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12.09.2017

Wölbern-Prozess: Befangenheitsanträge verzögern Verlesen der Anklageschrift

Der zweite große Strafprozess rund um einen der größten Anlegerskandale der vergangenen Jahre kommt nur schwer ins Laufen. Die Verteidiger der wegen Beihilfe zur Untreue beziehungsweise Untreue vor dem Hamburger Landgericht angeklagten Anwälte Frank Moerchen und Dr. Ole Brühl sowie der Ex-Generalbevollmächtigte des einstigen Emissionshauses Wölbern Invest warfen der Kammer Befangenheit vor und verzögerten mit diversen Anträgen das Verlesen der Anklage.

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Ole Brühl

Bereits 2015 war der frühere Wölbern Invest-Chef Prof. Heinrich Schulte zu über acht Jahren Haft verurteilt worden, weil er Gelder in Höhe von knapp 150 Millionen Euro veruntreut hatte. Weil die beiden seinerzeit für Bird & Bird tätigen Anwälte und der ehemalige Generalbevollmächtigte K. dabei mitgeholfen haben sollen, müssen sie sich nun ebenfalls vor Gericht verantworten.

Sowohl zu Beginn des Prozesses am vergangenen Freitag als auch am gestrigen zweiten Verhandlungstag erhoben die Verteidiger der Angeklagten schwere Vorwürfe gegen die 18. Große Strafkammer, die in ihren Augen unter anderem den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt habe.

Die Verteidigung von Brühl, der als Counsel weiter in Diensten von Bird & Bird steht, monierte in ihrem Befangenheitsantrag, dass das Gericht ihre umfangreichen Stellungnahmen zur Anklageschrift nur unzureichend zur Kenntnis genommen habe. Auf knapp 1.000 Seiten hatte sie Mitte August begründet, warum die Anklage aus ihrer Sicht nicht zugelassen werden dürfe. Nur wenige Tage später wurde die Anklage dennoch vollständig zur Hauptverhandlung zugelassen – für die Verteidiger ein Indiz mangelnder Sorgfalt.

So bezichtige die Staatsanwaltschaft Brühl der Untreue, die er als Aufsichtsrat einer Treuhandgesellschaft bis zum November 2011 begangen haben soll. Tatsächlich aber sei Brühl ab Mitte September 2011 kein Aufsichtsrat mehr gewesen und zwei Drittel der in der Anklage aufgeführten Fälle seien damit überhaupt nicht zu verhandeln – das Gericht beachte dies jedoch nicht. Die Strafverteidigerin K.s wiederum warf dem Gericht vor, ihren Antrag auf Zulassung weiterer Beweismittel zunächst ignoriert zu haben. Zudem habe die Kammer die Hauptverhandlung eröffnet, ohne eine Rückäußerung der Staatsanwaltschaft zu den Einlassungen der Verteidiger abzuwarten. All dies spreche für eine Befangenheit.

Diskussion um Verhandlungsfähigkeit

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Frank Moerchen

Auch Moerchens Verteidiger lehnten den Vorsitzenden Richter Malte Hansen als befangen ab. Sie kritisieren insbesondere dessen Umgang mit Moerchens Gesundheitszustand und werfen Hansen unsachliche und unqualifizierte Äußerungen dazu und ein Hinwegsetzen über medizinische Gutachter vor. Gleich drei Gutachten medizinischer Sachverständiger hatten die Verteidiger vorgelegt, nach denen viel für eine Verhandlungsunfähigkeit  des 72-Jährigen spricht. Moerchen, der der Beilhilfe zur Untreue beschuldigt wird, sitzt seit knapp einem Jahr in Untersuchungshaft. Nach einer ärztlichen Untersuchung des ehemaligen Bird & Bird-Partners wurde der Prozess gleichwohl fortgesetzt und ein Antrag auf Unterbrechung des Verfahrens zurückgewiesen.

Weitere angekündigte Anträge wie Besetzungs- und Aussetzungsrügen durften vor Verlesung der Anklage nicht gestellt werden. Über die Befangenheitsanträge soll bis zum dritten Verhandlungstag in der kommenden Woche entschieden werden. Nach der Mittagspause verlas Staatsanwalt Heyner Heyen schließlich die Anklage, die JUVE vorliegt.

Anwälte sollen Scheinlegitimationen geschaffen haben

Auf insgesamt 150 Seiten führen die Ankläger unter anderem auf, wie eng die Angeklagten in die Entwicklung und Installation eines Anleihesystems eingebunden gewesen sein sollen, das nur dem Entzug liquider Mittel aus Wölbern-Fonds diente. Aus Sicht der Ankläger haben Moerchen und Brühl dabei Scheinlegitimationen geschaffen, die Schulte die Untreuetaten erst ermöglichten und die ihnen bekannte desolate finanzielle Lage bei Wölbern Invest ignoriert.

Die Finanzsituation des Emissionshauses war dabei so katastrophal, dass selbst die Rechnungen der Anwälte nicht beglichen werden konnten. So waren bereits Ende 2012 offene Posten in Höhe von rund 850.000 Euro aufgelaufen – was die Geduld des Bird & Bird-Managements seinerzeit arg strapazierte, wie etwa aus einer internen E-Mail des damaligen Deutschland-Chefs Dr. Alexander Schröder-Frerkes hervorgeht. Eine daraufhin geschlossene Vereinbarung, dass monatlich 35.000 Euro an Bird & Bird fließen sollten, konnte Wölbern Invest nicht einhalten. Im Herbst 2013 musste das Emissionshaus schließlich Insolvenz anmelden.

Brühls Verteidiger weist die Vorwürfe klar zurück – schließlich habe sich der damalige Wölbern Invest-Chef Schulte explizit nicht an die von den Anwälten konzipierten Verträge gehalten. Brühl habe dies nicht gewusst und damit auch keine Straftaten unterstützt oder von Transaktionen profitiert. Auch K.s Verteidiger tritt den Vorwürfen entgegen und verweist darauf, dass sich K.  in dem Verfahren umfassend einlassen werde. Auch Moerchen würde nach Angaben seiner Verteidigerin gerne zu den Vorwürfen Stellung nehmen, dies sei ihm jedoch derzeit unmöglich.

In dem Strafprozess sind bis kurz vor Weihnachten zunächst 24 Verhandlungstage angesetzt, an denen 20 Zeugen gehört werden sollen.

Vertreter Ole Brühl
Freyschmidt Frings Pananis Venn (Berlin): Nikolai Venn; Associate: Sarah Diwell

Vertreter Frank Moerchen
KSK Rechtsanwälte (Hamburg): Dr. Iris-Maria Killinger, Michael Klose
Ufer Knauer (München): Steffen Ufer

Vertreter Ex-Generalbevollmächtigter K.
Krause & Kollegen (Berlin): Dr. Patrick Teubner
Mareike Biesold (Hamburg)

Staatsanwaltschaft Hamburg
Heyner Heyen

Landgericht Hamburg, 18. Große Strafkammer
Malte Hansen

Hintergrund: Vom Ausgang des Strafverfahrens dürfte auch maßgeblich der Erfolg einer Zivilklage der betroffenen Fonds abhängen. Rund 30 Fonds, die von Christoph Froning, Partner bei Heuking Kühn Lüer Wojtek vertreten werden, sowie Insolvenzverwalter Tjark Thies aus der Kanzlei Reimer hatten Bird & Bird sowie Brühl und Moerchen auf Schadensersatz von mehr als 130 Millionen Euro verklagt. Bird & Bird weist alle Vorwürfe zurück und hat ihrerseits Gegenklage eingereicht. (René Bender)