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12.07.2017

BGH: Zwangslizenz für Aids-Arznei von Hogan Lovells-Mandantin Merck hält

Das Aids-Medikament Isentress von Merck darf weiter vertrieben werden. Der Bundesgerichtshof bestätigte gestern im Eilverfahren eine Entscheidung des Bundespatentgerichts (Az. X ZB 2/17). Dies hatte entschieden, dass das japanische Pharmaunternehmen Shionogi dem Wettbewerber Merck eine Zwangslizenz an seinem europäischen Patent (EP 1 422 218) zum HIV-Wirkstoff Raltegravir einräumen muss.

Christian Rohnke

Christian Rohnke

Die Richter am BGH folgten mit ihrer Entscheidung dem Bundespatentgericht in zwei wesentlichen Punkten: Merck habe sich im Vorfeld ausreichend bemüht, mit Shionogi zu einer Einigung für die Patentnutzung zu kommen. Zudem sei das öffentliche Interesse an der Erteilung einer Zwangslizenz glaubhaft gemacht worden.

Wie es nun weiter geht, hängt zuerst von der Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts ab. Sie entscheidet im Oktober über den Bestand des Patents. Falls es Bestand hat, wird das momentan ausgesetzte Verletzungsverfahren am Landgericht Düsseldorf vermutlich weiter gehen. Das Hauptsacheverfahren zur Zwangslizenz verhandelt das Bundespatentgericht voraussichtlich im November.

Der Streit zwischen Shionogi und Merck war entbrannt, nachdem die Japaner 2002 ein Patent angemeldet hatten, das auch den Wirkstoff Raltegravir umfasst. Dieses wurde 2012 vom Europäischen Patentamt erteilt und hielt in der Folge den Einsprüchen von Merck stand. Die Amerikaner hatten fast zeitgleich ein Patent mit einem engen Schutzumfang für Raltegravir entwickelt und 2007 als erstes Unternehmen überhaupt eine Zulassung in den USA bekommen. Isentress ist inzwischen bei HIV-Patenten weit verbreitet und gilt etwa bei der Behandlung von Schwangeren, Neugeborenen und Neuinfizierten als vorteilhaft. Damit begründeten der BGH und das Bundespatentgericht auch das öffentliche Interesse an der äußerst selten erteilten Zwangslizenz.

Hall_Reiner

Reiner Hall

Die patentrechtliche Zwangslizenz kann nach Paragraf 24 Patentgesetz dann erteilt werden, wenn sich der Lizenzsucher erfolglos um eine Lizenz zu angemessenen Bedingungen bemüht hat, aber ein öffentliches Interesse gegeben ist – beispielsweise für eine reibungslose Gesundheitsversorgung.

Vertreter Shionogi
Jordan & Hall (Karlsruhe): Dr. Reiner Hall
Taylor Wessing (München): Dr. Christian Lederer (Federführung), Dr. Sabine Rojahn, Dr. Anja Lunze; Associate: Dr. Jan Rektorschek (alle Patentrecht)
Isenbruck Bösl Hörschler (München): Dr. Fritz Lahrtz, Dr. Sandra Zinner (Patentanwälte)

Vertreter Merck
Rohnke Winter (Karlsruhe): Prof. Dr. Christian Rohnke
Hogan Lovells (Düsseldorf): Miriam Gundt (Federführung), Dr. Andreas von Falck; Associates: Kerstin Jonen (alle Patentrecht)
Abitz & Partner (München): Dr. Jan Morf (Patentanwalt)

Bundesgerichtshof, X. Zivilsenat
Peter Meyer-Beck (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Die beteiligten Anwälte begleiten ihre Mandanten vor allen Gerichten und durch alle Instanzen. Hinzu kamen als BGH-Vertreter Hall und Rohnke, die beide sehr erfahren in IP- und patentrechtlichen Streitigkeiten sind. (Christiane Schiffer, Christina Schulze)