ende des nun abgeschlossenen EU-Kartellverfahrens müssen aber nur zwei davon Bußgelder bezahlen, insgesamt knapp 27 Millionen Euro: Hella und Automotive Lighting aus Deutschland. Der französische Konzern Valeo, Dritter im Bunde, ging als Kronzeuge straffrei aus. Auf Beraterebene gab es einige Besonderheiten.

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Andrés Martin-Ehlers

Bei dem Kartell ging es um Scheinwerfer, die nach dem Ende der Serienherstellung eines Modells als Ersatzteile an Pkw- und Lkw-Hersteller geliefert wurden. Über mehr als drei Jahre haben die Hersteller laut Kommission Preise und andere Handelsbedingungen in ganz Europa koordiniert.

An Bußgeldern entfielen 16,3 Millionen Euro auf das Reutlinger Unternehmen Automotive Lighting und 10,4 Millionen auf Hella aus Lippstadt. Automotive Lighting ist eine Tochter von Magneti Marelli, der Zulieferertochter des Fiat-Chrysler-Konzerns. Beide Kartellanten haben ihr Bußgeld reduziert durch Kronzeugenanträge und die Bereitschaft zu einem verfahrensbeschleunigenden Settlement. Valeo hätte 30,5 Millionen Euro zahlen müssen, wenn ihr nicht als erster Kronzeugin das Bußgeld komplett erlassen worden wäre.

Die Bußgeldentscheidung ist Teil einer Reihe von EU-Kartellermittlungen gegen Zulieferer. Unter anderem wurden bereits Bußgelder gegen die Hersteller von Wälzlagern, Kabelbäumen und Kühlungssystemen verhängt. Streit um Schadenersatz, der in vielen Fällen schon im vollen Gange ist, dürfte nun auch auf Automotive Lighting, Hella und Valeo zukommen.

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Christian Steinle

Vertreter Automotive Lighting
Inhouse (Automotive Lighting, Reutlingen): Michael Happ (General Counsel)
Gleiss Lutz (Stuttgart): Dr. Christian Steinle, Dr. Ines Bodenstein, Dr. Harald Weiß (Brüssel)

Vertreter Hella
Oppenhoff & Partner (Frankfurt): Dr. Andrés Martin-Ehlers, Dr. Simon Spangler
Linklaters (Düsseldorf): Dr. Daniela Seeliger; Associate: Lavinia Mukomilow

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Patrick Bock

Vertreter Valeo
Cleary Gottlieb Steen & Hamilton: Dr. Patrick Bock (Federführung), Dr. Romina Polley (beide Köln), Brian Byrne (Washington); Associates: Esther Bitton, Severine Schrameck (beide Paris)

Vertreter Europäische Kommission
Juristischer Dienst (Brüssel): Corinne Dussart-Lefret; Filip Dobes (Fallbearbeiter)

Hintergrund: Die betroffenen Unternehmen haben allesamt auf bewährte Berater gesetzt. Bemerkenswert ist, dass Gleiss zu allen drei Kartellanten gute Beziehungen unterhält. Zu Valeo, im aktuellen Bußgeldverfahren Cleary-Mandantin: Allein im vergangenen Jahr haben die Franzosen mehrere deutsche Unternehmen gekauft, etwa den Bremsenhersteller FTE – und sich dabei stets von Gleiss beraten lassen. Zu Hella, im EU-Verfahren vertreten von Oppenhoff und Linklaters: Als die Zulieferer Behr und Hella 2005 ihr bis heute bestehendes Service-Joint-Venture gründeten, beriet ein Gleiss-Team beide Seiten.

Und schließlich Automotive Lighting: Der Zulieferer wurde 1999 als Gemeinschaftsunternehmen von Bosch und der Fiat-Tochter Magneti Marelli gegründet, 2003 übernahmen die Italiener den Reutlinger Zulieferer komplett. Schon damals begleitete Gleiss die Fusionskontrolle. Ursprünglich geht der Kontakt zwischen Gleiss und der Magneti Marelli-Mutter Fiat zurück auf den früheren Kartellrechtspartner Prof. Dr. Werner Kleinmann.

Für Cleary und Valeo ist es das zweite Kartellverfahren in diesem Jahr

Entscheidend für die Mandatierung im Autoleuchten-Verfahren dürften aber Steinles Kontakte zu Fiat-Chrysler gewesen sein. Er hat im Löschfahrzeug- und Drehleiterkartell viele Jahre die frühere Konzerntochter Iveco Magirus Brandschutztechnik vertreten. Insofern war es naheliegend, dass die Wahl auf Gleiss fiel, als 2012 die EU-Ermittler bei der deutschen Tochter Automotive Lighting vor der Tür standen. Für Steinle gab es zudem zu Beginn des Verfahrens eine Empfehlung aus dem Markt.

Auch die Arbeit von Cleary für Valeo ist keine Überraschung. Das Unternehmen ist eine langjährige Mandantin der Pariser Corporate-Praxis. Auch war der dortige Kartellrechtspartner Antoine Winckler für die Fusionskontrolle zuständig, als Valeo im vergangenen Jahr mit M&A-Anwälten von Gleiss den deutschen Bremsenhersteller FTE kaufte. Erst im März dieses Jahres hatte zudem die EU-Kommission Bußgelder in einem weiteren Zuliefererkartell verhängt, insgesamt 155 Millionen Euro für sechs Hersteller von Klimatisierungs- und Motorkühlkomponenten – darunter ebenfalls Valeo, vertreten von einem Cleary-Team um den Kölner Partner Bock. Auch an diesem Verfahren war Gleiss-Partner Steinle beteiligt, diesmal für Mahle Behr.

Hella geht auf Nummer sicher

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Daniela Seeliger

Hella wiederum ist seit vielen Jahren eine Stammmandantin von Orrick Herrington & Sutcliffe. Erst kürzlich hat ein Orrick-Team Hella beim Verkauf zweier Sparten beraten. Als das EU-Kartellverfahren 2012 begann, war auch der heutige Oppenhoff-Partner Martin-Ehlers noch bei Orrick. Er brachte das Mandat bei seinem Wechsel 2013 mit in die neue Kanzlei. Wenig später mandatierte Hella zusätzlich Linklaters. Martin-Ehlers und Seeliger führten das Verfahren fortan gemeinsam.

Für Hella waren die vergangenen Jahre rechtlich noch komplizierter als ohnehin schon, wenn man in einem Kartellverfahren steckt: Parallel zu den Ermittlungen ging das Unternehmen 2014 an die Börse, wobei ein Team um die Hengeler Mueller-Partner Dr. Reinhold Ernst und Dr. Dirk Busch behilflich war. Kartellrisiken müssen potenziellen Aktionären akurat dargestellt werden, um Risiken bei der Prospekthaftung zu minimieren. Dies dürfte ein Grund sein, warum die in EU-Kartellverfahren erfahrene Linklaters-Praxis zusätzlich hinzugezogen wurde.

Bei der EU-Kommission war zunächst Dirk van Erps für das Verfahren federführend verantwortlich, dann Kevin Coates. Erst als dieser vor wenigen Monaten wieder in die Kanzleiwelt wechselte, als Partner im Brüsseler Büro von Covington & Burling, übernahm Corinne Dussart-Lefret. Der slowakische Fallbearbeiter Filip Dobes war aufseiten der Kommission eine Konstante in dem Verfahren. (Marc Chmielewski)