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29.06.2017

Schlappe für Berlin: Bundesnetzagentur setzt nach Urteil Vorratsdatenspeicherung aus

Telefon- und Internetanbieter sind nun doch nicht ab Juli zur Vorratsspeicherung von Daten verpflichtet. Die Bundesnetzagentur reagiert damit auf eine Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster zugunsten des Internetproviders SpaceNet (Az. 13 B 238/17) und will nun abwarten, wie das Verwaltungsgericht Köln im Hauptverfahren entscheidet. Die Telekom prüft in der Zwischenzeit, ob sie eine ebenfalls am Verwaltungsgericht Köln anhängige Klage gegen die Speicherpflicht aufrecht erhält.

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Chris Mögelin

Die Anbieter von Telefon- und Internetzugängen hätten eigentlich ab Juli die öffentlichen IP-Adressen ihrer Kunden „anlasslos“ speichern müssen, sonst wären Bußgelder fällig gewesen. Nun sieht sich die Bundesnetzagentur zum Aufschub gezwungen, bis im Fall SpaceNet endgültig entschieden ist. Das OVG hatte den Münchner Internetprovider SpaceNet per Eilentscheid in der vergangenen Woche von der Speicherpflicht befreit. Das Gesetz verstoße gegen Unionsrecht, so die Richter, und bezogen sich damit auf zwei Urteile des Europäischen Gerichtshofes EuGH vom Dezember 2016 (Az. C-203/15, C-698/15).

Telekomklage auf dem Prüfstand

Auch in der Schwebe ist ein Verfahren, das die Deutsche Telekom vor dem Verwaltungsgericht in Köln gegen die Vorratsdatenspeicherung angestrengt hat. Während SpaceNet in seiner Klage mit europäischen Grundrechten argumentiert, führt die Telekom eher technische Gründe an: Die im Gesetz geforderte Speicherpflicht bei Mobilfunk- und Hot-Spot-Nutzern sei technisch nur schwer und vor allem im Rahmen des bestehenden Gesetzes gar nicht möglich. Im Kern geht es darum, dass die Provider öffentliche IP-Adressen speichern müssen, nur sie lassen sich einer Person unmittelbar zuordnen. Für Mobilfunk- und Hot-Spot-Nutzer können heute allerdings noch keine öffentlichen IP-, sondern nur private IP-Adressen vergeben werden. Das eindeutige Zuordnen einer privaten IP-Adresse funktioniere nur, wenn auch die jeweilige Port-Adresse gespeichert werde. Beide Daten dürften allerdings gemäß der geltenden Gesetzeslage gar nicht zusammen gespeichert werden.

Auch in diesem Verfahren gibt es einen Eilantrag (Az. 9L 2085/17) und ein Hauptsacheverfahren (Az. 9K 7417/17). Den Eilantrag hat das Gericht Ende Juni ohne Begründung abgelehnt. Das Hauptsacheverfahren ist weiterhin anhängig. Wann das VG Köln im Hauptsacheverfahren entscheidet ist nicht bekannt.

Auch in Sachen SpaceNet wollte sich das Gericht auf keinen zeitlichen Rahmen festlegen. Man bemühe sich aber, der Bedeutung der Entscheidung auch zeitlich Rechnung zu tragen, sagte eine Gerichtssprecherin gegenüber JUVE. Ohnehin wird erwartet, dass der Fall SpaceNet auch noch den EuGH erreichen wird.

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Thomas Mayen

Vertreter Telekom
Dolde Mayen & Partner (Bonn): Prof. Dr. Thomas Mayen (Federführung); Associate: Dr. Clemens Hagebölling (beide Öffentliches Recht)
Inhouse Recht (Bonn): Inga Rink (Rechtsabteilung)

Vertreter Bundesrepublik Deutschland
Bundesnetzagentur (Bonn): Dr. Chris Mögelin (Leiter Justiziariat), Stephanie Dittrich (Justiziariat), Guido Gesterkamp (Leiter Fachreferat), Dr. Sabine Schaaf (Fachreferat))

Verwaltungsgericht Köln, 9. Kammer
Ursula Delfs (Vorsitzende Richterin)

Hintergrund: Die Telekom mandatiert Dolde Mayen-Partner Mayen regelmäßig besonders für regulierungsrechtlichen Angelegenheiten. Eher ungewöhnlich ist deshalb, dass ihn die Bonner auch für dieses Mandat an der Schnittstelle zum Datenschutz- und Verfassungsrecht ins Boot geholt haben.

SpaceNet verlässt sich in ihrer Klage auf den Mainzer Professor für Öffentliches Recht, Prof. Dr. Matthias Bäcker. Er hat für den Branchenverband Eco bereits einige vorbereitende Gutachten verfasst. (Martin Ströder)

Der Text wurde am 3.7.2017 aktualisiert.