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06.10.2017

Wannseeroute: Flugsicherung gewinnt mit Redeker gegen BER-Anlieger

Die sogenannte Wannseeroute zum geplanten Flughafen BER über einen Forschungsreaktor ist sicher genug für den Flugbetrieb. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden und damit einen Schlussstrich unter einen seit 2013 laufenden Prozess gezogen. Dasselbe Gericht hatte vor vier Jahren noch anders entschieden (Az. 6 A 29.14, 6 A 30.14).

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Tobias Masing

Geklagt hatten diverse Gemeinden und Anwohner. Sie brachten vor, dass der planmäßige Überflug des Forschungsreaktors und des Brennelementelagers der Helmholtz-Gesellschaft das Risiko eines Terrorangriffs provozierten. Das Oberverwaltungsgericht stellte 2013 fest, dass dieses Risiko von der Genehmigungsstelle für Flugrouten, dem Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF), nicht ausreichend ermittelt worden war, weswegen sie die Flugroutengenehmigung für rechtswidrig erklärten (Az. 11 A 3.13; 11 A 1.13).

Das BAF ging vor dem Bundesverwaltungsgericht in Revision. Die Richter dort bestätigten zwar, dass die Genehmigungsstelle die Risiken hätte prüfen müssen, stellte aber auch fest, dass das OVG die Flugroutengenehmigung nicht grundsätzlich kassieren durfte. Zur genauen Aufklärung der Risiken verwiesen die obersten Verwaltungsrichter das Verfahren an das Oberverwaltungsgericht zurück (Az. 4 C 2.13, 4 C 3.13).

Diese Aufklärung fand nun nach drei Jahren gutachterlicher Prüfungen ein Ende. Das Oberverwaltungsgericht entschied, dass das Restrisiko nicht das allgemeine Lebensrisiko übersteige und das Risiko durch die Wannseeroute nicht erheblich erhöht sei.

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Remo Klinger

Vertreter Gemeinden Kleinmachnow, Teltow, Stahnsdorf und Anwohner
Geulen Klinger (Berlin): Prof. Dr. Remo Klinger

Vertreter Anwohner
Simon und Partner (Berlin): Prof. Dr. Hans-Peter Vierhaus

Vertreter Bundesrepublik Deutschland/Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung
Redeker Sellner Dahs (Berlin): Dr. Tobias Masing, Dr. Christian Eckart

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, 6. Senat
Joachim Buchmeister (Präsident und Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Der von den klagenden Gemeinden mandatierte Namenspartner von Geulen Klinger sorgt gerade regelmäßig für Aufsehen, weil er für die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sämtliche verwaltungsrechtlichen Verfahren zu den Luftreinhaltepläne von Städten und Kommunen führt. Ihren größten Erfolg verbuchte die DUH im Juli vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart. Das Gericht entschied, dass nur über ein Dieselfahrverbot die geforderten Stickoxidgrenzwerte erreicht werden können. 

Der Luftverkehrsrechtler Vierhaus war hier von insgesamt sieben Anwohner mandatiert. In einem weiteren, allerdings noch nicht entschiedenen Klageverfahren gegen dieselbe Flugroute vertritt er ebenfalls eine Anwohnerin. Auch im prominente Verfahren um das Nachtflugverbot am Flughafen Köln/Bonn war er aufseiten einiger Anwohner involviert. 

Redeker-Partner Masing war bereits als White & Case-Local-Partner für seine Beratung im Luftverkehrssektor bekannt. Damals vertrat er etwa das Luftfahrt-Bundesamt bei Flugrouten-Streitigkeiten, das damals noch die Flugroutengenehmigungen erteilte. Zu Redeker wechselte Masing 2008 und konnte seither seine Beziehungen in die Branche ausbauen. Neben den Vorinstanzen im Verfahren zur Wannsee-Flugroute war er auch in einem weiteren Streit um die neuen Flugrouten des Flughafens Berlin Brandenburg mandatiert. Aber auch die Deutsche Flugsicherung (DFS), die im Vorfeld der Genehmigung durch das Bundesamt die Planung der Routen übernimmt, mandatiert Masing regelmäßig, zuletzt etwa in einem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Darmstadt gegen die irische Ryanair im Streit um Flugsicherungsgebühren. Ryanair wurde dabei von Dr. Jörg Kahler von GSK Stockmann federführend vertreten. (Martin Ströder)