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PRESSEMITTEILUNG 22. MäRZ 2010

JUVE-Umfrage: Düsseldorf anerkanntestes Patentgericht Deutschlands 

  • Nach Ansicht hunderter Patentexperten besticht Düsseldorf v.a. durch Internationalität sowie den Sachverstand der Richter. So erzielte allein das Landgericht 2009 geschätzte Einnahmen von 7,5 Millionen Euro
  • NRW-Landeshauptstadt verweist Mannheim, München, den BGH und Hamburg auf die Plätze
  • Entscheidung um lukrativen Status als deutsche Eingangsinstanz im geplanten Europäischen Patentsystem gewinnt an Brisanz

Düsseldorf ist der mit Abstand meist frequentierte und anerkannteste deutsche Gerichtsstandort, um Patentverletzungen einzuklagen. Mit dem Vorsitzenden des 2. Zivilsenats des OLG Düsseldorf, Dr. Thomas Kühnen, stammt auch der beliebteste Patentrichter aus der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt. Das ergibt eine Umfrage, die der juristische Fachverlag JUVE in den vergangenen zehn Monaten unter hunderten Rechts- und Patentanwälten sowie den Leitern von IP-Abteilungen deutscher Unternehmen erhoben hat.

Insgesamt bewerteten die Experten in 340 Fällen ein Gericht und in 264 Fällen einen Richter. Zur Wahl standen die zwölf in Deutschland auf Patentstreitsachen spezialisierten Land- und Oberlandesgerichte, der BGH sowie deren Vorsitzende und Beisitzer.

Nach Ansicht von 38,8 Prozent der Befragten bilden die Spezialkammern und -senate am Düsseldorfer Land- und Oberlandesgericht den kompetesten Patentgerichtsstandort hierzulande. Die Experten hoben u.a. die Internationalität der Gerichte hervor (60 Prozent der Kläger sind ausländische Unternehmen) sowie die Sachkunde der Richter in juristischer wie auch technischer Hinsicht, die daher nur sehr selten darauf angewiesen seien, Sachverständige hinzuzuziehen.

Auf Rang 2 mit 25,4 Prozent der Stimmen landeten das LG Mannheim sowie das OLG Karlsruhe. Hier würdigten die Befragten die schnellen Entscheidungen sowie das wirtschaftliche Umfeld. Das badische Gericht
befände sich im Zentrum einer der innovativsten Regionen Deutschlands.

Rang 3 erklommen bereits mit deutlichem Abstand die Münchener Gerichte, für die 12,4 Prozent der Experten votierten. Hier lobten sie u.a. die gerade neu eingeführten Regeln für effiziente Verletzungsprozesse sowie die Nähe des Gerichts zu wichtigen Patentinstitutionen wie dem Deutschen und Europäischen Patentamt.

Platz 4 ging an den Bundesgerichtshof in Karlsruhe (10 Prozent). Mit 7,7 Prozent wurden das LG und OLG Hamburg auf Rang fünf gewählt, wo Entscheidungen regelmäßig nach rund sechs Monaten nach Klagererhebung ergehen und damit sehr schnell gefällt werden.

Europäisches Patentgericht

Brisanz erhält die Rangfolge angesichts des Ende vergangenen Jahres vom EU-Ministerrat auf den Weg gebrachten neuen europäischen Patentsystems. Danach soll es künftig ein europäisches Patentgericht als zentrale Berufungsinstanz geben. Als Eingangsinstanzen vorgeschaltet sind nationale Gerichte. Bislang sind nur Deutschland mit den meisten Patentverfahren in Europa drei Eingangsgerichte zugestanden worden.

Seit der Entscheidung der EU buhlen die deutschen Patentgerichte darum, den Zuschlag als europäische Eingangsinstanz zu erhalten. Dabei geht es um viel Geld. Nach Schätzungen von Experten dürften allein die
beiden Düsseldorfer Patentstreitkammern am Landgericht mit 560 Fällen im vergangenen Jahr rund 7,5 Millionen Euro an Gerichtskosten erwirtschaftet haben. Die beiden Mannheimer Kammern kommen nach den Berechnungen auf 4 Millionen Euro. Die bayerische Staatsregierung schätzt die Einnahmen der beiden Münchner Patentstreitkammern auf 2 bis 5 Millionen Euro.

Ob diese drei Gerichtsstandorte den Kampf um die Plätze unter sich ausmachen, ist jedoch lange nicht gesagt. „Hier hat die Politik das letzte Wort“, so JUVE-Redakteur Mathieu Klos. „Und da spielen ganz andere Erwägungen eine Rolle als die reine Kompetenz der Richter.“

Die Umfrage und weitere Hintergründe erscheinen in der April-Ausgabe des Monatsmagazins JUVE-Rechtsmarkt.

