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11.07.2017

Bundesverfassungsgericht: Tarifeinheit größtenteils verfassungskonform

Das Tarifeinheitsgesetz von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) ist in weiten Teilen mit dem Grundgesetz vereinbar. Das hat das Bundesverfassungsgericht nach den Beschwerden von fünf Gewerkschaften entschieden. Allerdings muss der Gesetzgeber in wichtigen Punkten nachbessern: Das gilt zum Beispiel für die Bedürfnisse einzelner Berufsgruppen in den Gesamttarifverträgen. Ungewöhnlich: Der Erste Senat fällte die Entscheidung nicht einstimmig, zwei Mitglieder gaben ein Sondervotum ab.

Gerhart Baum

Gerhart Baum

Das seit rund zwei Jahren geltende Tarifeinheitsgesetz (TEG) regelt die Gültigkeit von Tarifverträgen in einem Betrieb. Falls es in einem Unternehmen mehrere Tarifverträge gibt und diese miteinander kollidieren, soll nur noch der Vertrag gelten, den die Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern im Betrieb abgeschlossen hat. Wird dadurch ein Tarifvertrag verdrängt, könne die betroffene Gewerkschaft den geltenden Vertrag übernehmen. Mit dem Gesetz sollte nach den Vorstellungen Nahles‘ die Zersplitterung der Arbeitswelt verhindert werden, außerdem soll die Rivalität unter den Gewerkschaften befriedet werden.

Der Senat entschied nun in einer Mehrheit von sechs zu zwei für den Gesetzgeber, forderte aber Nachbesserungen bis Ende 2018. Die besonderen Interessen einzelner Berufsgruppen in Unternehmen müssten deutlich berücksichtigt werden. Das gelte auch für „längerfristig bedeutsame Leistungen“ wie beispielsweise Arbeitsplatzgarantie, Altersversorgung und Altersgrenzen, die in den Tarifverträgen festgeschrieben seien.

Insgesamt gab es gegen das umstrittene Gesetz elf Verfassungsbeschwerden, über fünf davon wurde heute entschieden. Die Beschwerdeführer hatten das TEG vor allem als Eingriff in die Koalitionsfreiheit gerügt, also in das verfassungsmäßig verbriefte Recht, sich gewerkschaftlich frei zu organisieren. Kleinere Gewerkschaften, wie die Ärztevereinigung Marburger Bund und die Pilotengewerkschaft Cockpit, bemängelten, dass sie faktisch von Tarifverhandlungen und dem Streikrecht ausgeschlossen würden. Ihr Argument: Eine kleine Gewerkschaft könnte erst gar nicht in Tarifverhandlungen eintreten und für die Forderungen streiken, wenn sowieso klar sei, dass der Tarifvertrag mit der größeren Gewerkschaft abgeschlossen würde. Arbeitsgerichte würden die Streiks deshalb als unverhältnismäßig ablehnen.

Ein Sondervotum gaben die Richter Prof. Dr. Andreas Paulus und Prof. Dr. Dr. Susanne Baer ab. Sie sind der Ansicht, die „verfassungsrechtlichen Defizite“ des TEG müssten vom Gesetzgeber geregelt werden und nicht von den Fachgerichten. Außerdem sei das Mittel der Verdrängung eines abgeschlossenen Tarifvertrages „zu scharf“.

Vertreter Marburger Bund
Prof. Dr. Frank Schorkopf (Göttingen)

Vertreter Vereinigung Cockpit
Baum Reiter & Collegen (Düsseldorf): Gerhart Baum, Prof. Dr. Julius Reiter, Dr. Olaf Methner

Vertreter dbb Beamtenbund und Tarifunion
Schwegler (Berlin): Prof. Dr. Wolfgang Däubler

Vertreter Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Verdi
Inhouse (Berlin): Prof. Dr. Jens Schubert (Leiter der Abteilung Recht und Rechtspolitik)
Wolter & Kunze (Berlin): Prof. Dr. Henner Wolter

Vertreter Unabhängige Flugbegleiter Organisation (Ufo)
Prof. Dr. Matthias Jacobs (Hamburg)

Vertreter Bundesregierung Deutschland
Prof. Dr. Uwe Volkmann (Frankfurt)

Bundesverfassungsgericht Karlsruhe, Erster Senat
Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof (Vorsitzender Richter), Prof. Dr. Dr. Susanne Baer (Berichterstatterin)

Hintergrund: Die Beschwerdeführer setzen auf anerkannte Öffentlichrechtler und Arbeitsrechtler, viele davon sind in Forschung und Lehre tätig. Schorkopf, der für den Marburger Bund die Beschwerde führt, hält beispielsweise den Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Europarecht an der Universität Göttingen. Erfahrung beim Bundesverfassungsgericht sammelte er als wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Zweiten Senat von 2002 bis 2009.

Die Pilotenvereinigung Cockpit beschäftigt für verfassungsrechtliche Fragen unterschiedliche Kanzleien. Hier setzte sie auf Baum Reiter & Collegen, die in Schadenersatzverfahren und bei Verfassungsbeschwerden häufig auf Kläger- oder Beschwerdeführerseite zu finden sind. Öffentlich bekannt sind aktuell vor allem die Vertretung von Opfern der Loveparade in Duisburg und Klagevertretung von VW-Aktionären in Zusammenhang mit dem Dieselskandal.

Der Vertreter des Beamtenbundes, Däubler, und Verdi-Vertreter Wolter gelten als gewerkschaftsnah. Wolter war bis 1991 Justiziar der IG Druck und Papier sowie der IG Medien. Däubler ist emeritierter Professor der Universität Bremen und seit Sommer 2004 als of Counsel dem Hauptstadtbüro von Schwegler angedockt.

Jacobs ist Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Arbeitsrecht und Zivilprozessrecht an der Bucerius Law School in Hamburg. Volkmann hält den Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Rechtsphilosophie an der Goethe-Universität Frankfurt. (Christiane Schiffer)