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09.10.2017

Skonto-Urteil: Apothekengroßhändler mit Jordan & Hall vor BGH erfolgreich

Rabatte und Skonti im Apothekengroßhandel sind getrennt voneinander zu betrachten. Für die Großhändler gibt es keine Preisuntergrenze in Bezug auf die Weitergabe von verschreibungspflichtigen Arzneien. Das hat der Bundesgerichtshof in der vergangenen Woche entschieden und ermöglicht damit Großhändlern einen begrenzten Preiswettbewerb. Die Wettbewerbszentrale hatte gegen die Rabattierungspraxis des Großhändlers AEP geklagt. Nicht alle Großhändler sind aber mit dem Urteil zufrieden (Az. I ZR 172/16).

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Reiner Hall

Laut Arzneimittelpreisverordnung darf ein Großhändler verschreibungspflichtige Medikamente, die er von den Herstellern kauft, mit einer maximalen Marge von 3,15 Prozent beziehungsweise maximal 37,80 Euro zuzüglich eines Festzuschlags von 70 Cent an die Apotheken weiterverkaufen. Der Großhändler AEP, der erst 2013 in den Markt eingestiegen war, hatte seinen Kunden nicht nur seine per Gesetz gedeckelte Marge fast vollständig erlassen, sondern auch einen Skonto von maximal zwei Prozent eingeräumt, wenn die Rechnung vor einer gewährten Frist beglichen wurde. In der Summe ergaben sich Rabatte, die deutlich unterhalb der Marge inklusive des Festzuschlags lagen.

Dagegen klagte die Wettbewerbszentrale vor dem Landgericht Aschaffenburg, das dem Großhändler diese Praxis aber erlaubte (Az. 1 HK O 24/15). Das Oberlandesgericht Bamberg urteilte zugunsten der Wettbewerbszentrale (Az. 3 U 216/15).

Mit seinem Urteil bestätigte der BGH das Urteil der ersten Instanz und sorgte für unterschiedliche Reaktionen. Denn viele kleinere Großhändler können nur begrenzt Rabatte anbieten. Ihre Position, so argumentieren sie, sei durch das Urteil geschwächt. Aus der Politik ertönen bereits erste Stimmen, die durch den nun zugelassenen Preiswettbewerb die Versorgungssicherheit beeinträchtigt sehen.

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Christian Rohnke

Vertreter Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt
Danckelmann und Kerst (Frankfurt): Dr. Hans-Jürgen Ruhl (Wettbewerbsrecht)
Rohnke Winter (Karlsruhe): Prof. Dr. Christian Rohnke (BGH-Anwalt)

Vertreter AEP
Bernhard Koch-Heintzeler (Stuttgart)
Jordan & Hall (Karlsruhe): Dr. Reiner Hall (BGH-Anwalt)

Bundesgerichtshof, I. Zivilsenat
Dr. Wolfgang Büscher (Vorsitzender Richter), Marina Schwänke (Berichterstatterin)

Hintergrund: Den erfahrenen BGH-Anwalt Hall mandatierte Koch-Heintzeler für die AEP. Der Stuttgarter Anwalt, der über Branchenkenntnisse im Pharmagroß- und -einzelhandel und dem zugehörigen Arzneimittel- und Apothekenrecht verfügt, hatte AEP bereits vor deren Markteintritt beraten. Auch war er in die rechtliche Umsetzung des Geschäftsmodells und der Konditionengestaltung involviert. Der Kontakt kam über den AEP-Geschäftsführer Jens Graefe zustande, der zuvor für die ehemalige Celesio (heute McKesson Europe) unter anderem als Director Brazil tätig war. Koch-Heintzeler arbeitete insbesondere in Brasilien eng mit Graefe zusammen, wo er für Celesio in zwei Aufsichtsräten von deutsch-brasilianischen Joint Ventures saß.

Mit Bezügen zu Versandapotheken hatte die Wettbewerbszentrale zuletzt etwa Klaka-Partner Dr. Stefan Eck mandatiert. Aber auch Danckelmann-Partner Ruhl vertritt die Zentrale seit Jahren regelmäßig, etwa als sie eine Rabattaktion der Drogeriemarktkette dm beanstandete.

Für die Verhandlungen vor dem BGH mandatiert die Wettbewerbszentrale ebenfalls regelmäßig BGH-Anwalt Rohnke. Schon im Verfahren um die Zuzahlung bei medizinischen Hilfsmitteln hatte sie den renommierten IP-Rechtler beauftragt, der damals allerdings noch unter dem Namen von Gierke & Rohnke firmierte. Die zuvor mandatierte Cornelie von Gierke gab zum Jahresbeginn ihre BGH-Zulassung ab, worauf sich Rohnke mit dem BGH-Anwalt Dr. Thomas Winter zusammentat. (Martin Ströder)