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04.08.2017

Zahlen ist Pflicht: Raue vertritt IHKs vor Bundesverfassungsgericht

Die Pflichtbeiträge für Mitglieder der Industrie- und Handelskammern (IHK) verstoßen nicht gegen die Verfassung. Damit müssen Gewerbetreibende weiterhin als Pflichtmitglieder Beiträge an die Kammern entrichten. Das hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts Mitte Juli entschieden und die Verfassungsbeschwerden von zwei Kammermitgliedern zurückgewiesen (Az. 1 BvR 2222/12 u.1 BvR 1106/13).

Christoph-David Munding

Christoph-David Munding

Die Beschwerdeführer, ein Sonderaufbautenspezialist für VW-Lastwagen sowie ein Reisebüro aus Kassel, hatten geltend gemacht, die gesetzlich vorgeschriebene IHK-Mitgliedschaft und die daraus resultierende Beitragspflicht seien nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Die Zwangsmitgliedschaft stehe dem Grundrecht der negativen Vereinigungsfreiheit entgegen, also dem Recht des Einzelnen, eine Vereinigung jederzeit verlassen zu können. Dementsprechend seien sie auch nicht zur Zahlung von Beiträgen verpflichtet. 

Die Karlsruher Richter waren anderer Auffassung: Der Schutzbereich von Artikel 9 des Grundgesetzes ziele auf freiwillige Zusammenschlüsse ab. Auch die allgemeine Handlungsfreiheit und das Demokratieprinzip seien nicht betroffen. Die Aufgaben der IHK, die die Interessen ihrer Mitglieder in der Öffentlichkeit vertritt, Verwaltungsaufgaben übernimmt und Wirtschaftsförderung betreibt, rechtfertigten eine Pflichtmitgliedschaft, heißt es in der Begründung weiter. 

Aktuell gibt es in Deutschland 79 Industrie- und Handelskammern, die als öffentlich-rechtliche Körperschaften organisiert sind. Wer ein Gewerbe betreibt, wird automatisch Mitglied der regional zuständigen Kammer.

Vertreter Beschwerdeführerinnen
Dominik Storr (Weidenberg) – aus dem Markt bekannt
Dr. Hoppe und Coll. (Hannover): Dr. Bernd Hoppe – aus dem Markt bekannt

Vertreter IHK Kassel-Marburg und IHK Schwaben
Raue (Berlin): Prof. Dr. Wolfgang Kuhla, Dr. Christoph-David Munding

Bundesverfassungsgericht, Erster Senat
Prof. Dr. Ferdinand Kirchhoff (Vizepräsident)

Hintergrund: Dass Raue in diesem Verfahren an der Seite der betroffenen IHKs stand, ist keine Überraschung: Die Kanzlei und insbesondere Salary-Partner Munding berät bundesweit eine ganze Reihe von Industrie- und Handelskammern zu unterschiedlichen Fragestellungen, darunter auch zur Zwangsmitgliedschaft.

Die beklagte IHK Kassel-Marburg ist eine langjährige Mandantin von Raue. Aufgrund der vergleichbaren Sachlage in beiden Verfassungsbeschwerden vertraute dann auch die IHK Schwaben auf Raue. (Laura Bartels)