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16.04.2013

Online-Videorekorder: RTL und Sat.1 müssen mit McDermott und Raue zurück zum OLG Dresden

Anbieter von Internet-Videorekorder-Diensten greifen in die Rechte von Fernsehsendern ein. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH). In dem Fall geklagt hatten RTL und Sat.1. Das Oberlandesgericht Dresden soll nun aber klären, ob die Sender aufgrund eines sogenannten Kontrahierungszwangs nicht eine Lizenzvereinbarung mit den Unternehmen shift.TV und Save.TV abschließen müssen.
15.04.2013

BGH: Volkswagen gewinnt Markenrechtsstreit mit White & Case

Aktionen, bei denen Fahrzeuge und Dienstleistungen mit dem Wortbestandteil 'Volks' und einem Zusatz vertrieben werden, können die Markenrechte des Autobauers Volkswagen verletzen. Dies entscheid der Bundesgerichtshof am vergangenen Donnerstag und verwies den Markenrechtsprozess zurück an das Oberlandesgericht in München.