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06.10.2017

Designrecht: Nintendo erringt mit Bardehle Teilsieg vor dem EuGH

Nationale Gerichte dürfen auch gegenüber einer ausländischen Beklagten mit europaweiter Wirkung über Annexansprüche urteilen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) Ende September entschieden (Az. C-24/16; C-25/16) und damit Fragen des OLG Düsseldorf zur Vorabentscheidung beantwortet. In dem konkreten Fall ging es um eine designrechtliche Streitigkeit zwischen den Spieleherstellern Nintendo und Big Ben. Das Urteil des EuGH wird sich aber auch auf andere Rechtsgebiete auswirken, glauben Marktbeobachter.

Henning Hartwig

Henning Hartwig

Dem Verfahren vor dem EuGH lag ein jahrelanger Rechtsstreit zugrunde. Bereits 2010 und 2011 reichte Nintendo Klage vor dem Landgericht Düsseldorf ein. In den Verfahren ging es um die von Nintendo vertriebene Spielkonsole Wii. Das japanische Unternehmen ist Inhaberin mehrerer Geschmacksmuster (Designs) für Zubehör wie Nunchucks, Balance Boards und Fernbedienungen.

Das französische Unternehmen Big Ben Interactive stellt dasselbe Zubehör her, das mit der Wii kompatibel ist und das es an verschiedene Käufer in Belgien, Frankreich und Luxemburg und ihre deutsche Tochtergesellschaft verkauft, die wiederum den deutschen und den österreichischen Markt bedient.

Nintendo ist der Auffassung, dass die in dieser Weise auf den europäischen Markt gebrachten Waren ihre eingetragenen Geschmacksmuster verletzen. Deshalb verlangte sie in ihrer Klage, die Herstellung der beanstandeten Waren sowie deren Einfuhr und Ausfuhr zu unterlassen. Auch dürfte Big Ben davon keine Abbildungen verwenden. Nintendo wollte zudem von Big Ben Frankreich und Big Ben Deutschland Schadensersatz, Erstattung von Rechtsanwaltskosten, die Veröffentlichung des Urteils sowie Vernichtung und Rückruf aller beanstandeten Waren.

Constantin Kurtz

Constantin Kurtz

Das Landgericht Düsseldorf urteilte, dass Big Ben Deutschland und Big Ben Frankreich die eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster von Nintendo verletzt haben. In Bezug auf die Abbildung der Waren wies es die Klagen jedoch ab.

Drei grundsätzliche Fragen zur Vorabentscheidung

Das LG sah das deutsche, das österreichische und das französische Recht als anwendbar an, jeweils nach dem Ort der Verletzung. Gegen das Urteil legten sowohl Nintendo als auch Big Ben beim Oberlandesgericht Düsseldorf Berufung ein. Big Ben Frankreich rügte das Fehlen einer internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte für unionsweite Anordnungen in Bezug auf die Annexansprüche gegen sie. Es kämen allenfalls Anordnungen mit nationaler Reichweite in Betracht. Nintendo wiederum beanstandete, dass sich das Urteil auf Warenlieferungen innerhalb der bestehenden Lieferkette begrenze. Zudem dürfe Big Ben die beanstandeten Produkte nicht abbilden.

Das OLG setzte das Verfahren (Az. I-20 U 225/13; I-20 U 226/13) aus und legte dem EuGH drei Fragen zur Vorabentscheidung vor. Marktbeobachtern zufolge haben diese Fragen sowohl prozess- als auch materiellrechtlich grundsätzlichen Charakter. Die Deutsche Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht (GRUR) hatte im April 2016 eine mehrseitige Stellungnahme dazu veröffentlicht.

Zwei Fragen hängen eng miteinander zusammen und sind prozessrechtlicher Natur. Im Kern geht es den OLG-Richtern darum, ob nationale Gemeinschaftsgeschmacksmustergerichte ausländische Beklagte, die im Gerichtsstand mit einem inländischen Beklagten verklagt worden sind, mit europaweiter Wirkung auf Auskunft und Schadensersatz verurteilen können. Und falls dies der Fall ist: Welches Recht ist dann anzuwenden?

Der EuGH entschied dazu zugunsten von Nintendo: Das angerufene Gericht im Gerichtsstand der Streitgenossenschaft – hier das OLG Düsseldorf – sei vollumfänglich kognitionsbefugt. Das bedeutet, dass es gegenüber der ausländischen Mitbeklagten sowie gegenüber der inländischen Beklagten mit unionsweiter Wirkung über die Annexansprüche (insbesondere Auskunft, Rechnungslegung und Schadensersatz) entscheiden kann. Darüber hinaus kamen die Richter zu dem Ergebnis, dass hinsichtlich der Annexansprüche ein einziges nationales Recht anwendbar ist. In dem konkreten Fall bedeutet die Entscheidung, dass das OLG Düsseldorf auf die Handlungen der deutschen Tochter von Big Ben deutsches Recht und auf die Handlungen der französischen Mutter französisches Recht anzuwenden hat.

Zudem wollte das OLG wissen, ob sich der Schutz auch auf die beschreibende Benutzung von Geschmacksmustern erstreckt. Anders als im Markenrecht gibt es im Designrecht bislang keine beschreibende Benutzung des Musters. Der EuGH entschied dazu, dass die Abbildung von designgeschützten Erzeugnissen eine erlaubte Zitierung sein kann. Die Richter folgten damit weitgehend dem Argument des LG Düsseldorf, das in dieser Sache schon zugunsten von Big Ben entschieden hatte.

Vertreter Nintendo
Bardehle Pagenberg (München): Dr. Henning Hartwig, Dr. Alexander von Mühlendahl

Vertreter Big Ben Interactive/Big Ben Deutschland
Klaka: Dr. Wolfgang Götz, Dr. Carola Onken (beide München), Dr. Constantin Kurtz (Düsseldorf)

Generalanwalt
Yves Bot

Europäischer Gerichtshof, Zweite Kammer
Koen Lenaerts (Präsident), Marko Ilešič (Berichterstatter), Alexandra Prechal, Camelia Toader, Egidijus Jarašiūnas

Hintergrund: Die Bardehle-Partner Hartwig und von Mühlendahl begleiteten Nintendo von Anfang an. Sie vertraten das Unternehmen in den Parallelverfahren vor dem LG Düsseldorf, vor dem OLG Düsseldorf sowie nun vor dem EuGH.

Auch die Klaka-Partner Götz und Kurtz waren in allen Instanzen für die deutsche Tochter sowie für den Mutterkonzern Big Ben aktiv. Partnerin Onken kam erst später dazu und reichte die Schriftsätze beim EuGH ein. (Daniel Lehmann)