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31.07.2017

Radiostreit: Loschelder-Mandantin BR darf ihren Jugendsender auf UKW umstellen

Der Bayerische Rundfunk (BR) darf einen internen Frequenzwechsel seiner Programme zwischen UKW und digital vornehmen. Das hat vergangene Woche das Oberlandesgericht München (OLG) entschieden und damit die Klage von rund 40 bayrischen Privatsendern abgewiesen (Az. 2879/16). Diese haben bereits eine Revision zum Bundesgerichtshof angekündigt.

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Axel von Walter

Mit dem Wechsel seines bisher digital verbreiteten Jugendsenders ‚Puls‘ auf die aktuelle UKW-Frequenz von ‚BR-Klassik‘ will der BR mehr jüngere Hörer erreichen. Der Klassiksender wäre damit nur noch über digitale Verbreitungswege wie dem Digitalradio, Kabel, Internet und Satellit zu hören. Gegen den zum Jahr 2018 angestrebten Wechsel hatten rund 40 bayrische Privatradiosender Klage eingereicht, darunter auch Antenne Bayern, da sie einen massiven Hörerverlust befürchteten.

Die Privatsender sehen in dem Wechsel einen unzulässigen Eingriff in den Markt. Gegenstand waren Vorschriften des Rundfunkstaatsvertrags und die Frage, ob sich daraus Marktverhaltensnormen im Sinne des UWG ableiten ließen. Auch werde damit der Grundversorgungsauftrag verletzt.

In der mündlichen Verhandlung deutete das OLG bereits seine Entscheidung an. Darin hieß es unter anderem, dass einem werbefreien Programm wie ‚Puls‘ die Entgeltlichkeit fehle und somit kein kartellrechtliches Verbot wegen einer marktbeherrschenden Stellung des BR in Betracht käme. Die genauen Urteilsgründe liegen noch nicht vor. Dass die Richter bereits die Berufung zum Bundesgerichtshof zugelassen haben, zeigt jedoch, dass sie diese grundsätzliche Frage höchstrichterlich klären lassen wollen.

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Raimund Schütz

Beinahe zeitgleich lief am Bayerischen Verfassungsgerichtshof (BayVerfGH) eine Popularklage, mit der sich acht Bürger gegen die analoge Abschaltung des Klassik-Senders wehrten. Grundlage in diesem Verfahren war ein Widerspruch von Normen im bayrischen Rundfunkgesetz und dem Rundfunkstaatsvertrag. Letzterer verbietet einen Wechsel der Programme, das bayrische Rundfunkgesetz hingegen erlaubt ihn. Diesen Widerspruch sah das Verfassungsgericht nicht und wies die Klage mit Juli ab (Az. Vf. 9-VII-15).

Der BR kündigte bereits an, den Programmwechsel bis zur endgültigen rechtlichen Klärung hinauszuzögern.

Vertreter BR
Inhouse (München): Prof. Dr. Albrecht Hesse
Loschelder (Köln): Dr. Raimund Schütz (Rundfunk-/Kartellrecht), Dr. Stefan Maaßen (Wettbewerbsrecht); Associate: Dr. Maike Friedrich (Rundfunk-/Kartellrecht)

Vertreter Bayrische Privatsender
Beiten Burkhardt (München): Dr. Axel von Walter (Federführung; Wettbewerbsrecht), Dr. Stephen Lampert (öffentliches Rundfunkrecht), Dr. Christian Heinichen (Kartellrecht)
Stolzenberg (München): Dr. Christoph von Hutten (Rundfunkrecht) 

OLG München, 29. Zivilsenat (Kartellsenat)
Andreas Müller (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Die Kölner Kanzlei Loschelder begleitet den BR bereits seit der ersten Instanz. Das Team um Schütz berät schon seit Jahren ARD-Rundfunkanstalten. So vertritt er den bayrischen Sender auch im Streit um Kabeleinspeiseentgelte gegen Vodafone. 

Die bayrischen Privatsender vertrauten in der ersten Instanz bereits auf den Rundfunkrechtler von Hutten. Damals war der ehemalige Beiten-Anwalt noch Partner bei Oppenländer. Er vertrat auch die Bürger, die vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof eine Popularklage eingereicht hatten.

Vor dem OLG München holten die Privatsender den Münchner Beiten-Partner von Walter federführend in das Mandat. Sein Team berät bereits seit Langem Antenne Bayern, die einer der klagenden Privatsender ist. (Anika Verfürth)