Rang

Gericht/Beliebtheit in %

neue Fälle2009**


1

Düsseldorf

Gesamt 38,8%

  • Landgericht
    25,5%
  • Oberlandesgericht
    13,3 %

LG: 560





OLG:
151



2

Mannheim/Karlsruhe

Gesamt
25,4%

  • Landgericht
    Mannheim 17,7%
  • Oberlandesgericht
    Karlsruhe 7,7%

LG: 300





OLG:
60



3

München

Gesamt
12,4%

  • Landgericht
    9,4%
  • Oberlandesgericht
    3%

LG: 168





OLG:
ca. 26



4

Bundesgerichtshof Karlsruhe

Gesamt
10%

  • X.
    Zivilsenat 5%
  • Xa.
    Zivilsenat 5%

X. Senat:
59 (davon 30 Beschwerden zu Patentsachen)



Xa
Senat: 79 (davon 33 Beschwerden zu
Patentsachen)


5

Hamburg

Gesamt
7,7%

  • Landgericht
    4,2%
  • Oberlandesgericht
    3,5%

LG: ca.
140





OLG:
k.A.



6

Frankfurt

Gesamt
2,4%

  • Landgericht
    0,9%
  • Oberlandesgericht
    1,5%

LG: 100



OLG:
k.A.



7

Braunschweig

Gesamt
1,2%

  • Landgericht
    1,2%
  • Oberlandesgericht
    k.W.

LG: 73


OLG:
7


7

Nürnberg

Gesamt
1,2%

  • Landgericht
    1,2%
  • Oberlandesgericht
    k.W.

LG: 58


OLG:
k.A.


9

Berlin

Gesamt
0,9%

  • Landgericht
    0,6%
  • Kammergericht
    0,3%

LG: ca.
50 einschl. Gebührenklagen von Patentanwälten


OLG:
5


10

Saarbrücken

Gesamt
0,3%

  • Landgericht
    0,3%
  • Oberlandesgericht
    k.W.

LG: k.A.


OLG:
aktuell keine


11

Leipzig/Dresden

Gesamt
k.W.

  • Landgericht
    Leipzig k.W.
  • Oberlandesgericht
    Dresden k.W.

LG: ca.
10


OLG:
4


11

Erfurt/Jena

Gesamt
k.W.

  • Landgericht
    Erfurt k.W.
  • Oberlandesgericht
    Jena k.W.

LG: k.A.


OLG:
weniger als 5


11

Magdeburg/Naumburg

Gesamt
k.W.

  • Landgericht
    Magdeburg k.W.
  • Oberlandesgericht
    Naumburg k.W.

LG: 2


OLG:
k.A.


Quelle: JUVE Verlag GmbH

** neu eingereichte Fälle zu technischen
Schutzrechten (Patente, Gebrauchsmuster, Arbeitnehmererfindungen)

k.W. = keine
Wertung

k.A. = keine
Angabe


Hintergrund-Informationen:

JUVE
ist Presseverlag und Informationsdienstleister für Wirtschaftsanwälte,
Mandanten und den juristischen Nachwuchs. Die Zeitschrift JUVE Rechtsmarkt
berichtet monatlich über den Markt für Rechtsberatung von Unternehmen. Im
Mittelpunkt der Recherche stehen Kanzleien, Anwälte und deren Mandanten sowie
Rechtsabteilungen.

Weitere
Publikationen von JUVE:

  • JUVE Handbuch
    Wirtschaftskanzleien (12. Ausgabe, November 2009)
  • German Commercial Law Firms (10. Ausgabe, Juni 2009)
  • azur – Karrieremagazin für junge
    Juristen (halbjährlich, plus Sonderausgabe „azur 100 – Arbeitgeberranking
    für Juristen“).
  • aktuelle Nachrichten aus dem
    deutschen Anwaltsmarkt, Stellenanzeigen und Online-Versionen der
    Handbücher veröffentlichen wir im Internet unter www.juve.de und www.azur-online.de. Mit dem
    kostenlosen Newsletter „JUVE
    Newsline“ machen wir zudem im wöchentlichen Rhythmus auf aktuelle
    Entwicklungen im Anwaltsmarkt aufmerksam (Bestell-Adresse per E-Mail:
    juve-newsline@juve.de).


Ihr Kontakt für Rückfragen:

Mathieu Klos, Redakteur, Tel 0221/913880-12

mathieu.klos@juve.de

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joern.poppelbaum@juve.de

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alke.hamann@juve.de

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Sachsenring 6, 50677 Köln
Tel. 0221 / 913 88 0-0
Fax 0221 / 913 88 0-18


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