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08.09.2017

Videoüberwachung: KNPZ erkämpft Grundsatzurteil für Bahnbetreiber Üstra

Die niedersächsischen Verkehrsbetriebe dürfen Aufnahmen von Überwachungskameras in ihren Bussen und Bahnen weiterhin speichern. Das hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg mit einem Grundsatzurteil zur Videoüberwachung im ÖPNV entschieden. Eine Revision wurde nicht zugelassen (Az. 11 LC 59/16). Geklagt hatte das Hannoveraner Nahverkehrsunternehmen Üstra gegen ein Verbot von Kameraaufzeichnungen. Das Verbot war 2014 von der Landesdatenschutzbehörde verhängt worden.

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Jan-Michael Grages

Konkret ging es der Behörde bei ihrem Verbot um das sogenannte Black-Box-Verfahren, mit dem die Üstra und viele andere Nahverkehrsunternehmen ihre Fahrzeuge überwachen. Kameras speichern dort die Mitschnitte für 24 Stunden, dann werden sie automatisch gelöscht. Gesichtet werden die Aufnahmen nur, wenn es einen Anlass dafür gibt, beispielsweise Sachbeschädigungen in der Bahn oder eine polizeiliche Ermittlung.

Die Datenschutzbeauftragte des Landes Niedersachsen, Barbara Thiel, sah darin einen Verstoß gegen Paragraph 6b des Bundesdatenschutzgesetzes und forderte ein detaillierteres Konzept für die Überwachung, um die Rechte der Fahrgäste besser zu schützen. Unter anderem sollten die Aufnahmen von Mitarbeitern in Echtzeit geprüft und nur bei Bedarf aufgezeichnet werden.

Die obersten Verwaltungsrichter in Niedersachsen bescheinigten der Üstra nun, dass das Black-Box-Verfahren den Datenschutz ausreichend berücksichtigt und es deshalb nicht verboten werden darf. Das permanente Aufzeichnen diene dem Schutz vor Kriminalität und Vandalismus in den Fahrzeugen und könne Straftaten auch verhindern.

Die Entscheidung – eine der wenigen überhaupt im Datenschutz – ist zunächst in Niedersachsen bindend, dürfte aber auch über die Ländergrenzen hinaus von grundsätzlicher Bedeutung für Nahverkehrsunternehmen sein.

Vertreter Üstra
KNPZ Rechtsanwälte (Hamburg): Dr. Kai-Uwe Plath; Associate: Jan-Michael Grages (beide Datenschutzrecht)
Oppenländer (Stuttgart): Dr. Torsten Gerhard (Öffentliches Recht) – aus dem Markt bekannt

Vertreter Datenschutzbeauftragte des Landes Niedersachsen
Inhouse Recht (Hannover): Christian Lüttgau (Referat Videoüberwachung nicht öffentlicher Bereich)

Oberverwaltungsgericht Lüneburg, 11. Senat
Dieter Muhsmann (Vorsitzender Richter), Silke Tröster, Georg Kirschner

Hintergrund: KNPZ-Gründungspartner Plath gehört zu den renommiertesten Datenschutzexperten Deutschlands. Unterstützt von Senior Associate Grages hat er die Üstra seit 2014 durch das gesamte Verfahren hinweg beraten und gerichtlich vertreten. Zu Aspekten des Öffentlichen Rechts wurde Oppenländer-Partner Gerhard hinzu gezogen.

Die Landesdatenschutzbeauftragte hatte keine externen Berater, dort hatte der Leiter des Referates 5, Lüttgau, die Prozessvertretung übernommen. (Christiane Schiffer)