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04.08.2017

Markenstreit vor EuGH: Meissen Keramik gewinnt mit LLR gegen Porzellan-Manufaktur

Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) muss die Unionsmarke der Firma Meissen Keramik nicht löschen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) Ende Juli entschieden. Geklagt hatte die Staatliche Porzellan-Manufaktur Meissen. Das Verfahren ist Teil einer ganzen Streitserie zwischen den beiden Unternehmen mit dem gleichen Namensbestandteil Meissen (Az. C‑471/16 P).

Moritz Vohwinkel

Moritz Vohwinkel

In dem jetzigen Verfahren ging es um eine von Meissen Keramik im Jahr 2010 eingetragene Wort-Bild-Marke. Die Porzellan-Manufaktur Meissen hatte bereits 2013 erfolglos ein Widerspruchsverfahren gegen die Unionsmarke vor der 4. Beschwerdekammer des EUIPO eingereicht. Daraufhin ging das für ihr Porzellan bekannte Unternehmen mit ihrem Anliegen zum Europäischen Gericht (EuG). Der Porzellanhersteller stützte sich dabei auf ihre älteren Unionswortmarken ‚Meissen‘ und ‚Meissener Porzellan‘ sowie auf die deutsche Wortmarke ‚Haus Meissen‘.

Meissen Keramik stellt sanitäre Anlagen wie WCs, Waschbecken und Badewannen her. Die klagende Manufaktur ist zwar vor allem für ihr Porzellan bekannt, vertreibt darüber hinaus aber auch Toilettengarnituren und Fliesen. 

Der EuGH folgte in seinem jetzigen Urteil vollständig der Argumentation des EuG. Die Richter kamen zu dem Schluss, dass die Waren der Porzellan-Manufaktur zu weit von denen der Beklagten entfernt seien, als dass eine Löschung der von Meissen Keramik eingetragenen Wort-Bild-Marke notwendig sei.

Außerdem sei beim Zeichenvergleich die ältere Unionswortmarke ‚Meissen‘ nicht zu berücksichtigen. Deshalb könne nur die ältere deutsche Wortmarke ‚Haus Meissen‘ mit der angemeldeten Marke verglichen werden. Dabei kam das Gericht zu dem Entschluss, dass der enthaltene Begriff Meissen keine prägende Funktion habe und so keine Zeichenähnlichkeit bewirken könne.

Die beiden Unternehmen streiten sich auch vor deutschen Gerichten: Denn Meissen Keramik hatte ihrerseits 2013 die Löschung der deutschen Marke der Manufaktur ‚Meissen‘ beantragt – mit Erfolg. Das Landgericht Leipzig gab der Löschung im März 2016 statt, woraufhin die Porzellan-Manufaktur Berufung beim Oberlandesgericht Dresden einlegte. Dort läuft das Verfahren nun seit September 2016.

Vertreter Staatliche Porzellan-Manufaktur Meissen
LS-MP Loth & Spuhler (München): Dr. Oliver Spuhler, Matthias Geitz – aus dem Markt bekannt

Vertreter Meissen Keramik
LLR Legerlotz Laschet und Partner (Köln): Dr. Moritz Vohwinkel

Vertreter EUIPO
Inhouse (Alicante): Martin Fischer

Generalanwalt
Manuel Campos Sánchez-Bordona

Europäischer Gerichtshof, 6. Kammer
Eugene Regan (Kammerpräsident), Alexander Arabadjiev (Berichterstatter), Carl Fernlund

Hintergrund: LLR-Partner Vohwinkel ist seit 2010 für Meissen Keramik tätig. Er vertrat das Unternehmen bereits vor dem EUIPO und dem EuG sowie in den deutschen Verfahren vor dem LG Leipzig und dem OLG Dresden.

Auch der der Münchner IP-Rechtler Spuhler von LS-MP hat die Manufaktur nach JUVE-Informationen in allen europäischen Instanzen vertreten und ist für seine Mandantin auch vor den deutschen Gerichten tätig. (Daniel Lehmann)