Artikel drucken
12.09.2017

EuGH: Auch Google freut sich über den Erfolg von Ashurst-Mandantin Intel

Die Firmenzentralen von Intel und Google im Silicon Valley liegen nur wenige Autominuten voneinander entfernt. Es ist ein weiter Weg von dort bis nach Brüssel, doch auch in Europa verbindet die Technologiegiganten viel: Beide haben unabhängig voneinander EU-Rekordbußgelder kassiert, beide wehren sich. Während Google damit ganz am Anfang steht, hat Intel nun vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) erreicht, was selbst nüchterne Kartellrechtler als wichtigstes Urteil des Jahrzehnts bezeichnen (Az. C-413/14 P). 

Die EU-Entscheidung gegen Intel stammt aus dem Jahr 2009. Die Geldbuße von 1,06 Milliarden Euro war die bis dahin höchste gegen ein einzelnes Unternehmen. Dieser Rekord wurde erst kürzlich von Google eingestellt. Weil der Internetkonzern seine Marktmacht nach Ansicht der Kommission missbraucht hat, soll er 2,42 Milliarden Euro zahlen. Gegen diese Entscheidung klagt Google vor dem Europäischen Gericht (EuG).

Vor dem EuGH dreht sich der Wind für Intel komplett

Intel hatte vier führenden Computerherstellern Rabatte gewährt, wenn sie bestimmte Prozessoren nur bei Intel kauften und nicht bei dessen Rivalen AMD. Auch die Fachmarktkette Media-Saturn erhielt Treuerabatte, damit sie Rechner mit AMD-Prozessoren verspätet oder gar nicht ins Angebot aufnahm. Darüber beschwerte sich AMD bei der Kommission und brachte so das Verfahren ins Rollen.

Gegen die Bußgeldentscheidung von 2009 klagte Intel und verlor 2014 vor dem EuG. Nun hat sich vor dem EuGH der Wind komplett gedreht. Intel bekam in einem entscheidenden Punkt recht: Das Gericht hätte genau prüfen müssen, wie sich die von der Kommission beanstandeten Rabatte konkret auf Wettbewerber auswirkten. Im Kern geht es darum, wie Ausschließlichkeits- und Treuerabatte kartellrechtlich zu bewerten sind.

Das ist deshalb so wichtig, weil diese Rabatte in der Praxis eine große Rolle spielen. Im Fall Intel hatte die Kommission sogar eine ökonomische Analyse zu deren Auswirkungen angefertigt. Diese Mühe hätte sie sich laut EuG aber gar nicht machen müssen, denn: Es gibt Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht, die so offensichtlich sind, dass gar nicht erst aufwendig geprüft werden muss, wie sie ganz genau den Markt beeinträchtigen. Zum Beispiel, wenn ein marktführendes Unternehmen seine Kunden über Rabatte quasi dafür bezahlt, dass sie nicht bei der Konkurrenz einkaufen.

Unternehmen gegen Kommission – ein Dauerbrenner

Dem EuGH reicht das nicht, obwohl er dieser schematischen Herangehensweise in früheren Urteilen selbst nicht abgeneigt war. Wenn die Kommission einem Unternehmen den Missbrauch von Marktmacht vorwirft, muss sie künftig genauer belegen, welche Nachteile Wettbewerbern entstehen. Darin liegt die Sprengkraft des Luxemburger Urteils: In den häufigen Streitigkeiten über Marktmachtmissbrauch haben sich die Gewichte zugunsten der Unternehmen und zulasten der Kommission verschoben.

Die Rechte von Unternehmen gegenüber der Kommission in Kartell- und Missbrauchsverfahren sind ein Dauerbrenner, denn viele Unternehmen beklagen grundsätzlich, dass die großzügigen Ermessensspielräume der Behörde Rechtsunsicherheit schaffen. Im Fall Intel muss das EuG den Fall noch einmal von vorne prüfen und ökonomische Analysen wie den sogenannten AEC-Test berücksichtigen.

Bei Google dürfte man sich über das Intel-Urteil freuen. Der Nachweis von Marktmachtmissbrauch steht auch hier im Zentrum, und auch hier hat es die Kommission umso schwerer, je detaillierter sie die Folgen des beanstandeten Verhaltens für Wettbewerber belegen muss. Zwar verfügt die Kommission über ein ausgefeiltes ökonomisches Instrumentarium, aber da es häufig um völlig neue Geschäftsmodelle geht, kann man letztlich endlos darüber streiten, ob und wie sehr ein Unternehmen seine Marktmacht missbraucht. Im Fall Google hat dieser Streit gerade erst begonnen.

Vertreter Intel
Ashurst (London): Nigel Parr, Ross Mackenzie
Daniel Beard QC (Monckton Chambers; London)

Vertreter Kommission
Inhouse (Juristischer Dienst; Brüssel): Theofanis Christoforou, Vittorio Di Bucci, Manuel Kellerbauer, Nicholas Khan

Europäischer Gerichtshof, Große Kammer
Koen Lenaerts (Präsident), Antonio Tizzano (Vizepräsident)

Hintergrund: Die Londoner Ashurst-Partner Parr und Mackenzie waren bereits 2009 an der Klage von Intel gegen die Kommissionsentscheidung beteiligt. Damals war neben mehreren Barristers auch noch Ian Forrester im Boot, einer der führenden Brüsseler Kartellrechtler. Er begleitete für White & Case das Verfahren auf Intel-Seite, bis er Ende 2015 zum Richter am EuG ernannt wurde.

Im Kommissionsverfahren spielte auch Skadden Arps Slate Meagher & Flom eine wichtige Rolle für Intel. Der damals federführende Partner Dr. James Venit, ebenfalls ein Urgestein der Brüsseler Kartellrechtsszene, wechselte Anfang dieses Jahres zu Dentons.

Media-Saturn hatte sich vor der Kommission von einem Brüsseler Team um Dr. Stephan Barthelmeß und Dr. Till Müller-Ibold von Cleary Gottlieb Steen & Hamilton vertreten lassen. AMD setzte auf O’Melveny & Myers, hier lag die Federführung bei Riccardo Celli. (Marc Chmielewski)