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17.07.2017

Berliner Energiewende vor Gericht: Fernwärmenetz bleibt mit Redeker bei Vattenfall

Vattenfall darf das Berliner Fernwärmenetz behalten. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin im Streit zwischen dem Energieunternehmen und dem Land Berlin entschieden. Berlin hatte versucht, die Rekommunalisierung des Wärmenetzes einzuklagen, verlor aber nun auf ganzer Linie. Berufung wurde nicht zugelassen. (Az. 4 K 16.15)

Olaf Reidt

Olaf Reidt

Dem Streit zugrunde liegt die Entscheidung des Berliner Senats, sämtliche Netze wieder in Besitz des Landes zu bringen. Die Bewag samt Fernwärme- und Stromnetz bzw. die Konzession dafür waren 2001 von der klammen Hauptstadt an Vattenfall verkauft worden. Als 2014 der Konzessionsvertrag für das Stromnetz auslief, sah Berlin seine Chance gekommen, in diesem Zug das Fernwärmenetz wieder zurückzuholen: Die abgelaufene Stromkonzession umfasse auch das Fernwärmenetz, so ihr Argument, und dürfe deshalb an einen zukünftigen Konzessionär übertragen werden. So wie es das Energiewirtschaftsgesetz jedenfalls für Strom- und Gasnetze vorsehe.

Das Land brachte sich selbst als neuen Eigentümer ins Spiel und machte Vattenfall ein marktgerechtes Angebot von 1,3 Milliarden Euro für die unterirdischen Wärmeleitungen, allerdings vergeblich.

Auch der Versuch Berlins, das Wärmenetz per Gerichtsentscheid in seinen Besitz zu bringen, scheiterte: Die Verträge umfassen die Fernwärme nicht, entschieden die Richter. Und selbst wenn das Fernwärmenetz Teil der Konzession gewesen wäre, sei nicht klar, ob nur die Leitungen darunter fielen. Vielmehr spreche vieles dafür, dass das Fernwärmegeschäft nicht von den Berliner Vattenfall-Kraftwerken zu trennen sei. 

Für Vattenfall ist die Entscheidung ein großer Erfolg. Bei niedrigen Strompreisen ist das Geschäft mit der Wärme für den Energieversorger ein einträgliches Geschäft, zumal die Wärme bei der hauseigenen Stromerzeugung als Nebenprodukt anfällt.

Martin Riedel

Martin Riedel

Vertreter Vattenfall
Redeker Sellner Dahs (Berlin): Prof. Dr. Olaf Reidt (Umwelt- u. Planungsrecht), Dr. Thomas Stickler (Gesellschaftsrecht)

Vertreter Land Berlin
Becker Büttner Held (Berlin): Dr. Martin Riedel, Astrid Meyer-Hetling; Associates: Dr. Sascha Michaels, Dennis Tischmacher (alle Energiewirtschaftsrecht)

Verwaltungsgericht Berlin, 4. Kammer
Dr. Thomas Droste (Richter)

Hintergrund: Redeker-Partner Reidt gilt als erfahrener Umwelt- und Planungsrechtler. Von Vattenfall wird er regelmäßig rund um diverse Kraftwerksprojekte in Berlin mandatiert. Für die Vattenfall-Heizkraftwerke Lichtenberg, Scharnhorst und Wedel vertritt er den Energieversorger aus Schweden umfassend. Mit Dr. Ulrich Karpenstein vertraute Vattenfall zudem einem Redeker-Partner die Verfassungsbeschwerde gegen den Atomausstieg an.

Becker Büttner Held steht bei Ländern und Kommunen hoch im Kurs, wenn es um die Rekommunalisierung von Energienetzen geht. (Martin Ströder)