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05.10.2017

Cum-Ex: Erste Anklage gegen Hanno Berger und Bankmanager erhoben

Der erste Strafprozess rund um frühere Cum-Ex-Aktientransaktionen rückt näher. Die Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt hat laut Medienberichten Anklage gegen mehrere Beschuldigte erhoben, darunter den Steueranwalt Dr. Hanno Berger und mehrere Bankmanager. Der Vorwurf lautet auf Steuerhinterziehung in besonders schwerem Fall und es geht dabei um frühere Geschäfte der Hypovereinsbank (HVB).  Zuerst hatte darüber die ‚Süddeutsche Zeitung’ berichtet. Die Staatsanwaltschaft wollte den Bericht auf JUVE-Nachfrage weder bestätigen noch dementieren.

Berger_Hanno

Hanno Berger

Die Staatsanwaltschaft verwies aber darauf, dass sie zu diesem Ermittlungskomplex derzeit aus rechtlichen Gründen keine Medienauskünfte erteilt und generell keine Namen von Beschuldigten, Unternehmen und Kreditinstituten nennt oder bestätigt.

Das Landgericht Wiesbaden muss nun darüber entscheiden, ob die Anklage zugelassen wird. Berger, der als einer der wichtigsten Akteure der früheren Cum-Ex-Deals gilt, verwies auf Nachfrage darauf, dass er aus den Medien von der Anklage erfahren habe und sie weder ihm noch seinem Verteidiger vorliege. Sollte das Landgericht die Anklage überhaupt zulassen, werde er sich einem möglichen Prozess selbstverständlich stellen, so Berger, der sich vor Jahren einem möglichen Zugriff der deutschen Behörden entzogen hatte und seither in der Schweiz lebt. Berger ist von seiner Unschuld fest überzeugt und betont stets, er habe sich jederzeit an Recht und Gesetz gehalten.

Die Anklage gegen Berger und die weiteren Beschuldigten war schon seit Längerem erwartet worden und ist die erste in einer ganzen Reihe von Ermittlungsverfahren um Cum-Ex-Transaktionen, die derzeit bundesweit anhängig sind. Die jahrelang betriebenen und erst 2012 per Gesetz gestoppten Aktientransaktionen zu Lasten der Steuerzahler sollen insgesamt einen Schaden in zweistelliger Milliardenhöhe verursacht haben. Die Akteure, darunter Banken, Broker, Investoren sowie Rechtsanwälte und Steuerberater sollen den Fiskus beim Handel von Aktien rund um den Dividendenstichtag systematisch getäuscht haben. Mithilfe komplizierter Transaktionsstrukturen beim Handel von Papieren mit (Cum) und ohne (Ex) Dividende gelang es dabei, eine einmalig gezahlte Kapitalertragsteuer mehrfach erstattet zu bekommen. Ob die verrufenen Deals jedoch tatsächlich strafbar waren, ist bis heute höchst umstritten und ein großes Politikum – eine höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs in einigen wesentlichen Fragen liegt beispielsweise noch nicht vor. Dem möglichen Prozess in Wiesbaden jedenfalls käme auch deshalb eine hohe Bedeutung zu.

Gerson Trüg

Gerson Trüg

Einige Banken, darunter auch die HVB, hatten allerdings in den vergangenen Jahren teils hohe Millionensummen aus früheren Cum-Ex-Deals an den Fiskus zurückgezahlt und Bußgelder akzeptiert. Andere Banken wie die Dekabank und die Commerzbank akzeptierten zuletzt Urteile des Hessischen Finanzgerichts, das ihnen die Erstattung von Kapitalertragsteuern aus Cum-Ex-Deals verweigerte.

Vertreter Berger
Trüg Habetha (Freiburg): Prof. Dr. Gerson Trüg
GDS Service und Consulting (Köln): Prof. Dr. Norbert Gatzweiler
Wolfgang Kubicki

Vertreter Aktienhändler
Prof. Dr. Franz Salditt

Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt
Dr. Hun Chai 

Hintergrund: Berger hatte ursprünglich auf das Duo Gatzweiler und Kubicki gesetzt, dann aber im Verlauf des Verfahrens seine Verteidigerriege um Gerson Trüg erweitert. Dieser hat  seither zunehmend die Federführung in dem Mandat übernommen, was nicht zuletzt dem Umstand geschuldet sein dürfte, dass Gatzweiler aus Altersgründen in einem etwaigen langen Prozess möglicherweise kürzer tritt. Einige Schlagzeilen machte zuletzt wieder die Verteidigung Bergers durch Kubicki, der derzeit als möglicher kommender Bundesfinanzminister gehandelt wird.

Insgesamt sollen es neben Berger fünf weitere Beschuldigte sein, gegen die Anklage erhoben wurde – nachdem zunächst acht Personen zum Kreis der Beschuldigten zählten, aber einer davon, der Investor Rafael Roth, inzwischen verstorben ist. Einer der Beschuldigten lässt seine Interessen durch Dr. Barbara Livonius aus gleichnamiger Kanzlei vertreten, ein anderer durch Dr. Stefan Kirsch von HammPartner. Frank Eckstein, Namenspartner von Eckstein & Kollegen steht an der Seite eines weiteren Beschuldigten. (René Bender, Christiane Schiffer)